„Es wird gegessen, was vom Amt kommt“ – Stadt Essen will Flüchtlinge mit Lebensmittelpaketen abspeisen

Die Stadt Essen plant, zukünftig Flüchtlinge in Essener Übergangsheimen mit Lebensmittelpaketen zu versorgen. Ein Taschengeld von 40 € würde ihnen zur Deckung ihres Bedarfs pro Monat bleiben.

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen hält dies für menschenunwürdig und diskriminierend:

> die Lebensmittelpakete sind nicht auf den individuellen Bedarf abgestimmt und qualitativ minderwertig

> sogar die Bundesregierung hält das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig, da die Berechnung der Leistungssätze lediglich auf Kostenschätzungen ohne jede empirische Grundlage
basiert. Die Sätze liegen ca. 30 % unter dem ALG II Satz. Eine Überprüfung des Gesetzes soll in Kürze erfolgen

> Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass die Gewährung von Sachleistungen teurer ist als das Auszahlen von Geld. Das Sachleistungsprinzip dient lediglich der Abschreckung

> die historisch gesehen geringe Zahl von ankommenden Flüchtlingen werden skandalisiert und schüren Vorurteile

Wir fordern:
Keine Sachleistungen für Flüchtlinge!

Kundgebung am Mittwoch, den 24.11.2010 um 14 – 16 Uhr an der Porschekanzel vor der Marktkirche

Essen, den 17.11.10
Bankverbindung
Geldinstitut : Sparkasse Essen
Kontonummer : 1600626
Bankleitzahl : 36050105
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e. V.
Maxstraße 11, 45127 Essen
Telefon : 0201-20539
Telefax : 0201-232060
eMail : info<at>proasylessen.de

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