Wind, Flaute oder Sturm

Der wahre Bespitzelungsskandal

[UPDATE 9.2.2013] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Focus-Vermeintliche-Spaeh-Angriffe-im-Bundestag-2097606.html Mo., 27.01.2014: Ulla Jelpke: Wer nicht fragt, bleibt dumm „Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter: „Die Vorwürfe bestehen aus heißer Luft: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen sind per se öffentlich, dazu werden sie ja gestellt. Hinter den absurden Vorwürfen von FOCUS, Polizei- und Verfassungsschutzkreisen steht ein […]

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Strafverteidigung: in der Türkei kriminalisiert

[Update 27.12.2013] 27.12.2013 Theater in Silivri Türkei: Beginn eines dubiosen Prozesses gegen 22 linke Anwälte: http://www.jungewelt.de/2013/12-27/034.php In der Türkei begann ein Terrorprozess gegen 22 Menschenrechtsanwälte In Silivri nahe Istanbul findet seit Dienstag ein weiterer Massenprozess gegen fortschrittliche Anwälte statt, denen langjährige Haftstrafen drohen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/919080.wir-werden-nicht-aufgeben.html Gemeinsame Pressemitteilung von EJDM, RAV und VDJ (26.12.2013) EJDM:Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte www.eldh.eu RAV:Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. www.rav.de VDJ: Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen www.vdj.de Strafverteidigung wird in der […]

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Heute ist es Horst, morgen vielleicht du

Rücknahme einer Abmahnung gefordert: aus: http://www.mlpd-essen.de/kolektor-magnet-technology-gmbh-sofortige-ruecknahme-der-abmahnung-unseres-direktkandidaten-horst-dotten Die Fa. Kolektor hat Horst Dotten, Direktkandidat der MLPD zu den Bundestagswahlen, eine Abmahnung erteilt und droht mit Kündigung. Grund: Horst Dotten habe gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, weil er auf einer Betriebsversammlung am 12. September gegen Zeitverträge und Hartz-Gesetze gesprochen hat, die Forderungen der MLPD dargestellt hat und dabei erwähnte, dass er Direktkandidat für die MLPD ist. Neu war das nicht – alle Kollegen wissen seit 9 Monaten, dass Horst Direktkandidat der MLPD […]

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23.11.2013: TRIBUNAL DES FEMMES

Samstag, 23.11., 13-15 Uhr, Münsterkirche/Burgplatz, Essen Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter – der Widerstand auch! Helft mit Euren Anklagen, Plädoyers und Visionen aufzuklären, Mut zu machen, aufzustehen gegen Rassismus, Sexismus, sexistische Anmache, Mobbing, Modediktat… Schlechtere Ausbildung und Bezahlung, Altersarmut, volle Verantwortung für das Leben und Überleben der Familie…. Häusliche Gewalt, Massenvergewaltigungen, Tod und Vertreibung in Kriegen, Armuts- und Zwangsprostitution, Frauen-und Kinderhandel, weibliche Genitalverstümmelung …. Höhepunkt des Tribunals wird eine Flashmob- Tanz-Performance zum Lied „Break the chains –Brecht die Ketten“ […]

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27.9.2013: Erwerbslosenplenum

Am Freitag, 27.September 2013, trifft sich wieder das Erwerbslosenplenum im Heinz-Renner-Haus von 16 bis 18 Uhr. Siw Mammitzsch von der Mietergemeinschaft Essen e.V. – www.mietergemeinschaft-essen.com – referiert zu dem Thema Mieterrechte im Hartz4-Bezug, stellt die Arbeit des Vereins vor und berichtet aus der Beratungspraxis. Es sollten auch folgende Themen besprochen werden: 1. Informationen zum Elo, was ist im letzten Quartal passiert und neue Entwicklungen 2.Bericht Workshop „Begleitung zum JobCenter“ 3. Antwortschreiben des Sozialdezernenten Renzel auf die Mängelliste der Erwerblosenplenums.

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11.9.2013: Umsturz in Chile vor vierzig Jahren

Der andere 11. September: Der Umsturz in Chile 1973 und seine aktuellen Lehren für Europa Vortrag und Diskussion mit Werner Rätz (Attac Deutschland) Am 11. September 1973 putschte die chilenische Armee unter General Pinochet gegen den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Allende. Die Militärjunta war während ihrer Herrschaft in Chile nicht nur für den Tod von mehr als 3000 Menschen verantwortlich, sondern auch für die radikale Umwälzung der Wirtschafts- und Sozialordnung, die sie nach den Vorstellungen der „Chicago-Boys“ unter maßgeblichem Einfluss […]

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Freitag 14. Juni: die Aufrufe mehren sich …

[Update 13.6.2013] Es gibt drei Aufrufe und zwei angemeldete Kundgebungen an zwei Orten, die möglicherweise parallel stattfinden werden. Ab 16 Uhr: http://www.gegen-freikorps.blogspot.de/ (Gelsenkirchener Str. 181 – / Ecke Drostenbusch ) Ab 17 Uhr: http://ejb.blogsport.de/2013/06/11/gegen-den-einsatz-der-bundeswehr-im-innern (Gelsenkirchener Str. 181, Treffpunkt 16:40 Haltestelle Zollverein) Ab 17 Uhr: http://www.essener-friedensforum.de/13-6-14RSU.pdf (Gelsenkirchener Str. 140 ) Größere Kartenansicht Je näher der Termin zum Aufstellungsappell der „Regionalen Sicherheits- und Unterstützungskräfte“ auf Zeche Zollverein naht, um so mehr Aufrufe tauchen auf: Nach: http://www.gegen-freikorps.blogspot.de/p/vorschlag-eines.html http://www.essener-friedensforum.de/13-6-14RSU.pdf Ein Aufruf des Essener Jugendbündnis: […]

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Fr. 14.6.2013: Kundgebung gegen die neuen Freikorps am 14. Juni in Essen

[Update 3.6.2013] Inzwischen gibt es einen weiteren Aufruf und eine weitere Kundgebung des Essener Friedensforums zum gleichen Anlass. (Quelle: Flugblatt: Nein zum Neuen Heimatschutz in NRW! – Gegen „Regionale Sicherungs – und Unterstützungskräfte“ und Innere Militarisierung!) Beide Kundgebungen finden am gleichen Ort aber zeitlich hintereinander statt. 16 und 17 Uhr. Wer um 16 Uhr kommt kann also an beiden teilnehmen. Aktuelles: http://www.gegen-freikorps.blogspot.de/ (z.B. Unterstützer) Freikorps im Ruhrgebiet – Nie wieder! 1920: Die Arbeiter des Ruhrgebiets hatten im Generalstreik die Republik […]

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Erinnerung: Häftlinge in der DDR / Heute: für seine Rechte eintreten

– Nachtrag auf einen Vortrag – Vergangenheit erinnern: Häftlinge in der DDR / Auch heute für seine Rechte kämpfen Ich hatte mir am 2. Mai 2013 in der Alten Synagoge einen Vortrag über Häftlinge in der DDR angehört. http://www.essen.de/de/meldungen/pressemeldung_793176.html Donnerstagsgespräch in der Alten Synagoge Unter dem Titel „HÄFTLING – FLÜCHTLINGE – ZEITZEUGE“ referiert Dr. Frank Hoffmann beim nächsten Donnerstagsgespräch der Alten Synagoge, 2. Mai, 19.30 Uhr zum Thema „Opfer des DDR-Regimes als Impuls für die demokratische Gesellschaft“. Der Eintritt zu […]

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