Nachlese zur Landeskonferenz der DFG-VK NRW am 13./14.9
Aus https://nrw.dfg-vk.de/gegen-innere-militarisierung-und-neue-wehrpflicht/
Bei den Wahlen zum Landesarbeitsausschuss (Landesvorstand) wurde der bisherige Landessprecher Felix Oekentorp aus Bochum wiedergewählt, der ehemalige Landesgeschäftsführer Joachim Schramm (Witten) zum zweiten, gleichberechtigten Landessprecher bestimmt. Neuer Landesgeschäftsführer ist Benno Fuchs (Köln) . Als weitere Mitglieder gewählt wurden Thomas Kniwel (Oberhausen, Kassierer) Michael Sünner (Köln), Irene Lang (Düsseldorf) und Teja Heidenreich (Soest).
Eine Abschlussresolution wurde vorgelegt und verabschiedet. Es gab auch, wie immer, einen Antrag zur Formulierung eines Landesarbeitsrahmens mit vielen gleichlautenden Abschnitten aus den Landesarbeitsrahmen der Vorjahre. Aus den Orten gab es keine Änderungsanträge dazu. Die einzigen Anträge aus den Orten kamen von der DFG-VK-Gruppe in Köln. Im Folgenden werden sie vorgestellt.
Anträge Landeskonferenz DFG-VK NRW
13/14. September 2025
Abstimmungsergebnisse und
Diskussionen zu den Anträgen
Antrag Nr. 1 der DFG-VK Ortsgruppe Köln zur Landeskonferenz 2025
Verantwortung für Veröffentlichungen auf der Homepage der DFG-VK NRW
Die LaKo möge beschließen: Der LAA benennt eine Person, die für Beschwerden oder Kritik ansprechbar ist und auf der Website der DFG-VK NRW genannt wird.
Die Begründung erfolgt mündlich
dafür (15) / dagegen (3) / Enthaltung (12)
Damit ist der Antrag knapp abgelehnt. Dass man trotzdem das Anliegen dieses Antrages berücksichtigen würde, wurde versprochen.
Antrag Nr. 2 der DFG-VK Ortsgruppe Köln zur Landeskonferenz 2025
Umstrittenen Text auf der Homepage der DFG-VK NRW löschen:
Die LaKo möge beschließen:
Der Web-Administrator löscht den Textteil „Freispruch für Versammlungsleiter des Ostermarsch RheinRuhr Die Politsekte MLPD trat beim Ostermarsch 2022 nicht nur wie üblich als Störer in Erscheinung. Sie stellte auch noch Anzeige gegen den Versammlungsleiter wegen angeblicher Körperverletzung. Nun hat das Gericht das Verfahren nach 15 Monaten mit dem erwarteten Freispruch beendet auf Kosten der Staatskasse und damit zu Lasten von Schulen, Krankenhäusern u.ä.. BO-Alternativ und Lokalkompass berichteten“ unverzüglich, spätestens bis zum 30.9.2025.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Beschlossen durch die Ortsgruppe Köln an ihrer Mitgliederversammlung am 28.08.2025
dafür (4) / dagegen (20) / Enthaltung (6)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag: „Ersetzung des Begriffs Politsekte durch Kleinstpartei“ dafür (6) / dagegen (12) / Enthaltung (12)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag Nr. 3 der DFG-VK Ortsgruppe Köln zur Landeskonferenz 2025
Die Landeskonferenz 2025 der DFG-VK NRW möge beschließen:
Die Landeskonferenz fordert den Landesarbeitsausschuss und den Landesgeschäftsführer
auf, konstruktiv mit allen Friedenswilligen zusammenzuarbeiten. Das heißt auch, sich
konkret für die Wiederaufnahme des Friedensforum Düsseldorf in das Ostermarsch-
Bündnis Rhein-Ruhr ohne Vorbedingungen einzusetzen.
Begründung
Die Ziele der Friedensfähigkeit und der zivilen Konfliktbearbeitung werden so konsequent in den Mittelpunkt gestellt, wie dies in der BuKo 24 bekräftigt wurde. Nur dadurch kann die DFG VK die Verantwortung übernehmen zur Entwicklung eben dieser Fähigkeiten und zur Einigkeit einer gesellschaftlich wirksamen breiten Friedensbewegung beitragen.
Beispielhaft erinnern wir: Die Ortsgruppe Köln hat in den letzten Jahren mehrere Entscheidungen und Veröffentlichungen des Landesarbeitsausschusses kritisiert, die geeignet waren, die Friedensbewegung zu spalten und „Feindbilder“ in derselben
festzuschreiben, friedenswillige Menschen auszuschließen und moralisierend zu stigmatisieren. Dabei ist ein Mangel an weltanschaulicher Neutralität und Dialogbereitschaft festzustellen. Dazu sind einige schriftliche Stellungnahmen verfasst worden, die bisher keinen Niederschlag im Selbstverständnis und der Selbstdarstellung der DFG VK NRW gefunden haben, z. B. https://www.friedenkoeln.de/?p=17539 , vom 17.6.2023 und https://www.friedenkoeln.de/?p=18845 veröffentlicht am 10.11.2024 und
aktualisiert am 20.1.2025. Als Beispiel angeführt und damit vom Landesvorstand unserer Ansicht nach zu revidieren ist die Veröffentlichung vom 16.6.2023 auf der Webseite:
https://nrw.dfg-vk.de/mit-rechten-und-rechtsoffenen-kraeften-ist-kein-frieden-zu-machen/
Die pauschale Stigmatisierung der Coronakritiker:innen ist obsolet, spätestens nach den Veröffentlichungen der RKI-files und des BND. Besonders gravierend ist, dass die Tatsache der Biowaffenforschung als friedensrelevantes Thema von der ältesten
Friedensorganisation Deutschlands, der DFG, bisher ignoriert worden ist und diese Zusammenhänge als „Verschwörungstheorie“ markiert werden. Wir wünschen uns eine Öffnung auch für dieses Thema.
Ebenso kann die andauernde Diffamierung des Friedensbündnis NRW und der Kleinpartei die Basis nicht akzeptiert werden, Diffamierungen ad personam eingeschlossen.
Informieren über deren Konzepte können sich alle DFG-Mitglieder über folgende Links:
https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2023/2023-12-20_FriBueNRW-
Grundkonsens.pdf
https://diebasis-partei.de/thema/arbeitsgemeinschaften/ag-frieden/
In dieser Zeit der realen und mentalen Aufrüstung ist die integrierende Friedensfähigkeit
unserer Organisation von größter Relevanz.
dafür (6) /
dagegen (Mehrheit ohne Auszählung) /
Enthaltung (1)
Damit ist der Antrag abgelehnt