Schimpf-Mitteilung auf der Homepage der DFG-VK NRW vom Landeskongress gebilligt
Zu den Ergebnissen des Landeskongress der DFG-VK NRW am 13.9/14.9 ist schon etwas auf der DFG-VK NRW Homepage zu lesen. (Hervorhebung in Fettschrift von uns):
Bei den Wahlen zum Landesarbeitsausschuss (Landesvorstand) wurde der bisherige Landessprecher Felix Oekentorp aus Bochum wiedergewählt, der ehemalige Landesgeschäftsführer Joachim Schramm (Witten) zum zweiten, gleichberechtigten Landessprecher bestimmt.
Zitat aus https://nrw.dfg-vk.de/gegen-innere-militarisierung-und-neue-wehrpflicht/
Es gibt jetzt also zwei Landessprecher der DFG-VK NRW: Felix Oekentorp und Joachim Schramm.
Der neue/alte Landessprecher Felix Oekentorp bekannte sich dazu, dass er diese Mitteilung:
https://nrw.dfg-vk.de/freispruch-fuer-versammlungsleiter-des-ostermarsch-rhein-ruhr/
auf die offizielle Homepage der DFG-VK gestellt hatte und sein Name steht jetzt auch wieder über dem Beitrag. Leider besteht Felix Oeckentorp auch nach zwei Jahren noch darauf diese peinliche und umstrittene Schimpfmitteilung mit zweifelhaftem Nachrichtenwert auf der Homepage zu belassen. ( Dazu auch https://www.linksdiagonal.de/2024/12/29/gespraech-ueber-freispruch-fuer-versammlungsleiter-des-ostermarsch-rhein-ruhr/ )

In der Schimpf-Mitteilung auf der offiziellen Homepage des Landesverbandes der Deutschen Friedensgesellschaft ist ein BO-Alternativ-Artikel verlinkt, der entgegen der Darstellung eines 15 Monate währenden Verfahrens von einen „ungewöhnlich kurzen Prozess“ spricht. Was stimmt denn nun? Ungewöhnlich kurz, oder ein 15 Monate während, Staatsfinanzen und Schulen beeinträchtigend ?!
Es gab den Antrag der DFG-VK Gruppe Köln diesen Beitrag zu löschen:
=== Zitat Antrag der DFG-VK Gruppe Köln ===
Umstrittenen Text auf der Homepage der DFG-VK NRW löschen:
Die LaKo möge beschließen: Der Web-Administrator löscht den Textteil „Freispruch für Versammlungsleiter des Ostermarsch RheinRuhr Die Politsekte (*) MLPD trat beim Ostermarsch 2022 nicht nur wie üblich als Störer in Erscheinung. Sie stellte auch noch Anzeige
gegen den Versammlungsleiter wegen angeblicher Körperverletzung. Nun hat das Gericht das
Verfahren nach 15 Monaten mit dem erwarteten Freispruch beendet auf Kosten der Staatskasse und
damit zu Lasten von Schulen, Krankenhäusern u.ä.. BO-Alternativ und Lokalkompass berichteten“
unverzüglich, spätestens bis zum 30.9.2025
=== Zitat ENDE === (*) das Word ‚Politsekte‘ wird fortan als P-Wort bezeichnet.
Dieser Antrag der DFG-VK Gruppe Köln, der übrigens auf dem Kölner DFG-VK Treffen am 28.8 mit 12 zu 3 Stimmen beschlossen worden war, ist aber auf der Landeskonferenz am 13./14.9 in Duisburg von der Mehrheit der Delegierten nicht angenommen worden. [ dafür (4) / dagegen (20) / Enthaltung (6) -> Nachlese zur Landeskonferenz der DFG-VK NRW am 13./14.9 ]
Der bisherige und neu bestätigte Landessprecher Felix Oekentorp verteidigte dort seine Auffassung, dass es richtig sei die MLPD als Sekte zu bezeichnen und bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Essener Landgerichts (Aktenzeichen 4 O 246/12) in der Sache ‚Schöningh-Verlag – MLPD.‘
Die Tageszeitung TAZ berichtete unter der Schlagzeile: „MLPD klagt gegen Autor: Splitterpartei bleibt Sekte“, dass die beiden Autoren Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen in ihrem Buch »Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?« die MLPD als ‚Sekte‘ bezeichnet hatten und ihnen das Gericht bestätigte, dass dies vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt sei:
=== Zitat aus der TAZ: ===
Vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist hingegen die Bewertung der MLPD als „eine in marxistisch-leninistische Parteiform gekleidete Sekte“, die „maoistische Gehirnwäsche“ betreibe. Ebenso zulässig sei es, der Partei zu unterstellen, sie kenne „auch enorm repressive Strukturen, die darauf zielen, die Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen“. Die Behauptung, dass Intellektuelle in der MLPD „eher nicht willkommen“ sind, wollte das Gericht ebenfalls nicht verbieten.
=== Zitat ENDE ===
Weil also Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen in ihrem Buch »Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?« diese Behauptungen nicht verboten worden sind, darf Felix Oekentorp das jetzt auch behaupten? Und das auch als Sprecher im Namen der Mitglieder der DFG-VK auf der offiziellen Homepage der DFG-VK NRW ? Traurig, aber wahr: Auf der Landeskonferenz in Duisburg hatte die Mehrheit der Delegierten bestätigt, dass er das darf.
Es gab aber auch andere Stellen im Buch, die laut Gerichtsurteil hätten geschwärzt werden müssen:
=== Zitat aus der TAZ: ===
Ebenfalls als nicht belegte und daher unzulässige Tatsachenbehauptung beurteilte das Gericht die Angabe, in der Partei gebe es regelmäßige „Säuberungs- und Ausschlusskampagnen“. Auch die Verfassungsschutzberichte, auf die sich die Beklagten berufen hatten, gäben hier „keine hinreichenden Anhaltspunkte“, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Lashöfer.
=== Zitat ENDE ===
Im Endergebnis führte es dazu, dass der Schöningh-Verlag sein peinliches Buch schließlich eingestampft hat.
https://www.linksdiagonal.de/2013/04/19/schoningh-verlag-nimmt-buch-aus-dem-handel/
https://www.linksdiagonal.de/politik/ein-bekagenswertes-buch-verunglimpfung-von-gesellschaftskritik/
Soviel zu den Kronzeugen eines Felix Oekentorp.
Zur Ehrenrettung der DFG-VK kann aber gesagt werden, dass die Kölner DFG-VK Gruppe den prima Antrag gestellt hatte die peinliche P-Wort-Mitteilung zu löschen. Dieser wurde aber leider auf der Landeskonferenz von einer Mehrheit der Delegierten aus anderen Orten nicht unterstützt. Olaf Swillus, langjähriges Mitglied in der DFG-VK zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Benutzung des P-Wortes auf der Landeswebseite vom Landeskongress nun gut geheißen worden ist.
Es ging aber nicht nur um P-Worte, sondern auch um falsche Behauptungen und Demagogie:
Dieser Beitrag von bo-alternativ.de https://www.bo-alternativ.de/2023/08/04/die-mlpd-und-ein-kurzer-prozess/ ist von Felix Oekentorp in seiner Mitteilung auf der offiziellen Homepage der DFG-VK NRW verlinkt worden.
Damit fängt der Artikel an:
=== Zitat bo-alternativ ===
Bereits nach der Aussage der ersten geladenen Zeugin ließ der anwesende Staatsanwalt die Anklage fallen und plädierte für Freispruch. Die erste Zeugin war die Ehefrau des vermeintlichen Opfers, welches wegen „Magen/Darm“ nicht als Zeuge erschienen war. Sie hatte gegenüber der Polizei erklärt, dass Felix Oekentorp ihren Mann gewürgt habe. Da habe sie wohl etwas verwechselt, erklärte sie nun gestern und beendete damit einen ungewöhnlich kurzen Prozess.
=== Zitat ENDE ===
wegen „Magen/Darm“
ja das kann passieren, dass ein Mensch auch mal eine Magen-Darm-Grippe hat, und sich deshalb erst einmal schonen muss.
Er war ja übrigens auch nicht angeklagt.
Da habe sie wohl etwas verwechselt
ja soetwas kann auch passieren, dass Menschen im Handgemenge verwechselt werden. Und?
ja Reinhard Funk von der Dortmunder MLPD ist nicht von Felix Oeckentorp, dem Versammlungsleiter, gewürgt worden,
sondern es war sein Ordner und Gehilfe, der den Reinhard Funk gewürgt hat. Insofern ist Felix Oekentorp im Sinne des Strafgesetzes nicht schuldig.
Aber als Versammlungsleiter hätte es dem Felix Oeckentorp wohl gut zu Gesicht gestanden sich für diesen Vorfall und dem Fehlverhalten seines Ordners auf seiner von ihm geleiteten Versammlung zu entschuldigen.
Stattdessen tritt Felix Oeckentorp mit seiner P-Wort-Schimpf-Mitteilung auf der offiziellen Homepage der DFG-VK NRW nach, und besteht auch nach zwei Jahren noch darauf, dass seine peinliche P-Wort-Mitteilung auf der offiziellen Homepage des NRW-Landesverbandes bestehen bleibt, ohne der das Ganze wohl schon längst vergessen wäre.
Weiter heißt es in dem von Felix Oeckentorp auf der offizellen DFG-VK NRW Homepage verlinkten bo-alternativ-Artikel:
=== Zitat bo-alternativ ===
Die MLPD ist eine Kleinstpartei, die bei der letzten Bundestagswahl weniger als ein halbes Promille der abgegebenen Stimmen erhielt. Außerparlamentarisch fällt die Partei nicht durch eigene Aktivitäten auf. Ihr Aktionsschwerpunkt ist es offensichtlich, Kundgebungen und Demonstrationen von linken Organisationen für sich zu instrumentalisieren und damit zu stören.
=== Zitat ENDE ===
So ein Quatsch!: „Keine eigene Aktivitäten“?
Hier wird von weiterem Blödsinn auf bo-alternativ berichtet:
https://www.linksdiagonal.de/2024/09/23/dem-grusswort-sein-saft-abgedreht/
In einem Artikel auf dem Blog „bo-alternativ“ über Redebeiträge auf einer ver.di-FFF-Demo ist von einem verhinderten Grußwort der IG-Metall die Rede. Jemand hätte „den Saft abgedreht“, nachdem ein als „MLPD-Aktivist“ enttarnter Mensch ein Grußwort der IG Metall überbringen wollte. Als wenn Marxisten-Leninisten nicht auch Mitglieder oder Vertreter der IG Metall – Gewerkschaft sein könnten.
Im Kampf gegen den Kommunismus wurde also ein Grußwort verhindert!
Was für eine Heldentat. Der Saft-Abdreher kann stolz darauf sein.
Aus Köln gab es auch den Antrag zu beschließen: „konstruktiv mit allen Friedenswilligen zusammenzuarbeiten. Das heißt auch, sich konkret für die Wiederaufnahme des Friedensforum Düsseldorf in das Ostermarsch Bündnis Rhein-Ruhr ohne Vorbedingungen einzusetzen„
Begründung
Die Ziele der Friedensfähigkeit und der zivilen Konfliktbearbeitung werden so konsequent in den Mittelpunkt gestellt, wie dies in der BuKo 24 bekräftigt wurde. Nur dadurch kann die DFG VK die Verantwortung übernehmen zur Entwicklung eben dieser Fähigkeiten und zur Einigkeit einer gesellschaftlich wirksamen breiten Friedensbewegung beitragen.
Beispielhaft erinnern wir: Die Ortsgruppe Köln hat in den letzten Jahren mehrere Entscheidungen und Veröffentlichungen des Landesarbeitsausschusses kritisiert, die geeignet waren, die Friedensbewegung zu spalten und „Feindbilder“ in derselben festzuschreiben, friedenswillige Menschen auszuschließen und moralisierend zu stigmatisieren. Dabei ist ein Mangel an weltanschaulicher Neutralität und Dialogbereitschaft festzustellen. Dazu sind einige schriftliche Stellungnahmen verfasst worden, die bisher keinen Niederschlag im Selbstverständnis und der Selbstdarstellung der DFG VK NRW gefunden haben, z. B. https://www.friedenkoeln.de/?p=17539, vom 17.6.2023 und https://www.friedenkoeln.de/?p=18845 veröffentlicht am 10.11.2024 und aktualisiert am 20.1.2025.
Als Beispiel angeführt und damit vom Landesvorstand unserer Ansicht nach zu revidieren ist die Veröffentlichung vom 16.6.2023 auf der Webseite: https://nrw.dfg-vk.de/mit-rechten-und-rech t soffenen-kraeften-ist-kein-frieden-zu-machen/
Die pauschale Stigmatisierung der Coronakritiker:innen ist obsolet, spätestens nach den Veröffentlichungen der RKI-files und des BND. Besonders gravierend ist, dass die Tatsache der Biowaffenforschung als friedensrelevantes Thema von der ältesten
Friedensorganisation Deutschlands, der DFG, bisher ignoriert worden ist und diese Zusammenhänge als „Verschwörungstheorie“ markiert werden. Wir wünschen uns eine Öffnung auch für dieses Thema. Ebenso kann die andauernde Diffamierung des Friedensbündnis NRW und der Kleinpartei die Basis nicht akzeptiert werden, Diffamierungen ad personam eingeschlossen. Informieren über deren Konzepte können sich alle DFG-Mitglieder über folgende Links:https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2023/2023-12-20_FriBueNRW
Grundkonsens.pdf /
https://diebasis-partei.de/thema/arbeitsgemeinschaften/ag-frieden/ Indieser Zeit der realen und mentalen Aufrüstung ist die integrierende Friedensfähigkeit unserer Organisation von größter Relevanz
Bei der Diskussion um den Antrag, konstruktiv mit allen Friedenswilligen zusammenzuarbeiten, und sich konkret für die Wiederaufnahme des Friedensforum Düsseldorf in das Ostermarsch Bündnis Rhein-Ruhr einzusetzen, spielte Teidelbaum eine gewisse Rolle. Die Teidelbaum-Broschüre lag auch aus. Gerhard Hanloser, der übrigens beim Landeskongress 2024 (zu einem anderen Thema) als Referent eingeladen war, hat hier eine überaus gute Teidelbaum-Kritik geschrieben:
https://www.telepolis.de/features/Friedensbewegung-im-Kreuzfeuer-Zwischen-Mobilisierung-und-Demobilisierung-9991898.html
https://www.telepolis.de/features/Neue-Akteure-alte-Probleme-Die-Zukunft-der-Friedensbewegung-9992623.html
mit der man sich zwecks besserer Argumente ja auch einmal auseinandersetzen könnte.