Köln bleib(t) sozial! Liga Wohlfahrt und DFG-VK Köln

Demo 11.12.2024 um 10:30 am Bahnhof Deutz/Ottoplatz

Die Kölner Sozialverbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen zur Demonstration für ein soziales und solidarisches Köln und zum Protest gegen den aktuellen Haushaltsplanentwurf 2025/2026 der Stadt Köln auf. Judith Gövert, Regionsgeschäftsführerin des DGB Köln-Bonn warnt ebenfalls davor, das die von der Stadt Köln geplanten Kürzungen im Sozialbereich umgesetzt werden. Der Kölner Jugendring und seine Jugendverbände haben sich dem Protest angeschlossen.

Wir als DFG-VK Ortsgruppe Köln erklären uns solidarisch und lehnen die geplanten Kürzungen ab. Darüber hinaus kritisieren wir die Umwidmung der bei hilfsbedürftigen Menschen eingesparten Gelder für militärische Maßnahmen und Rüstungsprojekte. Ohnehin ist es nicht nachvollziehbar, dass mit 100 Milliarden Euro Sonderschulden die Rüstungsindustrie subventioniert wird, während in Köln und bundesweit Fördergelder gestrichen und soziale Angebote eingestellt werden.

Flyer KÖLN BLEIB(T) SOZIAL! – FÜR EINE SOLIDARISCHE UND FRIEDLICHE ZUKUNFT!

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Nachdem viele von uns am 13. November in Düsseldorf gegen die Sparpolitik der Landesregierung demonstriert haben, wenden wir uns heute an die Verwaltung und den Rat der Stadt Köln.

Mit dem aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt der Stadt Köln 2025/26 ist die soziale Infrastruktur unserer Stadt gefährdet, z.B. Bildung, Kultur, Flüchtlingshilfe und vieles mehr.

Am 6. Juni dieses Jahres nennt Alexander Vogel, Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln u.a. die folgenden Herausforderungen für den städtischen Haushalt: Auswirkungen des Angriffskriegs in der Ukraine und deutliche Steigerungen bei den Personalkosten. Wir meinen, dass die Lohnzuwächse richtig
und notwendig sind, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Mieterhöhungen zumindest teilweise auszugleichen.

GELD FÜR LOHNSTEIGERUNGEN UND SOZIALE SICHERHEIT IST VORHANDEN

Die erhöhten Lebenshaltungskosten sind auch eine Folge der Reaktion unserer Bundesregierung auf den Angriffskrieg. Dazu gehören die Wirtschaftssanktionen, inklusive der Umstellung unserer Energieversorgung auf teures und umweltschädliches Frackinggas, sowie die verkündete Zeitenwende mit 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Aufrüstung der Bundeswehr.

Haushaltsmittel können offensichtlich mobilisiert werden, wenn es
politisch gewollt ist.

Am 14.06.2023 formuliert die Bundesregierung ihren Anspruch, militärische Führungsmacht in Europa zu werden,
nachzulesen in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Zur Nationalen Sicherheitsstrategie schreibt Ole Henckel am 04.07.2023 in
der der Bundeswehr nahestehenden Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik:
„An deren Ende steht entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.“

DIE »ZEITENWENDE« IST EIN ANGRIFF
AUF DEN SOZIALSTAAT

„Aus meiner Sicht als Gewerkschafterin ist die »Zeitenwende« ein Angriff auf den Sozialstaat, die Grundrechte, die Daseinsvorsorge. Mit dem Kriegskurs wird der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sein. Alle Versprechen werden nicht mehr umsetzbar sein.“ so die Gewerkschaftssekretärin Ulrike Eifler, IGM Würzburg.

Wir erklären uns als Ortsgruppe Köln der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen mit den
Beschäftigten in der freien Wohlfahrtspflege und den Menschen mit sozialen Problemlagen und Nöten, die auf Unterstützung angewiesen sind, solidarisch.

Es kann nicht sein, das vom Land und Bund Kosten zu den Kommunen verschoben werden, wie von Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der Ratssitzung am 14. November zu Recht kritisiert. Um dann mit den freigewordenen Geldern die Rüstungsindustrie zu subventionieren