21.5. in Köln: BSW-Plan für Frieden und Abschottung
[Update 16.5.2024] Korrektur: Wir wurden darauf hingewiesen, dass die Aussage:
„Frau Wagenknecht äußerte sich, dass offene Grenzen eine Utopie und keine Lösung seien“
nicht durch ein Zitat von Frau Wagenknecht zu belegen ist. Sinngemäß lässt es sich aber aus dem BSW-EU-Programm ableiten. Wörtliches Zitat aus dem BSW-EU-Wahlprogramm:
„Als Ergänzung einer restriktive Migrationspolitik muss die EU die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen“
Es wird also eine ‚restriktive‘ Migrationspolitik befürwortet und gleichzeitig die Illusion geschürt, EU-Politik könne Ursachen für Flucht und Migration per Parlamentsbeschluss mal eben beseitigen. Nach heutigem Kenntnisstand sind allerdings die bereits eingetretenen Zerstörungs- und Selbstzerstörungsprozesse der globalen Umweltkatastrophe unwiderbringlich (*)
(*) siehe: ‚Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!‘ 2023, Verlag Neuer Weg, ISBN: 978-3-88021-670-9, S.342
Diskussionsveranstaltung in Köln mit BSW-Politikern:
„Unser Plan für Sicherheit und Frieden in Europa“
am 21.5.24 um 19.00 (Einlass 18.30) im großen Saal, Bürgerhaus Stollwerck · Dreikönigenstr. 23 · 50678 Köln
Diskussion mit
Sevim Dagdelen (MdB BSW), Michael von der Schulenburg (langjähriger Diplomat bei UNO und OSZE) und Wolfgang Streeck (Direktor Emeritus Max-Planck-Institut).
Heute wird in der Friedensbewegung oft Willy Brandt zitiert: „Frieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts“. Das wird gemacht, um dann nicht über Klimakatastrophe, Flucht oder über eine sozialistische Perspektive reden zu müssen. Denn erst soll ja die Sache mit dem Frieden geregelt werden.
Einsicht in Zusammenhänge?: Nullanzeige.
Im BSW-Europaprogramm wird gefordert:
Flucht- und Migrationsursachen reduzieren: Als Ergänzung einer restriktiven Migrationspolitik muss die EU die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen. …
BSW, bzw. Frau Wagenknecht äußerte sich, dass offene Grenzen eine Utopie und keine Lösung seien. Der Hauptkampf gehe der BSW zufolge nicht um Bleiberecht oder dass alle Bezüge bekämen, sondern um das Recht nicht fliehen zu müssen!“ Das Wichtigste sei also vor allem die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wie die BSW das machen will bleibt aber im Dunkelen.
Tatsächlich gibt es mit der Klimakatastrophe auch Fluchtursachen die nicht so einfach qua Parlamentsbeschluss abgewendet werden können. Die wegen einem fortschreitenden Prozess der Selbstzerstörung auch bei bester Absicht nicht mehr zu beseitigen sind. Es sind Prozesse der Selbstzerstörung in der Biosphäre in Gang gesetzt worden, die nicht mehr zu stoppen sind. Die Permafrostböden tauen auf, die Meere stehen vor dem Kollaps. Diese Situation ist zu ernst, um die Augen davor zu verschließen. Erderwärmung, Gletscherschmelze, Artensterben. Teile unserer Biosphäre sind in unumkehrbare Selbstzerstörungsprozesse übergegangen. Die Existenz der Menschheit ist bedroht. Und die Menschen werden in unbewohnbaren Teilen der Welt nicht ausharren.
Es ist aber gar nicht falsch, auf die nebenstehende Diskussionsveranstaltung hinzuweisen, um dort genau auch diese Fragen stellen zu können.
Oder auch über einen weiteren Plan zu sprechen:
„Wir haben einen durchdachten Plan: Wir kämpfen für Sofortmaßnahmen und die Rettung der Menschheit im echten Sozialismus!“
aus dem 10-Punkte-Programm der Internationalistischen Liste/ MLPD zur Europawahl (rf-news.de)