DFG VK NRW – Landesarbeitsrahmen 2024-2025

Landesarbeitsrahmen 2024-2025
Beschlossen auf der Landeskonferenz 2024

Unser Land soll kriegstüchtig werden – das ist zumindest der Wunsch von Verteidigungsminister Pistorius. Der ehemalige Außenminister Fischer ergänzte diese martialische Perspektive noch mit der Forderung, die EU müsse über eine eigene Atomstreitmacht verfügen. Auch nach zwei Jahren blutigem Krieg in der Ukraine ist Anfang 2024 scheinbar keine Einsicht in die Köpfe bekannter Politiker eingezogen. In dem Krieg sind inzwischen eine halbe Million Menschen getötet oder verwundet worden und trotzdem ist ein Ende des zu einem Stellungskrieg erstarrten Konflikts nicht in Sicht. Doch angesichts der Opferzahlen, der geschwundenen Hoffnung auf einen ukrainischen Sieg und die wankende politische Bereitschaft zur finanziellen und waffentechnischen Unterstützung mehren sich nachdenkliche Stimmen und die Bereitschaft, Anstrengungen für einen Waffenstillstand und eine Friedenlösung zugehen.. Diese Bereitschaft ist allerdings noch nicht an den entscheidenden Regierungsstellen unseres Landes angekommen. Auch der durch den Überfall der Hamas wieder entflammte Nahost-Konflikt hat bis zum Frühjahr des Jahres über 30.000 Opfer vor allem auch in der palästinensischen Zivilbevölkerung gefordert. Hier unterstützt die Bundesregierung ebenfalls das militärische Vorgehen und popagiert die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung. Diese Beschränkung auf militärische Lösungsperspektiven schlägt sich auch im Aufrüstungskurs der Bundesregierung nieder. Trotz ansonsten leerer Kassen wird an der Erhöhung des Militärhaushalts auf 2% der Wirtschaftsleistung festgehalten.

NRW ist an vielen Punkten von diesen Entwicklungen betroffen, mit seiner Nähe zu den Atombombenstützpunkten, seinem Atomwaffen-Ausweichflughafen Nörvenich, der Luftwaffenkommandozentrale Kalkar, dem US-Depot Dülmen, dem großen BW-Stützpunkt Augustdorf oder mit den Rüstungskonzernen Rheinmetall und Diehl. Rheinmetall hat neben seiner Hauptverwaltung in Düsseldorf aktuell in Weeze ein neues Werk zur Produktion von Rumpfteilen des Atombombers F-35 in Bau. In Troisdorf will Diehl sein Zünderwerk vergrößern. Diese Orte zu nutzen, um hier die Auswirkungen des Aufrüstungskurses und der gestiegenen Kriegsgefahr aufzuzeigen und dagegen zu
protestieren, ist Aufgabe nicht nur der DFG-VK NRW.

Auch wenn die Menschen nicht mehr wie zu Beginn des Ukrainekrieges zu hunderttausenden auf die Straße gehen, führt das Töten dort und auch der Krieg in Nahost zu fortdauernden Aktivitäten der Friedensbewegung. Mehr Menschen sind friedenspolitisch aktiv, eine ganze Reihe auch Mitglied der DFG-VK in NRW geworden. Doch die teils bösartige Kritik an unseren friedenspolitischen Forderungen in den Medien und in bestimmten politischen Kreisen hält an. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns nun schon länger und haben gelernt, damit umzugehen. Wir stehen in der Verantwortung, die Befürworter einer neuen „Kriegstüchtigkeit“ zurückzudrängen und den Menschen unsere Alternativen einer an der Friedenslogik orientierten Politik nahe zu bringen.

Um diese Aufgabe zu bewältigen, wollen wir uns auf Landesebene die folgenden Schwerpunkte setzen, um mit den vorhandenen Kräften zielgerichtet arbeiten zu können. Hierbei ist die Unterstützung durch die Orts-/Basisgruppen dringend nötig.

Atomwaffen: Die Debatte um die Einbeziehung von Atomwaffen in die Kriegsplanungen der westlichen Staaten hat in 2023 eine neue Dynamik erhalten. Nicht nur im jährlichen Atommanöver Steadfast Noon sondern auch im großen Luftkriegsmanöver Air Defender waren die Atombomber der europäischen NATO-Staaten eingebunden. Die Einführung der modernen F35-Atombomber und die Stationierung der neuen B61-12-Atombomben schreiten voran. Auch gibt es aktuelle Diskussionen um die Rolle der US-amerikanischen Hyperschallrakete „Dark Eagle, die in Europa stationiert werden soll. Ihr werde Enthauptungsfähigkeiten auf Grund kürzerer Vorwarnzeiten zugeschrieben. Ende 2023 wurde erneut die Diskussion um eine eigene EU-Atomstreitmacht eröffnet, falls die USA sich unter einer erneuten Präsidentschaft Trump aus der NATO zurückziehen sollten. Für uns in NRW besteht daher weiterhin die Notwendigkeit, an den Atombomber-Stützpunkten in und um unser Bundesland aktiv zu werden. So werden wir die seit 2022 stattfindenden Demonstrationen in Nörvenich weiter mitorganisieren. Auch gibt es weiterhin Bemühungen, die internationalen Kontakte nach Belgien und in die Niederlande
auszubauen. So führt unsere FriedensFahrradtour uns in 2024 erneut nach Enschede. Kreative Proteste an den Stationierungsorten bieten die Gelegenheit, gerade für junge Menschen attraktive Angebote zu machen. Die Nutzung von Jahrestagen wie der Flaggentag der Mayors for Peace oder der Hiroshimatag sollten vor Ort genutzt werden, um mit diesem emotional besetzen Thema Menschen anzusprechen und
auch für die DFG-VK-Arbeit zu gewinnen.

Friedensfähig statt Kriegstüchtig: Der Krieg in der Ukraine hat die sich über Jahre aufbauende Konfrontationspolitik zwischen NATO und Russland auf einen neuen Höhepunkt getrieben. In der
öffentlichen Diskussion werden diplomatische Bemühungen der letzten Jahrzehnte um eine Friedensordnung in Europa diskreditiert, eine Isolierung Russlands gefordert. Doch eine europäische Friedensordnung ohne Russland ist nicht machbar, würde den Keim neuer Eskalationen in sich tragen. Daher bedarf es einer neuen Entspannungspolitik. NRW als Industrie- und Handelsland kann hier eine wichtige Rolle spielen, daran können wir mit entsprechenden Forderungen und Anregungen anknüpfen.
Mit Tagungen und Vortragsveranstaltungen soll der Idee der Entspannung und Völkerverständigung neuen Auftrieb gegeben werden. Hier haben wir 2023 mit der Tagung zu 375 Jahre Westfälischer Frieden einen Anfang gemacht. Die bestehenden Städtepartnerschaften zu Städten in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gilt es zu erhalten und mit neuem Leben zu füllen, neue Städtepartnerschaften sind anzustreben. Zusätzlich wollen wir das Konzept der Friedenslogik als Alternative zur herrschenden Sicherheitslogik bekannt machen und weiter die Zivile Konfliktbearbeitung unterstützen.

Entmilitarisiertes Rheinland: Das Rheinland zwischen Bonn und Kalkar bleibt eine der wichtigen Militärregionen Deutschlands, das wird auch gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges deutlich. Über die Kommandozentralen Kalkar/Uedem sind sowohl Bundes-Luftwaffe als auch die NATO-Luftstreitkräfte in die ausgeweiteten Flugmanöver entlang der russischen Grenze eingebunden. Mit geschwellter Brust verwies die Bundeswehr darauf, dass das große Luftkriegsmanöver „AirDefender im Sommer 23 vom Zentrum Luftoperationen in Kalkar vorbereitet und auch in wichtigen Teilen gesteuert wurde. Dass dem Zentrum Luftoperationen der Bundeswehr in Kalkar im Herbst 23 für mehrere Wochen das Kommando über sämtliche NATO-Luftstreitkräfte übertragen wurde, belegt zusätzlich die Bedeutung dieser Militäreinrichtung. Der Luftwaffenstützpunkt Nörvenich ist nicht nur größter Eurofighter-Stützpunkt der Bundeswehr sondern seit Sommer 2022 auch Ausweichbasis für die Tornado-Atombomber. In Kalkar/Uedem und in Nörvenich zu demonstrieren und in der ganzen Region auf diese und andere Militärstützpunkte aufmerksam zu machen, bleibt Aufgabe der DFG-VK NRW. Auch
die durch die Gruppen Kleve, Krefeld und Neuss organisierte öffentlichkeitswirksame Kritik an kriegsverherrlichenden Denkmälern und Straßennamen wird vom Landesverband unterstützt.

Hinzu kommt die Thematisierung der Rüstungsindustriezentren Düsseldorf, Weeze (Rheinmetall), Troisdorf (Diehl) und Essen (Thyssen-Krupp). Gerade Rheinmetall ist durch seine Einbindung in die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr zum Sinnbild einer kriegsfördernden Industrie geworden. Neben dem Gewinn durch Exporte an kriegführende Staaten wie Türkei und Saudi-Arabien profitieren die Unternehmen von dem neuen Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Dies gilt es stärker für Aktionen gegen Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion zu nutzen.

Schule ohne Bundeswehr / Friedensbildung statt Bundeswehrwerbung:

Mit dem Anspruch der „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands wächst der Druck, dringend benötigten Nachwuchs für die Bundeswehr gerade an Schulen zu werben. Auch die Rekrutierung Minderjähriger
wird dazu aufrechterhalten, die Ankündigungen zur Beendigung dieser Praxis durch die Ampel-Regierung scheint, wie befürchtet, nicht umgesetzt zu werden. Zusätzlich wurde nun mit dem Thema
Zivilschutz an Schulen ein neues Einfallstor für Bundeswehrbesuche eröffnet. Die immer stärker aufkommende Diskussion um die Reaktivierung der Wehrpflicht oder die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht verweist auf den Willen der Verantwortlichen, um jeden Preis neue Soldaten zu rekrutieren. Diese Werbemaßnahmen der Armee stoßen nach wie vor vielen Menschen negativ auf, auch wenn durch den Ukraine-Krieg das Soldatentum wieder einen Aufschwung erlebt. Hier gilt es
weiter am Ball zu bleiben. Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“, das von uns mitbegründet wurde, ist mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Mit Einzelaktionen wie zum Red Hand Day oder zur Bildungsmesse Didacta werden wir hier versuchen, das Bündnis neu zu beleben. Auch den über das Bündnis entstandene Kontakt zur LandesschülerInnenvertretung NRW gilt es aufrecht zu erhalten. Durch die Spaltung der Bundestagsfraktion der LINKEN fehlte zunächst die Möglichkeit, an die vierteljährlichen
Daten der Werbeauftritte der Bundeswehr zu kommen. Inzwischen hat die Gruppe „Die LINKE“ diese Möglichkeit wieder geschaffen. Weiterhin ist hier auch das stärkere Zugehen auf Schüler:innen
und Lehrer:nnen mit Migrationshintergrund notwendig. In der direkten Konfrontation mit dem Auftreten der Bundeswehr lassen sich unsere Kritik am Militär aber auch unsere zivilen Alternativen gut transportieren. Der Protest vor Schulen gegen Bundeswehrauftritte eignet sich auch als Aktion von
kleinen Gruppen. Das AdBusting, das kreative Verändern von Werbeplakaten, bietet sich als attraktiver Einstieg in die antimilitaristische Arbeit an. Unser Nein zum „Tag der Bundeswehr“ ist fester Termin in der Jahresaktionsplanung. In Bündnis „Netzwerk Friedensbildung“ wird der Landesverband weiterhin
aktiv mitarbeiten. Hieraus können neue Kontakte zu Schulen und Lehrer:innen entstehen.

Junge Menschen für Frieden

Junge Menschen für Frieden zu begeistern ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben für eine nachhaltige Friedensarbeit. Hier hat die DFG-VK NRW Nachholbedarf. Es gilt, jüngeren einen Raum zu,schaffen, in dem sie friedenspolitisch wirksam werden können. Dazu zählt auch die Notwendigkeit, jüngere Menschen in Gruppenvorstände und –sprecher:innenkreise sowie in den Landesarbeitsausschuss zu integrieren, um so einen Generationenwechsel einzuleiten. Die Landesebene eingerichteten Treffen für (junge) Neumitglieder wollen wir fortsetzen. Ein regelmäßiges Treffen für jüngere DFG-VKler aus NRW zu installieren ist weiterhin unser Ziel.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg

Während über Jahrzehnte die Losung der Überlebenden des faschistischen Terrors „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ als Einheit gesehen wurden, ist diese seit den 90er Jahren zerbrochen: Im Bereich der durch antideutsche Positionen beeinflussten Antifa-Bewegung wurde zunächst die prinzipielle Ablehnung des Krieges aufgegeben. Seit 2014 ist nun hinzugekommen, dass in Teilen der Friedensbewegung die grundsätzliche Distanz zu rechtsextremen Positionen aufgegeben wurde. Damit stehen die Teile der Friedensbewegung, die an der Einheit von Antimilitarismus und Antifaschismus festhalten von zwei Seiten unter Druck. Dies hat in den letzten Jahren zu schmerzhaften Konflikten und Debatten geführt. 2023 hat sich der Landesverband in einem Papier an die Friedensbewegung in NRW
gewandt und vor einem neugegründeten „Friedensbündnis NRW“ gewarnt. Dieses hatte sich aus Gruppen aus der Querdenkerszene, aus wenigen abseits stehenden Friedensgruppen und der Partei
„Die Basis“ gegründet. Mehrere Gruppen des Bündnisses haben Themen aus der rechten Szene übernommen, attackieren linke Aktivisten z.B. aus der Klimabewegung oder befürworten Kontakte zur AfD. Der Umgang mit diesem neuen Bündnis hat u.a. im Ostermarsch RheinRuhr aber auch innerhalb einiger DFG-VK Ortsgruppen zu kontroversen Diskussionen geführt. Wir halten an unserer Kritik fest und sehen sie auch aktuell bestätigt. Mit Gruppen, die rechte Themen übernehmen oder sich nicht deutlich
gegen rechtsextreme Gruppierungen abgrenzen, ist keine gemeinsame Friedensarbeit möglich. Sie diskreditieren unsere so notwendigen Friedensaktivitäten. Gegen diese Beeinflussungsversuche werden wir weiter aktiv gegenhalten.

Die jährliche Friedensfahrradtour NRW, seit 2014 von unserem LV organisiert, bietet Gelegenheit, aktive Proteste mit angenehmer Freizeitgestaltung zu verknüpfen. Es hat sich eine Kerngruppe gebildet, die bei der Planung Mitverantwortung übernimmt. Mit dieser regelmäßigen Aktivität gelingt es uns, gruppenübergreifende Aktivitäten zu initiieren, an – manchmal auch abgelegenen -Militärstandorten zu protestieren und damit eigene Akzente zu setzen sowie uns den Teilnehmer:innen aber auch den
Medienkonsument:innen als attraktiven Verband darzustellen.

Beim Ostermarsch sind wir in einem Bündnis, das uns als kompetent und gut organisiert wahrnimmt. Allerdings sind hier zuletzt Spannungen aufgetreten, mit denen wir neu umgehen müssen. In der Außendarstellung wird unsere tragende Rolle wahrgenommen. Dabei setzen wir uns dafür ein, die politische Breite dieses Bündnis aufrecht zu halten. Das gemeinsame Auftreten bei den Aktionen bietet auch Gelegenheit, sich als Verband mit einer ganzen Anzahl von Aktiven wahrzunehmen und sich gegenseitig zu motivieren. Die inhaltlichen Schwerpunkte an denen die DFG-VK innerhalb der Friedensbewegung arbeitet, können durch diese traditionelle Aktionsform hervorragend transportiert werden, auch durch Redende aus unseren Reihen.

Im Bereich Medien bemühen wir uns, gerade auch online vielfältig präsent zu sein. Die Webseite des Landesverbandes wird laufend aktualisiert und wird vor allem auch rund um Aktionshöhepunkte gut angenommen. Mit der inzwischen etablierten neuen Softwarebasis ist es auch leichter möglich, Webseiten für Ortgruppen zu gestalten, was zunehmend mehr, aber noch nicht alle Gruppen nutzen. Auch der Facebook-Auftritt des Landesverbandes erreicht eine stabile Zahl von Nutzern. Der seit einiger Zeit genutzte Twitter (X) –Auftritt macht uns auch auf dieser Plattform wahrnehmbar. Ausbaufähig ist weiterhin der Auftritt bei Instagram. Die Pflege dieser Internetauftritte bleibt wichtiger Bestandteil der Arbeit auf Landesebene. Der Umgang mit den traditionellen Medien ist weiterhin ausbaufähig, wobei
sich der Kontakt zu Redaktionen und Journalist*innen leicht verbessert hat.

Die guten Beispiele der nun schon mehre Jahre neu arbeitenden Gruppen Ostwestfalen und Aachen belebt weiterhin die DFG-VK Landschaft in NRW und kann Anregung für weitere Wiederbelebungen sein. Die Wiederbelebung inaktiver Gruppen bleibt weiter Aufgabe.

Die positiven Veränderungen machen Mut, sich immer wieder neu den Aufgaben der Friedensarbeit zu stellen. Die Kriege in der Ukraine und aktuell im Nahen Osten sowie die kriegsfördernde Rolle unseres Landes in diesem Zusammenhang machen die Notwendigkeit unserer Arbeit deutlich. Den Rufen nach
neuer Kriegstüchtigkeit Deutschlands und Angriffen gegen die antimilitaristische und pazifistische Bewegung stellen wir uns entschieden entgegen.

Das gemeinsame Auftreten bei Aktionen, die Entwicklung und Umsetzung kreativer Aktionsideen aber auch konstruktive Planungstreffen und Erfahrungsaustausche stärken unseren Verband. Eine so organisierte Arbeit, die auf Erfahrungen aufbaut und sich offen zeigt für neue Entwicklungen und Ideen
zeigt sich weiterhin attraktiv für neue Mitglieder

Zitat aus dem Landesarbeitsrahmen 2024-2025:

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg
Während über Jahrzehnte die Losung der Überlebenden des faschistischen Terrors „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ als Einheit gesehen wurden, ist diese seit den 90er Jahren zerbrochen: Im Bereich der durch antideutsche Positionen beeinflussten Antifa-Bewegung wurde zunächst die prinzipielle Ablehnung des Krieges aufgegeben. Seit 2014 ist nun hinzugekommen, dass in Teilen der Friedensbewegung die grundsätzliche Distanz zu rechtsextremen Positionen aufgegeben wurde. Damit stehen die Teile der Friedensbewegung, die an der Einheit von Antimilitarismus und Antifaschismus festhalten von zwei Seiten unter Druck. Dies hat in den letzten Jahren zu schmerzhaften Konflikten und Debatten geführt. 2023 hat sich der Landesverband in einem Papier an die Friedensbewegung in NRW
gewandt und vor einem neugegründeten „Friedensbündnis NRW“ gewarnt. Dieses hatte sich aus Gruppen aus der Querdenkerszene, aus wenigen abseits stehenden Friedensgruppen und der Partei „Die Basis“ gegründet. Mehrere Gruppen des Bündnisses haben Themen aus der rechten Szene übernommen, attackieren linke Aktivisten z.B. aus der Klimabewegung oder befürworten Kontakte zur AfD. Der Umgang mit diesem neuen Bündnis hat u.a. im Ostermarsch RheinRuhr aber auch innerhalb einiger DFG-VK Ortsgruppen zu kontroversen Diskussionen geführt. Wir halten an unserer Kritik fest und sehen sie auch aktuell bestätigt. Mit Gruppen, die rechte Themen übernehmen oder sich nicht deutlich gegen rechtsextreme Gruppierungen abgrenzen, ist keine gemeinsame Friedensarbeit möglich. Sie diskreditieren unsere so notwendigen Friedensaktivitäten. Gegen diese Beeinflussungsversuche werden wir weiter aktiv gegenhalten.

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Zitat aus dem Landesarbeitsrahmen 2024-2025:

Beim Ostermarsch sind wir in einem Bündnis, das uns als kompetent und gut organisiert wahrnimmt. Allerdings sind hier zuletzt Spannungen aufgetreten, mit denen wir neu umgehen müssen.

Es wird nicht genauer darauf eingegangen
um welche „Spannungen“ es sich handelt. Aber der Kontext legt nahe, dass es um die oben genannten kontroversen Diskussionen geht.