Unerhört: Stadt Troisdorf blockiert Waffen für die Ukraine
und darauf gibt es weltweit Reaktionen
Wohnungsbau statt Rüstungsproduktion! – Landesverband NRW der DFG-VK
Dynamit-Nobel-Areal Troisdorf: Stadt gerät unter Druck (ga.de)
Troisdorf blockiert Waffen für die Ukraine“
Troisdorf · Die Stadt Troisdorf gerät wegen des Dynamit-Nobel-Areals immer mehr unter Druck. Internationale und überregionale Medien sehen in der Blockadehaltung beim Verkauf des Areals eine Gefährdung der Rüstungsproduktion.
Von Dylan Cem AkalinRedakteur Siegburg
Die Stadt Troisdorf steht wegen des Dynamit-Nobel-Areals immer weiter unter Druck. Während mittlerweile alle Beteiligten ihre Kommunikationskanäle über die Erweiterungswünsche der DynITec auf dem ehemaligen Werksgelände der Dynamit Nobel auf stumm geschaltet haben, stehen Bürgermeister Alexander Biber (CDU) und die Mehrheit im Stadtrat aus CDU, Grünen und Linken im Fokus der Bundes- und Landespolitik. Nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in die Diskussion eingeschaltet, NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst (CDU) ließ seine Staatskanzlei im Dezember ein vermittelndes Gespräch zwischen Biber und den Vorständen des Mutterkonzerns Diehl Defence anberaumen. Das Gespräch am 21. Dezember in der Staatskanzlei Düsseldorf „diente der Erörterung der im Zusammenhang mit dem Eigentumserwerb des ehemaligen Betriebsgeländes der Dynamit Nobel GmbH stehenden Fragen“, sagt David Voskuhl, Vice President Communications & PR bei Diehl Defence dem GA. Bei dem Austausch seien „das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Positionen gewachsen. Offene Fragen wurden identifiziert. Diese sollen in weiteren vertraulichen Gesprächen der beiden Parteien einer einvernehmlichen Klärung zugeführt werden.“ Darüber hinaus wolle man nichts kommentieren.
Streit um Dynamit-Nobel-Areal geht weiterFrüherer Troisdorfer Bürgermeister ficht Ratsbeschluss anStreit um Dynamit-Nobel-Areal geht weiter
Inzwischen ist auch die überregionale und internationale Presse auf den Zwist in Troisdorf aufmerksam geworden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schrieb jüngst, Troisdorf gelte nun als Kommune, „in der Bürgermeister und Rat mit einer schildbürgerhaften Provinzposse die Zeitenwende hintertreiben“. Das Handelsblatt sah vor einigen Wochen aufgrund der Blockadehaltung der Stadt bereits einen „Engpass an Explosivstoffen“. Die Zukunft der DynITec sei „akut bedroht“. Die Stadt „durchkreuzt die Pläne von Diehl: Das Unternehmen will die Produktion dort kräftig ausweiten, um Lieferverpflichtungen gegenüber der Bundeswehr und der Ukraine einzuhalten. Doch nun fehlt der Platz“; heißt es in dem Artikel.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) urteilte, die Produktion dringend benötigter Munition werde „durch Partikularinteressen verhindert“. Auch in der Ukraine wird das Geschehen in Troisdorf offenbar sehr genau verfolgt. In dicken Lettern verbreitet die Kyiv Post in ukrainischer und englischer Sprache: „In Deutschland blockiert die lokale Politik Waffen für die Ukraine“.
Unerwartetes Hindernis
„Europas Bemühungen, die Rüstungsproduktion anzukurbeln und der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion zu helfen, stoßen in einer deutschen Kommunalverwaltung auf ein unerwartetes Hindernis“, heißt es in dem ausführlichen Artikel. „Der Rat der Stadt Troisdorf mit knapp 80.000 Einwohnern hat die Pläne eines großen Rüstungskonzerns, die Produktion vor Ort auszuweiten, vorerst blockiert. Unter Berufung auf den Entwicklungsbedarf stellt das ‚Nein‘ der Westgemeinde bei Köln die Fähigkeit der Europäischen Union in Frage, in einem entscheidenden Moment mehr Waffen herzustellen.“
Die Autoren gehen auch auf die Bundestagsdebatte und die Intervention des „beliebten“ Verteidigungsministers ein und verweisen darauf, dass DynITec wichtige Teile für die Herstellung des Luftverteidigungssystems Iris-T herstellt, von dem drei Teile von der Bundesregierung in die Ukraine geliefert wurden. Bekanntlich ist die DynITEC GmbH auf die Entwicklung und Produktion militärischer Zünd- und Anzündmittel, energetischer Materialien und elektronischer Zündsysteme spezialisiert, unter anderem für den IRIS-T Lenkflugkörper.
Vertrag mit der Bundeswehr
Die verworrene Situation in Troisdorf kommt für DynITec und den Mutterkonzern zur Unzeit. Kurz vor Weihnachten haben Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), und Helmut Rauch, CEO Diehl Defence, noch einen Rahmenvertrag für die Beschaffung von mehr als 1200 Stück IRIS-T Lenkflugkörper für Deutschland unterschrieben – „um den weiteren Bedarf zu erfüllen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt.
Was bedeutet die ungeklärte Situation in Troisdorf für den Vertrag mit der BAAINBw über die Lieferung von 1200 Iris-T? Voskuhl: „Der von Ihnen genannte Rahmenvertrag zu IRIS-T Lenkflugkörpern bestätigt das Vertrauen des Kunden in die Qualität unserer Produkte und unsere Annahmen für den prognostizierten Wachstumskurs.“
„Der Standort Troisdorf ist ein wichtiges Bindeglied bei den Zielen Europas, die Ukraine zu unterstützen, da Kiew seine Verbündeten auffordert, das Land in einer Zeit, in der es darum kämpft, die russische Offensive abzuwehren, mit mehr Munition zu versorgen“, schreibt die Kyiv Post. Wie beurteilt der Diehl Defence-Sprecher die internationale Medienresonanz? Voskuhl: „Den Beitrag in der Kyev Post vom 28. Dezember habe ich gelesen, aber an Spekulationen über Bedarfe und Lieferungen in die Ukraine oder anderswo hin möchte ich mich nicht beteiligen.“
Troisdorfs Bürgermeister mit CEO von Diehl Defence im GesprächTreffen in der StaatskanzleiTroisdorfs Bürgermeister mit CEO von Diehl Defence im Gespräch
Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe
Unterdessen wehrt sich die Stadt Troisdorf gegen die Vorwürfe, sie blockiere die Rüstungsproduktion für die Bundeswehr und die Ukraine. Die Stadt sichere sich lediglich das Vorkaufsrecht für ein 50 Hektar großes Gebiet und stelle einen Bebauungsplan für dieses Areal auf. Die entsprechenden Beschlüsse des Stadtrats „schränken nicht die aktuelle Produktion von Diehl Defence ein“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt. „Beide Beschlüsse schränken auch nicht die Ausweitung dieser Produktion in der bereits bestehenden Fabrik ein. Die Beschlüsse des Stadtrates sind auf die langfristige Nutzung des Geländes angelegt. Eine deutlich vergrößerte Rüstungsfabrik mitten in der Stadt lehnt die Zweidrittel-Mehrheit des Rates ab. Sie will die Fläche nach einer Sanierung für Gewerbegebiete mit einem Unternehmensmix und in Randbereichen für die Schaffung von Wohnraum nutzen.“
Der Stadtrat wolle verhindern, „dass riesige Teile des Dynamit Nobel Areals für immer brachliegende Abstandsflächen einer Rüstungsfabrik bleiben, wie es bei einem Kauf durch Diehl geschehen würde“, heißt es. Der Bürgermeister macht zur Lösung des Konflikts einen Vorschlag: „Kurzfristig die Produktion in Troisdorf hochfahren, soweit sie der Unterstützung der Ukraine dient. Langfristig einen neuen Standort für Diehl Defence finden, an dem das Unternehmen außerhalb eines Ballungsgebietes produzieren kann“, so Biber. DynITec hatte bereits in früheren Gesprächen mit dem GA erklärt, ein Hochfahren der Produktion sei nur mit Investitionen in erheblicher Millionenhöhe möglich. Diese würde das Unternehmen jedoch nur eingehen, wenn es auch Eigentümer der Flächen und Gebäuden wäre.
Zu den beiden Beschwerden gegen den Ratsbeschluss habe sich die Stadt Troisdorf inzwischen zwar geäußert, die kommunalaufsichtliche Prüfung aber noch nicht erfolgt, sagte Kreissprecher Antonius Nolden dem GA. Gegen den Troisdorfer Ratsbeschluss für ein Vorkaufsrecht hatten Diehl Defence und Uwe Göllner, früherer Bürgermeister Troisdorfs und SPD-Bundestagsabgeordneter, bei der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises Beschwerden eingelegt. Göllner sieht nicht nur Verfahrensfehler. Die Größe der Industrieflächen sei zudem von landes- und bundespolitischer Bedeutung, da könne eine Kommune nicht einfach ein Vorkaufsrecht beschließen, ist Göllner überzeugt. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung habe auch seine Grenzen.
IRIS-T Lenkflugkörper ist in vielen Kampfflugzeugen integriert
Bei IRIS-T (InfraRed Imaging System – Tail/Thrust Vector Controlled) handelt es sich nach Diehl Defence-Angaben um den europäischen, „weltweit modernsten“ Luft-Luft-Lenkflugkörper kurzer Reichweite, der von Diehl Defence in Kooperation mit Partnern aus Schweden, Spanien, Italien, Griechenland, Norwegen und Österreich entwickelt und produziert wird. Luftwaffen von zwölf Nationen nutzen IRIS-T. Seit seiner Einführung in 2005 wurden mehr als 5000 Lenkflugkörper ausgeliefert. IRIS-T zählt zur Standardbewaffnung des Eurofighter/Typhoons und ist integriert in den Kampfflugzeugen F-16, EF-18 und F-5E aus US-amerikanischer Produktion, Gripen (Schweden), Tornado (Deutschland, Vereinigtes Königreich und Italien), KF21 und FA-50 (Südkorea) sowie IAR-99 (Rumänien). Neben der Abwehr gegnerischer Kampfflugzeuge können auch angreifende Luft-Luft- sowie Boden-Luft-Flugkörper bekämpft werden, heißt es. Selbst Angriffe von hinten könne der Pilot mit IRIS-T erfolgreich abwehren, ohne den Kurs des eigenen Flugzeugs ändern zu müssen. ca