Amadeu-Antonio-Stiftung zur Gesellschaftskritik

Eine neue Publikation der Amadeu-Antonio-Stiftung:

»Eine Waffe im Informationskrieg« Demokratiefeindliche Narrative in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Aus dem Waschzettel zu dieser Broschüre https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/eine-waffe-im-informationskrieg-demokratiefeindliche-narrative-in-russlands-angriffskrieg-gegen-die-ukraine/ „

Am Ende stehen konkrete Vorschläge, wie Politik, Medien und Bildungsträger der Gefahr begegnen können, die von kremlnaher Propaganda ausgeht. Diese Publikation der Amadeu Antonio Stiftung im Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie durch die Freudenberg Stiftung gefördert.“

Und tatsächlich, Zitat aus Seite 45:

1. Gesellschaftskritik nicht Demokratiefeind*innen überlassen

Europas Antwort auf den russischen Angriffskrieg führt in Deutschland zu ernsthaften sozialen und politischen Verwerfungen. Das belegen konkrete Maßnahmen der Bundesregierung: das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr, der Gaspreis-Deckel und mehrere Entlastungspakete. Wie alle politischen Entscheidungen stehen auch diese nicht jenseits der Diskutier- und Kritisierbarkeit. Für gelebte Demokratie und gegen Propaganda und Desinformation einzustehen, heißt stets, Debatten zu führen und Kritik zuzulassen. Dabei sollte demokratiefeindlichen Narrativen und Verschwörungsideologien allerdings kein zusätzlicher Raum gegeben werden – obwohl die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und als politische Forderung getarntem Ressentiment nicht immer leicht zu erkennen sind. Deshalb ist es wichtig, die Kipppunkte zwischen beidem im Blick zu behalten und gesellschaftspolitische Debatten zu fördern, die frei von Menschenfeindlichkeit sind.

2. Mehr Komplexität wagen

Kremlnahe Propaganda inszeniert Russland als Land, das sich der imperialistischen und ausbeuterischen Machtpolitik des Westens entgegenstellen würde. Nicht zuletzt darauf gründet ihr Erfolg. Russlands eigene Hegemonieansprüche erscheinen in diesem Narrativ als legitime Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Eine wirksame Gegenstrategie darf diese Darstellung nicht einfach umdrehen. Gegen die Täter-Opfer-Umkehr des Kreml anzukämpfen, heißt nicht, jeglicher Kritik an europäischer und US-amerikanischer Außenpolitik einen Riegel vorzuschieben. Gefragt ist eine komplexere Sichtweise, die die Welt nicht bloß in Schwarz und Weiß einteilt.

3. Antiamerikanismus ist ein Problem

Die Falschbehauptungen russischer Propaganda finden weltweit bei unterschiedlichen Gruppen Anklang: Nazis und autoritäre Rechte, antiimperialistische Linke, Friedensbewegte und Globalisierungskritiker*innen verschiedenster Couleur. Das verbindende Element sind Ressentiments und Verschwörungsideologien, die die USA zur alleinigen Wurzel allen Übels deklarieren. Antiamerikanismus muss als menschenfeindliche Ideologie ernstgenommen und durch Aufklärungsangebote bearbeitet werden. Nicht selten steht er im Zusammenhang mit einem antisemitischen Weltbild. Dabei ist ein Antiamerikanismus, der die USA dämonisiert sowie schlicht als Projektionsfläche nutzt, von differenzierenden Kritiken der US-amerikanischen Außenpolitik zu unterscheiden – getreu dem Motto: Wer vom Imperialismus der USA spricht, sollte auch vom Imperialismus Russlands und der Sowjetunion nicht schweigen (*)

(*) … die Sowjetunion gibt es nicht mehr, und sie war ja, in ihren Anfängen zumindestens, nicht imperialistisch, sondern ein sozialistischer Staat. Aber dass Russland auch imperialistisch ist, — damit hat die MLPD die wenigsten Probleme: https://www.linksdiagonal.de/wp-content/uploads/2022/07/Der_Ukrainekrieg_und_die_offene_Krise_des_imperialistischen_Weltsystems.pdf Im Gegensatz zur DKP übrigens …