Inlandsgeheimdienst dreht …

Gelsenkirchen.  Ex-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel war europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. MLPD: Gelsenkirchenerin so in „terroristische Ecke gerückt“.

Monika Gärtner-Engel, langjährige Stadtverordnete für AUF im Rat der Stadt und gleichzeitig auch „Internationalismusverantwortliche der MLPD“ sowie „Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR“ am äußersten linken Rand des Parteienspektrums aktiv, war im europäischen Schengenraum zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben. Dies sei der Gelsenkirchenerin jüngst offiziell vom Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt worden, so Peter Weispfenning, Pressesprecher und Rechtsanwalt der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, die ihre Deutschlandzentralein Hortst hat.

Der frühere Parteivorsitzende Stefan Engel setzte sich juristisch zur Wehr

Mindestens vom 3. Dezember 2019 bis 2. Juni 2020 habe der Fahndungsaufruf für Monika Gärtner-Engel gegolten, so die MLPD. Auch Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender der MLPD und Leiter ihres „theoretischen Organs“, der Zeitschrift „Revolutionärer Weg“, war zur Fahndung durch den Inlandsgeheimdienst ausgeschrieben und hatte sich dagegen juristisch zur Wehr gesetzt.

Die MLPD spricht von systematischer „Bespitzelung, Diffamierung und Kriminalisierung“. Monika Gärtner-Engel und „die internationale Arbeit der MLPD und auch der ICOR“ seien „gezielt und ohne jeden Beleg in die kriminelle terroristische Ecke“ gerückt worden. Ihre Anwälte bereiten laut Weispfennig „eine neue Klage gegen den Inlandsgeheimdienst vor. Sie zielt darauf, die Fahndungsausschreibung für rechtswidrig zu erklären“.