“Nur die Spitze des Eisbergs” – Demo gegen faschistische Strukturen bei der Polizei
[Stand 3.10.2020 23.50 Uhr] zuletzt editiert
Unter dem Motto „Nur die Spitze des Eisbergs“ initiierte das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim zusammen mit BirKar eine Kundgebung und Demonstration in der Essener Innenstadt.
Ein Höhepunkt war die Abschlusskundgebung, die auf dem Kennedyplatz stattfand. Dieser war durch die Essener Lichtwoche in stimmungsvolle Atmosphäre getaucht. Hier wurden am Offenen Mikrophon viele Aspekte zur Sprache gebracht. Eine türkische Kollegin berichtete von der aktuellen Lage in der Türkei und erzählte eindrücklich, wohin es führt, wenn sich faschistische Tendenzen im Staatsapparat durchsetzen können. Alassa vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI berichtete von den Erfahrungen mit Polizei und Medien in Deutschland.
Bei der Auftaktkundgebung warf Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, die Frage auf, was unter der „Spitze des Eisbergs“, zu verstehen ist.
Zu rassistischen Übergriffen auf Migranten.
Hier war das übrigens auch schon mal ein Thema:
linksdiagonal.de/2020/06/22/20-6-2020-keine-einzelfaelle-no-justice-no-peace/
Während der Demo begründeten verschiedene Beiträge die Forderung nach Absetzung des Essener Polizeipräsidenten und Rücktritt von NRW-Innenminister Reul. Plastisch wurden die Ereignisse der letzten Zeit geschildert, und die Frage aufgeworfen, ob auch Polizisten, die nun suspendiert wurden, in die Übergriffe gegen Migranten und Linke beteiligt waren. Es geht eben nicht nur um die Chatgruppen.
Vor der Polizeiwache wurde die Gewalt gegen wehrlose Menschen angeprangert.
Forderungen
Drei spannende Minuten, in denen es darum ging, ob die Demo weiter auf der Straße fortsetzen könne.
Der Versuch der Polizei, die Demo auf den Gehweg zu verbannen, wurde als politische Schikane gegen den Inhalt der Demo erfolgreich zurück gewiesen.
Demoleitung über das Mikrofon:
„Wir sollen hier auf dem Gehweg gehen. Aber ich habe natürlich Bedenken wegen Corona. – Können wir bitte so lange weiter gehen oder ?“
Nach einer längeren Diskussion mit der Polizei:
„Also wir protestieren jetzt. Eine Demonstration ist doch eigentlich immer auf der Straße“
Nun meldete sich Gabi Fechter zu Wort und sagte:
Also wir hatten keine Auflagen hier nicht demonstrieren zu dürfen, und ich vermute, ehrlich gesagt, das ist eine politische Schikane, gegen diese Inhalte der Demonstration hier. Wir protestieren hier heute gegen den Rassismus und Faschismus in der Essener Polizei und ein Schelm der Böses dabei denkt, dass da so eine Demonstration nicht auch in der vollen Öffentlichkeit stattfinden kann
Und ich möchte alle Polizisten auffordern, hier diese Schikanen zu unterlassen. Man hat hier in Deutschland immer noch ein Demonstrationsrecht und wir verteidigen auch während der Corona-Krise hier unsere demokratischen Rechte und Freiheiten.
Ich weiß nicht, ob der Einsatzleiter hier ein Interesse daran hat den Skandal noch zu verschärfen, indem sie hier noch so eine Demonstration hier unterdrücken.
Ich kann nur dringend davon abraten
Dieser Rat wurde offenbar angenommen, denn die Demonstration konnte auf der Straße fortgesetzt werden.
[Update 3.10.2020] Jetzt gibt es auch einen kurzen Bericht, eine Korrespondenz zu dieser Demo, die auf RF-News erschienen ist: www.rf-news.de/…/erfolgreiche-demo-gegen-faschistische-strukturen-bei-der-polizei
Unter diesem Motto führt das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim am Freitag den
2. Oktober eine Demonstration in der Essener Innenstadt durch.
Sie startet um 18 Uhr am Willy-Brandt-Platz mit einer kurzen Kundgebung und endet am Kenndyplatz mit einer Aussprache am offenen Mikrofon.
“Angesichts des Ausmaßes der Skandale um faschistische Verbindungen insbesondere bei der Polizei Essen/Mülheim ist uns wichtig, jetzt gemeinsam mit weiteren Gruppen ein deutliches Zeichen für Veränderungen zu setzen. Die Absetzung von Polizeipräsident Frank Richter, der bis heute behauptet, es hätte dafür keine Anzeichen gegeben, ist überfällig. Unabhängige Beschwerdestellen und Gehör für geäußerte Kritik statt Diffamierung dessen müssen folgen.”
so Hannes Mast vom Internationalistischen Bündnis.
“Wir wollen auch allen Betroffenen eine starke Stimme geben. Wir laden alle Bürger ein, sich an der Diskussion um die notwendigen Konsequenzen und den Kampf dafür zu beteiligen.”