Corona im Dienste der Herrschaft
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Gefahr für Demokratie in verschiedenen Ländern:
Corona i antidemokratins tjänst / Jesper Bengtsson
Corona im Dienste der Herrschaft / Jesper Bengtsson, übersetzt von Olaf Swillus und Babelfish
Israel, die Türkei, China und zuletzt Ungarn. Alles Länder, die im Namen des Corona-Managements die Demokratie einschränkten. Die Machthaber, die neue Gesetze gegen die Meinungsfreiheit und zur Überwachung erlassen haben, nennen sie vorübergehend. Solange die Krise herrscht. Es ist die Interpretation, wann die Krise vorbei ist, die zum entscheidenden Thema wird.
Sie kommen jetzt näher, kommen näher und sind alarmierender. Ich denke an die Berichte, dass autoritäre Führer die Corona-Krise ausnutzen, um die Menschenrechte weiter zu einzuschränken. Dies ist am deutlichsten in Ungarn. Wie immer.
Am Montag hat Viktor Orbán die Demokratie im Land praktisch abgeschafft. Ungarn wird von nun an direkt von Regierungsverordnungen regiert. Das ungarische Parlament ist mehr oder weniger abgeschafft. Die Verbreitung „falscher Informationen“ ist jetzt verboten, und dies gilt nach Angaben des ungarischen Justizministers auch für Journalisten, die über die Corona-Epidemie schreiben. Verstöße gegen das neue Gesetz können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren führen.
Darüber hinaus kann jetzt eine Strafverfolgung gegen Bürger eingeleitet werden, einschließlich Journalisten, die planen, die Arbeit gegen die Corona-Infektionen zu behindern.
Leider ist Ungarn nur das offensichtlichste Beispiel in einer langen Reihe von Ländern, die jetzt die Gelegenheit nutzen, die Gesetze zu ändern, um einen mehr oder weniger bereits klaren autoritären Einschlag zu stärken. China hat seine Gesetze bereits umgeschrieben. Ihr neues, effizienteres Überwachungssystem, das an der Oberfläche dazu dient, den Virus zu stoppen, gibt den Behörden aber in der Praxis fast die vollständige Kontrolle über ihre Bürger.
Wenn die neuen Gesetze in Ungarn bleiben, muss das Land von der EU-Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.
In der vergangenen Woche gab es auch Berichte aus Israel, in denen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Gerichte des Landes geschlossen, das Parlamentssitzungen verschoben und eine massive Überwachung der Bevölkerung über ihre Mobiltelefone eröffnet hat.
Netanjahus Motiv ist es, zu überprüfen, ob auch Personen unter Quarantäne gestellt werden sollten, und die Schließung von Parlamenten und Gerichten sollte nach offiziellen Angaben nur vorübergehend sein. Seine Kritiker warnen jedoch davor, dass er jetzt eine Reihe entscheidender Schritte in eine nicht-demokratische Richtung unternommen hat. Auch würde Netanjahu selbst wegen eines Vorfalls bald vor Gericht gestellt und der Korruption und des Betrugs beschuldigt werden.
In der Türkei entlässt Präsident Erdogan Zehntausende Gefangene aus den Gefängnissen des Landes, um die Ausbreitung von Infektionen dort zu begrenzen. Dies gilt jedoch nicht für Journalisten und politische Gefangene.
„In einer solchen Krise zeigt sich, welche Stärken und Schwächen Regierungen haben“, schreibt die US-Politikwissenschaftlerin Sheri Berman in einem interessanten Artikel auf der Website Social Europe. Sie merkt an, dass Regierungen, die bereits autoritären Merkmalen nahe standen, diese Tendenz jetzt schnell verstärken, während Regierungen in Ländern mit einem stärkeren demokratischen Geist andere Wege wählen.
Vielleicht sollten wir deshalb besonders besorgt sein, wenn die Trump-Administration jetzt die großen Social-Media-Unternehmen um große Mengen an Informationen bittet, um festzustellen, ob die Menschen in Corona-Zeiten wirklich soziale Distanz halten.
Was zählt, ist natürlich, was später passiert. Nach der Krise. Die Machthaber, die jetzt die Frage der drakonischen neuen Gesetze gegen die Meinungsfreiheit erhalten, würden sicherlich sagen, dass sie nur vorübergehend sind. Solange die Krise herrscht. Dann werden sie überdacht. Und genau die Interpretation, wann die Krise vorbei ist, wird zum entscheidenden Thema.
Der letzte Abschnitt des ungarischen Gesetzes, der am Montag verabschiedet wurde, besagt, dass es die Regierung ist, die diese Interpretation vornehmen sollte. Orbán sagt, dass die Krise nicht vorbei ist, die Gesetze bleiben. Die Meinungsfreiheit ist dann in Ungarn grundsätzlich Null. Auf absehbare Zeit.
Die EU hatte bisher Schwierigkeiten, mit den Entwicklungen in Ungarn fertig zu werden. Die Vorschriften machen es schwierig, ein Mitgliedsland zu bestrafen, das gegen die Grundwerte verstößt, die erforderlich sind, um dem Land, das der Union beitreten will, gerecht zu werden.
Diesmal sollte es keinen Zweifel geben. Wenn die neuen Gesetze in Ungarn bleiben, muss das Land von der EU-Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.