[Update 8.10.2020] Inzwischen ist der Entwurf Gesetz geworden (Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)) Ein weiteres Gesetz über die Polizei in der auch die „Polizeibeiräte“ beschrieben sind: Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen (Polizeiorganisationsgesetz – POG NRW) Zitat aus:https://www.linksdiagonal.de/2018/12/06/nopolgnrw-innenminister-reul-stellt-die-bevoelkerung-unter-generalverdacht/ Es ist Auslegungssache, wann eine vorbeugende Überwachung zur Erkennung eines vermeintlichen Terroristen erforderlich ist. Eine Autobahnblockade durch Streikende (Gefährdung der öffentlichen Ordnung), Protestierende sanktionierte Hartz-IV Bezieher, Demonstranten gegen Gipfeltreffen der Nationen und und – alle können … terroristische Straftaten im Sinne des Entwurfs des neuen Polizeigesetzes weiterlesen