FDP, Linke und Piraten …

Neulich sorgte ein Vertreter der Piraten mit seiner Einschätzung, dass seine Partei „sozialliberal“ sei für einige Vorbehalte unter LINKEN:

http://net-tribune.de/nt/node/61656/news/Nerz-Piratenpartei-ist-sozialliberal

Dazu einige Gedanken:

Der Einsatz für Datenschutz und individuelle Freiheit, ist immer ein Teil der FDP gewesen, mit dem auch die LINKE Bündnisse eingehen konnte.

Ein Zitat dazu aus:
http://www.n-tv.de/politik/Tausende-pochen-auf-Datenschutz-article1468306.html

Zu dem Protestmarsch in der Hauptstadt hatte ein breites Bündnis aufgerufen, zu dem neben Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und der Piratenpartei auch FDP, Grüne und Linke gehörten. Sie wandten sich unter anderem gegen die Volkszählung 2011, die elektronische Gesundheitskarte, die Einkommensdatenbank ELENA, den elektronischen Reisepass und das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA.

Die Piraten sind dabei diesen Teil der FDP zu beerben. Deshalb können die Piraten auch sagen, dass sie „sozialliberal“ seien. Aber eben auch „sozial“ und ohne den Neoliberalismus, der Anbetung des Kapitals, durch den die Steuersenkungspartei FDP eben vor allem anderen auch geprägt ist.

Wir sollten nicht so reflexhaft auf das Wort „liberal“ reagieren, wie etwa Alexander Dobrindt auf das Wort „Kommunismus“.

http://www.fr-online.de/meinung/dobrindt-nervt,1472602,8872670.html

https://www.linksdiagonal.de/politik/dobrindt-nervt/

Wir sollten uns nicht auf Interview-Worte oder Schlagworte beschränken, sondern auch mal, z.B. das Wahlprogramm der Piraten lesen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm

Transparenz des Staatswesens

Die politische Arbeit wird in Deutschland stark von Lobbyinteressen gesteuert. Unternehmensvertreter nehmen unbemerkt Einfluss auf Politiker und arbeiten sogar an Gesetzen mit. Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen …

… Zu einem transparenten Staat gehören neben den Regelungen zu Lobby- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern und Amtsträgern auch die gelebte Verpflichtung, Entscheidungsfindungsprozesse für den Bürger wahrnehmbar und nachvollziehbar öffentlich zu machen, wie auch Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke so zu gestalten, dass diese so kurz wie nötig, so sprechend wie möglich und für den Bürger verständlich gehalten sind. Wir lehnen geheime Ausschüsse ab.

Der Messeausschuss läßt grüßen !!! 🙂 …

Eine demokratische Gesellschaft braucht einen transparenten Staat und keine gläsernen Bürger.

Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich frei und unbeobachtet zu versammeln, und ihre Meinung ohne Furcht vor staatlicher Überwachung ausdrücken zu können. Um dies in die Informationsgesellschaft zu übertragen, muss das Recht auf anonyme Kommunikation ausgebaut werden. Deswegen muss das Korrespondenzgeheimnis auf digitale Kommunikation ausgeweitet werden. …

Mehr direkte Demokratie wagen

Während auf Landes- und Kommunalebene die Bürger die Möglichkeiten haben, sich per Volks- bzw. Bürgerbegehren an der Gesetzgebung zu beteiligen, ist ihnen dieses Recht auf Bundesebene immer noch versagt. Dabei zeigt doch gerade ein Volksbegehren, dass ein entscheidender Teil der Bürger sich mit der Sache beschäftigt hat und seine Meinung äußert. Da dies in einer Demokratie nicht ungehört bleiben darf, fordern wir, das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren zu ergänzen. Dabei sind Unterstützerquoren festzulegen, die einerseits die Wichtigkeit der Angelegenheit belegen andererseits auch ohne unangemessen hohe finanzielle Mittel gesammelt werden können. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum).

Es gibt unglaublich viele Dinge, die in diesem Programm auch für LINKE unterstützenswert sind.