Sondergenehmigung für den Betrieb von Datteln I bis III

Seit dem Sommer 2012 steht fest, dass der neue E.ON Kraftwerksblock Datteln IV nicht gebaut werden kann. Danach fing die Diskussion darüber an, ob die auslaufenden Betriebsgenehmigungen der alten Blöcke I bis III über den 31.Dezember 2012 hinaus verlängert werden sollten. In diesem Zusammenhang äusserte die Bahn ihre Befürchtungen es könne im Winter an Strom mangeln, denn das Kraftwerk in Datteln kommt zu 20 Prozent für den Bahnstrom auf. Wolfgang Freye von der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) fand die Panikmache der Bahn über Stromengpässe unverständlich, denn die STEAG habe schon lange die Bereitschaft erklärt einzuspringen.

Aus der Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) vom 26. Oktober 2012:

Die STEAG hat schon vor Wochen das Angebot gemacht, für E.ON in die Bresche zu springen und die heute vom E.ON Kraftwerk Datteln gelieferten Strommengen zu übernehmen. Dieses Angebot wurde von Verantwortlichen der STEAG gestern noch einmal uns gegenüber bestätigt.

„Eine solche Lösung über die STEAG, die zu 51 % in kommunaler Hand ist, wäre sauberer als eine ,Rechtsverbiegung‘ durch eine Sondererlaubnis zur Verlängerung des Betriebs der Kraftwerksblöcke I bis III über den 31. Dezember 2012 hinaus,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Dass E.ON eine rechtliche Sonderstellung will, scheint ja für den Konzern typisch zu sein. Es ist aber nicht notwendig und würde zu Lasten der Umwelt gehen, denn das Kraftwerk Datteln ist schon lange nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik.“

Quelle: http://www.dielinke-rvr.de/


Nun geht aber aus einer Pressemitteilung vom 20.12.2012 des energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Kufen hervor, dass nun genau das geschehen ist:

Datteln IV wäre echter Beitrag zum Klimaschutz meint Thomas Kufen, energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion. Datteln IV würde pro Jahr 1,2 Millionen Tonnen CO2 sparen. Die nun erfolgte Duldung der Kraftwerksblöcke Datteln I-III sei auch ein Erfolg der CDU. „Wir haben uns seit Wochen für einen Weiterbetrieb der Kraftwerksblöcke stark gemacht. Mit der jüngst erteilten formellen Duldung haben Betreiber und Bahn nun Rechtssicherheit. Bürgerinnen und Bürger müssen keine Zugausfälle befürchten, die auf Stromengpässen beruhen. Klar ist aber auch, dass es sich hierbei nur um eine Übergangslösung handeln kann. Datteln IV muss endlich als Ersatz für die alten Blöcke des Kohlekraftwerks in Datteln ans Netz gehen. Dies wäre ein echter Beitrag zum Klimaschutz“, erklärt Kufen.

(Quelle: http://www.cdu-essen.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=408

Links zum Weiterlesen:

http://www.rf-news.de/2012/kw24/13.06.12-kohlekraftwerk-naechste-niederlage-fuer-eon/

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/gericht-hebt-genehmigung-fuer-den-neubau-datteln-iv-auf-d178416.html

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:datteln-iv-nrw-gericht-kippt-genehmigung-fuer-eon-kraftwerk/70049658.html

http://www.cdu-nrw-fraktion.de/index.php?id=news-anzeige0&tx_ttnews[tt_news]=11949&cHash=c928d58503d6e9fde78ffa477ab48e56

http://www.nein-zu-datteln4.de/termine/meinungsausgleichtermin/

http://www.kohlekraftwerke.de/bildergalerien/neubau-datteln-iv.html

http://www.dielinke-nrw.de/parlament/regionalverband_ruhr/detail_rvr/zurueck/die-linke-im-rvr/artikel/luft-fuer-datteln-4-wird-immer-duenner/

http://www.dielinke-rvr.de/detaildarstellung_rvr-presse.html?&tx_ttnews[tt_news]=15484&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=d673c01a87

www.rf-news.de/2012/kw32/wie-e.on-weltweit-die-kohlekraft-forcieren-und-die-umwelt-verpesten-will/

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