Wind, Flaute oder Sturm

Für eine neue Bleiberechtsregelung / E-Mail-Aktion

Noch immer leben hierzulande 75.000 Menschen, die auch nach sechs Jahren in Deutschland keine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben – Menschen, die gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen – und das trotz mehrerer Bleiberechtsregelungen. PRO ASYL wendet sich deshalb mit einer E-Mail-Aktion an alle zuständigen Landesministerien und fordert die Verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf, sich zur Innenministerkonferenz am 8. und 9.Dezember für eine neue, wirksame und dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen. Machen Sie mit! Fordern sie die Ministerien auf, den vielen in […]

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4.7.2011: Vortrag zu save.me Düsseldorf

zum „Resettlementprogramm“ = Ansiedlungsprogamm von Flüchtlingen) In der Ratssitzung der Stadt Düsseldorf vom 30. April 2009 wurde der gemeinschaftliche Antrag der Ratsfraktionen von FDP, CDU, SPD, B90/Grüne mit folgendem Wortlaut einstimmig angenommen: „Der Rat der Stadt unterstützt das Aktionsbündnis „save me“ und erklärt sich bereit, die von der Bundesregierung aus den UNHCR-Resettlement-Programm zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, sich in Düsseldorf neu „anzusiedeln“. Das Aktionsbündnis „save me“ wird in Düsseldorf inhaltlich unterstützt von Wohlfahrtsverbänden, vom DeutschenGewerkschaftsBund […]

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Grüner Arbeitskreis: Integration und Flüchtlinge

Aus: Grüne Zeiten Dezember 2010: Arbeitskreis Integration und Flüchtlinge gründen Beim Kopieren aus einem PDF, waren die die Reihenfolgen der Zeilen (bei zweispaltigem Layout) durcheinander geraten. Deshalb ist der Text wieder herausgenommen worden. (Sorry) Sobald der Newsletter GRÜNE ZEITEN im Internet veröffentlicht wird, wird dorthin verlinkt werden. Nähere Infos: Geschäftsstelle der Grünen Bündnis 90/Die Grünen Limbecker Straße 48-50 D-45127 Essen Tel.: 0201-24764-33 Fax: 0201-24764-30 kreisverband at gruene-essen PUNKT de — Kommentar dazu: Dass ein solcher Arbeitskreis, egal in welcher Partei, […]

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Unterbringung von Flüchtlingen in Essen / Ratssitzung 24.11.2010

Eine Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 24.November 2010 war Grund für einige Besorgnis. Auch die Einführung von Sachleistungen „Lebensmittelpakete“ anstatt von Geld zum Einkauf wurde in Aussicht gestellt: Nachdem ein Antrag der SPD/LINKEN, dem sich die GRÜNEN anschlossen im Rat eine Mehrheit fand, ist das Sammellager Overhammshof (Kutel) vom Tisch und auch Esspakete wird es nicht geben. Der Essener Konsens, so wurde oft gesagt, auch künftig Flüchtlinge anständig zu behandeln, wurde aufrecht erhalten. Der Antrag geht übrigens auf einen nur […]

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Skandalöse Verwaltungsvorlage: Diskriminierung der Roma

Ausschnitt aus der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 24.November 2010 Zu Overhammshof: 2010/11/22/overhammshof-nicht-als-lager-wiederbeleben/ Ein Kommentar aus DerWesten: Selbstverständlich können und sollten auch Roma in Unterkünften untergebracht werden, wie auf dem Grundstück „Auf´m Bögel“. Ich kenne die Einrichtung noch aus der Zeit, wo viele Russlanddeutsche (Auswanderer aus der Sowjetunion und später auch aus den GUS-Staaten) untergebracht waren. Es ist zentral in Haarzopf gelegen, und Lebensmittelgeschäfte sind in der Nähe. Selbstverständlich sollte auch auf Lebensmittelpakete von der Stadt verzichtet werden, und jeder […]

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Overhammshof nicht als Lager wiederbeleben …

Größere Kartenansicht Pressemitteilung der Essener Linksfraktion ( www.linksfraktion-essen.de/… ) ( Bilder vom Overhammshof werden bald hier veröffentlicht werden …  ) Presse17. November 2010 Overhammshof nicht als Lager wiederbeleben Auch Sachleistungen für Flüchtlinge unwürdig und fiskalischer Unfug. Die Ratsfraktion DIE LINKE drängt auf eine menschenwürdige Unterbringung der verstärkt ankommenden Flüchtlinge vom Balkan. Auch wenn die Zeit drängt, muss dieser Grundsatz aus Sicht der Ratsfraktion unbedingt eingehalten werden, ebenso das vom Rat seit Jahren verfolgte Ziel einer dezentralen Unterbringung. Aus diesen Gründen […]

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„Es wird gegessen, was vom Amt kommt“ – Stadt Essen will Flüchtlinge mit Lebensmittelpaketen abspeisen

„Es wird gegessen, was vom Amt kommt“ – Stadt Essen will Flüchtlinge mit Lebensmittelpaketen abspeisen Die Stadt Essen plant, zukünftig Flüchtlinge in Essener Übergangsheimen mit Lebensmittelpaketen zu versorgen. Ein Taschengeld von 40 € würde ihnen zur Deckung ihres Bedarfs pro Monat bleiben. ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen hält dies für menschenunwürdig und diskriminierend: > die Lebensmittelpakete sind nicht auf den individuellen Bedarf abgestimmt und qualitativ minderwertig > sogar die Bundesregierung hält das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig, da die Berechnung der Leistungssätze lediglich auf Kostenschätzungen […]

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