Wind, Flaute oder Sturm

Erster Mai ohne MLPD in Herne? / 21.3. brachte keine Entscheidung

Weder über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Herne noch über die Rechtmäßigkeit der Räumung des MLPD Standes wurde in dem Prozeß vor dem Herner Amtsgericht am 21.3.2012 entschieden. Denn das Verfahren wurde vom Richter einfach nur wegen Geringfügigkkeit eingestellt. Sehr unbefriedigend. Denn geringfügig war die Räumung des Infostandes nicht. Der Richter, der sich über Fragen des Versammlungsrechts „nicht aus dem Fenster hängen wollte“, konzentrierte sich dagegen auf den Bußgeldbescheid und stellte das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein. Daher ist […]

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„Verfassungsschutz“: Vorbeter des Antikommunismus – Rettungsschirm für Nazis

„Verfassungsschutz“: Vorbeter des Antikommunismus – Rettungsschirm für Nazis von Dietrich Keil, aus Informationen zur Kommunalpolitik Nr.15 März-April 2012 (AUF) Wer im Internet nach ‚Essen steht AUF‘ sucht, wird an erster Stelle auf unsere Homepage verwiesen, an zweiter Stelle auf Wikipedia. Dort findet sich die unsinnige Behauptung, die politische Ausrichtung von ‚Essen steht AUF‘ sei „marxistisch-leninistisch“. Zurück geht das auf den sogenannten „Verfassungsschutz“. Dieser Inlandsgeheimdienst gibt seit Jahren in seinen Berichten Sprachregelungen vor für die Presse, ja selbst die politische Bildung: […]

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Paragraph 129b und Terrorlisten: Politische Betätigung unter dem Druck der „Antiterrorpolitik“

Am Dienstag, den 15.November 2011, luden in Düsseldorf die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (Düsseldorf) zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (NRW), Rote Hilfe Ortsgruppe Düsseldorf/Neuss und zakk zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „WIDERSTAND UND BEFREIUNG UNTER DEM DRUCK DER ANTITERRORPOLITIK“ ein. In zahlreichen Ländern und Regionen sind Unterdrückte darauf angewiesen, ihre Rechte gegen die Regierung oder fremde Truppen zu verteidigen und Widerstand zu leisten. Schon immer waren die Unterdrückten deswegen der Gefahr ausgesetzt, […]

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CSD Ruhr 2011 / Rückblick: CSD 2010

Am 6.August 2011 wird in Essen wieder der CSD Ruhr stattfinden. Anlaß genug für einen kurzen Rückblick: Kurz nach den schrecklichen Ereignissen bei der Loveparade in Duisburg fand 2010 der Christopher Street Day (CSD) in Essen statt. In dem traditionellen “Polit-Talk” stellten Vertreter der Stadtpolitik von Grünen, LINKEN, CDU, SPD, und FDP sich den Fragen des Moderators. Hier einige Ausschnitte: Schliesslich wurden zwei Menschen geehrt, die sich in Essen um das Handlungsprogramm “Gleichgeschlechtliche Lebensweisen – ein Beitrag zur Vielfalt” verdient […]

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Eingestellt: Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz

Auf http://www.essen-steht-auf.de/html/aktuelles.html (weiter unten) berichtete das Essener Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik (Essen steht AUF) von einem Ermittlungsverfahren gegen eines seiner Vorstandsmitglieder: Inszwischen wurde das Verfahren eingestellt. Worum ging es eigentlich? Gert Bierikoven von AUF Essen sprach am 9.August auf der Essener Montagsdemo darüber: Mehr dazu auf: http://www.essen-steht-auf.de/html/aktuelles.html Ermittlungsverfahren gegen “Essen steht AUF”-Vorstandsmitglied Immer wieder mal führt “Essen steht AUF” Freizeitaktivitäten durch, damit sich Mitglieder und Interessierte besser kennen lernen können. Das waren in letzter Zeit: Wanderung durch […]

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