Aufbruchstimmung und praktische Solidarität mit den Flutopfern Der 2.Bundeskongress der Umweltgewerkschaft tagte am 31.7. und 1.8. 2021 in Berlin mit 71 Delegierten und Gästen. 30 Ortsgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet waren vertreten. Die dramatische Flutkatastrophe Mitte Juli vor allem in Deutschland und Belgien mit über 200 Toten und Vermissten stand im Mittelpunkt der Beratungen des ersten Tages. Der Kongress sprach seine volle Solidarität gegenüber den betroffenen Menschen aus und beschloss – anknüpfend an die schon geleisteten spontanen Hilfseinsätzen unserer in […]

Veranstaltungsreihe Von Polizeischikanen und Stigmatisierung – Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität“ startet. Die Einführungsveranstaltung findet am Mittwoch, ab 19 Uhr in der Regenbogenfabrik in Berlin statt (Lausitzer Straße 22 | 10999 Berlin). Bei gutem Wetter ist vor Ort genügend Platz für viele Gäste. Sollte es stark regnen, kann die Veranstaltung leider nur ohne Publikum stattfinden – wir begrüßen euch dann aber alle gerne im Livestream. Den Livestream wird es in jedem Fall geben – er startet […]

[Update 30.7.2021] https://www.rf-news.de/2021/kw28/mannigfache-solidaritaet-fuer-stefan-engel [Update 30.7.2021] über die Dämonisierung von Linken:Neues Versammlungsgesetz: CDU in NRW auf Trump-Kurs (nd-aktuell.de) https://www.rf-news.de/2021/kw30/darf-man-menschen-nur-wegen-ihrer-sozialistischen-weltanschauung-als-gefaehrder-einstufen „Darf man Menschen nur wegen ihrer sozialistischen Weltanschauung als Gefährder einstufen?“ Prozess Stefan Engel gegen Freistaat Thüringen Unsere Anwaltskanzlei vertritt Herrn Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender der MLPD und heutiger Leiter des theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, in seiner Klage gegen seine Einstufung und Behandlung als „Gefährder“. Nach drei Jahren findet dazu endlich der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Meiningen, Aktenzeichen 2 K […]

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands 27.07.2021 Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen. Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls […]