NRW-Landesregierung will Versammlungsfreiheit beschränken
Neuer Gesetzentwurf Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz Einführungsgesetz NRW –VersGEinfG NRW) Bisheriges Recht – Praxisleitfaden https://versammlungsrecht.org/praxisleitfaden/ Neues NRW-Versammlungsgesetz in der Kritik Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen. Etwa 100 Seiten umfasst der gerade erst veröffentlichte Gesetzesentwurf, mit dem die Versammlungsfreiheit massiv beschränkt werden soll. Was steht drin im Gesetzesentwurf und warum sind die Regelungen zu kritisieren? Jasper Prigge dazu: https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/
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