„tötlicher“ Pazifismus, tötliche Waffen und der klare Standpunkt der DFG/VK

von Olaf Swillus

Der Autor ist seit 1984 Mitglied der antimilitaristisch/pazifistischen Organisation Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK), arbeitete bei der DFG/VK-Jugendzeitschrift ‚Panzerknacker‘ mit ( 1985: Dieser Stern ist mir nicht schnuppe – über Windenergie ), Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis der Initiative zur Gründung einer Umweltgewerkschaft und ausserdem aufmerksamer Leser der Roten Fahne. Er hatte einen Leserbrief zum Thema Rüstungsexport in den Nordirak geschrieben, der auch abgedruckt worden ist. Davon, aber auch vom klaren Standpunkt der DFG/VK zu Rüstungsexporten handelt dieser Beitrag.

Jetzt ist viel von Waffenlieferungen nach Nordirak die Rede. Ausgerechnet am Antikriegstag wird es im Bundestag noch einmal eine Sondersitzung dazu geben. (Obwohl eigentlich schon von der Bundesregierung längst entschieden: Handelsblatt: Wegen der dramatischen Lage im Irak stimmt der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung am Montag über Waffenlieferungen ab. Die Abstimmung ist ein symbolischer Akt, die Regierung will sich schon am Sonntag entscheiden.)

Rote Fahne (34/2014 S.3)

Die Rote Fahne (34/2014 S.3) befürwortete in einem Leitartikel diese Waffenlieferungen, unter der Voraussetzung, dass man sich über die Motive unserer Regierung ‚keine Illusionen‘ mache.

‚Pazifismus‘ auf der Anklagebank?

Im Leitartikel der Roten Fahne war auch vom „imperialistischen Pazifismus“ die Rede und in der Wochenzeitschrift Freitag wurde ‚Pazifismus‘ von dem Adjektiv ‚tötlich‘ begleitet.

Dazu hatte ich der Roten Fahne einen Leserbrief geschrieben, der tatsächlich abgedruckt worden ist, mit einer Anmerkung der Redaktion. (siehe weiter unten.)

Vierseitige Broschüre: PDF zum Abspeichern oder Ausdrucken

Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen hat sich ebenfalls zu Rüstungsexporten geäussert.

Warum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist – und was stattdessen getan werden muss. Darüber schrieb Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK (Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor des „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ (Heyne Verlag München). Kontakt: E-Mail: graesslin(at)dfg-vk.de“]


Abgedruckter Leserbrief, samt Anmerkung der Redaktion


Leserbrief zu: Rote Fahne (34/2014): „Kann man Rüstungsexporte verbieten?“ – ungekürzt.

Kann man Rüstungsexporte verbieten?, fragt die Rote Fahne, und führt aus:

„Wenn die kurdischen Kräfte, die sich gegen die islamistisch-faschistische IS-Truppe wehrt, dafür Unterstützung braucht, sollte man diese gewähren, ohne dabei die Illusion in die Motive und den Charakter dieser Regierung zu verbreiten.“

Cemil Bayik, der Co-Vorsitzende der KCK, warnt dagegen davor diese Waffen an die ‚falschen‘ kurdischen Kräfte zu liefern, weil sie sonst auch in die Hände der IS gelangen könnten:

„Sollte der Westen sich dazu entscheiden, weiter allein auf Barzanis Peschmerga zu setzen, berge das die Gefahr, dass die Waffen am Ende in den Händen der Dschihadisten landeten, sagt Bayik.“ (FAZ, 23.8.2014 )

Nun stellt sich auch die Frage, auf welchem Stand der Technik diese Waffen sein dürfen. Die IS hat Schnellfeuerwaffen. Also bräuchten kurdische Gegenkräfte Schnellfeuerwaffen, die vielleicht noch besser sind. Wie wäre es mit ferngesteuerten Drohnen?

Wissenschaftler forschen schon um Kriegsroboter zu produzieren, die von ganz allein ‚Freund‘ und ‚Feind‘ erkennen und Schussbefehle auslösen können.

https://netzpolitik.org/2012/kriegsroboter-und-drohnen-human-rights-watch-fordert-verbot-von-killer-robots/

Kriegsführung wird mit dem technischen Fortschritt also immer absurder.

Auch das Essener Friedensforum hatte schon einmal darüber informiert:
http://www.linksdiagonal.de/2013/04/17/17-4-2013-drohnen-neue-ara-der-kriegsfuhrung/

Dann ist in der Roten Fahne vom ‚imperialistischen Pazifismus‘ die Rede. Seit wann war Imperialismus friedlich? Im Freitag wird Pazifismus sogar als Todesgefahr getitelt. Was für eine Verdrehung.
(siehe:

)

Ich glaube, es wäre mehr Klarheit notwendig was Imperialismus, und was Pazifismus ist, und falsche Frontstellungen müßten endlich einmal überwunden werden.

Herzliche Grüße
Olaf Swillus


Anmerkung der Rote-Fahne-Redaktion zum Begriff: „Imperialistischer Pazifismus“
Der Begriff „Imperialistischer Pazifismus“ wird in dem Buch „Morgenröte
der internationalen sozialistischen Revolution wie folgt charakterisiert:
„Der imperialistische Pazifismus rechtfertigt imperialistische Aggressionen mit Phrasen, dass solche Militäreinsätze ,Frieden schaffen‘ oder ,Menschenrechte durchsetzen‘ würden, und bringt gleichzeitig den bewaffneten antiimperialistischen Widerstand der Völker in Misskredit. Er nährt die kleinbürgerlich-pazifistische Denkweise,
dass alle Kriege abzulehnen sind, unabhängig davon, wer sie führt und
mit welchen Zielen. Der imperialistische Pazifismus verbreitet auch den
Eindruck, die Volksmassen, zum Beispiel in Afghanistan, wären nicht in
der Lage, sich selbst zu helfen.“ (S. 304)
Du weist aber zu Recht auf ein Problem hin, dass in der „Roten Fahne“ zu oft wissenschaftliche Begriffe verwendet werden, ohne sie ausreichend zu erklären. Das ist umso nötiger, als sie darauf abzielen, die bürgerliche Meinungsmanipulation aufzudecken, ihr entgegenstehen und deshalb sich oft nicht selbst erklären.

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