Neuwahl: Erklärung von Landesvorstand und Fraktion der LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen,

sicherlich habt ihr es schon aus Film, Funk und Fernsehen gehört: der Landtag in NRW hat gestern seine Auflösung beschlossen – es gibt Neuwahlen in NRW.

Ursache für die Auflösung ist ein juristisches Gutachten, das alle Fraktionen im Landtag von NRW am Dienstagnachmittag überraschte. Darin wurde deutlich, dass mit der angekündigten Ablehnung eines Einzelplans des Haushaltes in der 2. Lesung der Gesamthaushalt als gescheitert gilt und nicht in die 3. Lesung eingebracht werden kann. SPD und Grüne kündigten daraufhin an, dass sie im Falle eines Scheiterns bei der Abstimmung den Antrag zur Auflösung des LT stellen würden. SPD, Grüne und CDU haben diesen Antrag dann gestern Nachmittag gestellt, er wurde einstimmig ohne Debatte angenommen.

Wir haben bereits vor einem halben Jahr auf dem Landesparteitag DIE LINKE. NRW einstimmig Kriterien für eine Enthaltung beschlossen. Den Antrag zur Erinnerung findet ihr hier:

http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/detailansicht_der_newsparteitag/zurueck/parteitag-2011/artikel/h-1-2-%C3%A4-1/

SPD und Grüne waren unsere Forderungen ebenso lange bekannt – und damit auch die Grundlage von Verhandlungen.

In keinem Bereich war die Minderheitsregierung bereit, auf DIE LINKE zu zugehen. Das wurde bei einem letzten Gespräch am Montag noch einmal deutlich: Kein Sozialticket in den nächsten Jahren, keinen Pfennig für den Sozialen Wohnungsbau, angeboten wurden uns lediglich ein paar wenige Stellen in Sozialen Brennpunkten für Familienzentren und 100 Azubis bei Steuerprüfern. Die WEST LB wird als stilles Schuldenloch aus dem Haushalt heraus geschwiegen und wahrscheinlich erst in einem Nachtragshaushalt behandelt.

SPD und Grüne waren bis zuletzt nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie haben den anderen Parteien den Haushalt nach dem Motto „friss oder stirb“ vorgelegt. Entgegen der Bekundungen von Hannelore Kraft und anderen gab es keine Verhandlungsbereitschaft bei SPD und Grünen. In einer Situation der Minderheitsregierung musste ihnen klar sein, dass sie mit diesem Kurs direkt auf Neuwahlen zusteuern. Sie haben die Neuwahlen gewollt und haben diese durch ihre Politik auch herbeigeführt. DIE LINKE hat immer betont, dass sie Neuwahlen für unnötig hält, aber sie auch nicht zu fürchten braucht.

Wir haben unsere Forderungen nicht aus parteitaktischen Erwägungen heraus aufgestellt, sondern weil sie entscheidend sind für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Menschen in NRW.

Wir haben die Minderheitsregierung von SPD und Grünen möglich gemacht. Mit uns wurden die Studiengebühren und die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft. Das LPVG trägt die Handschrift der LINKEN, OberbürgermeisterInnen können dank der LINKEN in NRW abgewählt werden. Wir waren und wir sind bereit, Politik im Sinne der Menschen zu machen. Eine unsoziale Politik können, werden und wollen wir nicht mittragen und auch nicht stillschweigend durchgehen lassen. Das haben wir immer deutlich gemacht. Die Abstimmungsniederlage von SPD und Grünen ist allein darauf zurückzuführen, dass sie und die FDP sich gehörig verzockt haben.

Der Zeitplan in den kommenden Wochen ist eng. Die Wahlen werden mit großer Wahrscheinlichkeit am 13.5. stattfinden.

Eine Zeitschiene für den Wahlkampf wird euch heute noch zugehen.

Wir freuen uns auf eine spannende und kämpferische Zeit mit euch und sind sicher, dass es am Wahltag heißen wird: DIE LINKE. NRW ist drin!

Solidarische Grüße

Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel
LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW

Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Landtag von NRW

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