Nachlese zum Prozeß – MLPD gegen Schöningh-Verlag



am Donnerstag, den 28.3.2013 begann um 9 Uhr die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in Sachen Schöningh-Verlag – MLPD (Aktenzeichen 4 O 246/12).

55 Zuschauer auf 42 Sitzplätzen und 13, die im Gerichtssaal gerade noch einen Stehplatz ergattern konnten. Der Gerichtsaal war voll.

Die Beklagten (Schöningh-Verlag und die Autoren des beklagten Buches) riefen einen Zeugen auf, der über zwei Stunden Rede und Antwort stand, um die Tatsachenbehauptungen im Buch zu untermauern. Dabei ging es um die Behauptungen:

  1. dass die MLPD „Kontrollbesuche“ bei ihren Mitgliedern machen würde,
  2. dass Druck ausgeübt werde um Spenden zu sammeln.
  3. dass Mitglieder der MLPD sich isolieren würden.

Nichts davon konnte durch die Aussagen bewiesen werden.

Die sogenannten „Kontrollbesuche“ erwiesen sich z.B. als Hausbesuche, wie sie auch hier beschrieben sind: http://blog.swiola.de/2008/06/29/klopf-klopf-die-linkspartei-kommt-zu-besuch/

Ein CDU-Bürgermeister, der soetwas macht, wird als bürgernah erlebt und dafür gelobt, im Sinne einer antikommunistischen Interpretation sind das dann aber im Falle der MLPD „Kontrollbesuche“.

Beim Vorwurf des Zwangs zum Spendensammeln blieb nur übrig, dass bei einem Wochenseminar, das 60 Euro kostete, Spenden für einen Sozialfond gesammelt worden sind, um es Teilnehmern, die weniger Geld haben, zu ermöglichen auch daran teilzunehmen. Der Zeuge empfand „moralischen Druck“ sich an dieser Spende zu beteiligen.

Dass Mitglieder der MLPD sich isolieren würden, konnte auch nicht gezeigt werden.

Die Beklagten versuchten dann noch das Ganze für sich zu retten, indem sie Unterrichtsmaterialien als Beweis in den Prozeß einführten,
auf denen der Sinn und die Bedeutung von Spenden für die Partei erläutert wurde.

Die MLPD-Vertreter zeigten sich völlig einverstanden mit der Beobachtung, dass sie neben der politischen Arbeit sich auch darum zu kümmern hätten, dass auch die Finanzen dafür gesichert sind. Neben niedigen Beiträgen (je nach Einkommen ab 2 Euro/Monat), die für Mitglieder, wie bei jeder anderen Partei, verpflichtend sind, wird auch um Dauerspender geworben. Spenden seien aber völlig freiwillig. Wenn jemand die MLPD unterstützen wolle, ohne Mitglied zu werden, gäbe es die Möglichkeit auch Dauer-Spender zu werden.

Inzwischen hat auch rf-news einen Bericht dazu veröffentlicht:
http://www.rf-news.de/2013/kw13/nix-als-heisse-luft-vom-kronzeugen-der-verfassungsschutzschreiber, der noch einige andere Schwerpunkte setzt aber ebenso zutreffend ist. RF-News hatte die Teilnehmerzahl nur etwas großzügiger mit „rund 60“ geschätzt, eine genaue Zählung ergab: 55 (ohne die Prozeßbeteiligten).

Es gab noch einige andere Dinge, die bisher weder in dem bisherigen Bericht noch in dem RF-News-Bericht erwähnt worden sind. Zum Beispiel die Fragen zur Glaubwürdigkeit des Zeugen. Wie denn der Zeuge in Kontakt mit den Beklagten gekommen sei. Der Zeuge legte sich fest am 1.8.2012 einen Brief an den Schöningh-Verlag geschrieben zu haben, da er zuvor durch die Klageschrift der MLPD auf das Buch aufmerksam geworden sei. Die Klageschrift wurde aber erst am 31.7.2012 versandt, und war nach Meinung der MLPD-Vertreter zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Internet verfügbar. Die Beklagten stellten den Antrag sich dazu noch mal schriftlich erklären zu können.

Bericht in derwesten.de

Mit einer Klage vor dem Landgericht Essen gegen einen Buchverlag wehrt sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) gegen Behauptungen eines früheren Verfassungschützers. Personenkult, Gehirnwäsche und sektiererisches Verhalten soll er ihnen vorgeworfen haben.

Soll er? Er hat! In dem beklagten Buch: „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ ist es nachzulesen. Er schreibt darin übrigens nicht nur über die MLPD. Ein Mitglied der LINKEN sprach auf der Kundgebung vor der Verhandlung und fand es sehr interessant, was in dem Buch auch über die LINKEN zu lesen ist. In Essens städtischer Zentralbibliothek ist dieses Buch verfügbar und alles ist dort nachzulesen:

Es ist fast ein Rückblick auf die eigene Jugend in den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als kommunistische Parteien im Westen Deutschlands eine größere Rolle spielten, als die Mauer noch stand und der Ostblock existierte. Lang ist es her.

Das ist doch gar nicht zu verstehn. Es gibt doch fast jeden Montag vor der Marktkirche in Essen ähnliche Versammlungen – Montagsdemo genannt – und gerade in dieser Zeit gilt, http://www.linksdiagonal.de/2012/11/06/kommunismus-das-allernachstliegende-mittlere-vernunftige/
Mit Mauern hat das rein gar nichts zu tun.

Jetzt ist die MLPD als Splitterpartei einzuordnen. Etwas mehr als 2000 Mitglieder umfasst sie, deren Durchschnittsalter liegt bei 54 Jahren, erzählt ein Insider.

Sie sitzt in keinem Parlament, wird aber als linksextreme Partei vom Verfassungsschutz beobachtet.

– deren Mitglieder sind aber in Gewerkschaften und in einigen Betriebsräten z.B. bei Opel sehr aktiv.

Jedes Jahr taucht sie im Verfassungsschutzbericht auf.

So steckt der Buchautor in Beweisnot, weil er dem Gericht und damit der MLPD kaum die Erkenntnisquellen des Verfassungsschutzes offenbaren wird.

Am Donnerstag vernahm das Gericht einen Zeugen, der eine gewisse Zeit bei der MLPD war und von Drucksituationen berichtete. Vieles blieb aber sein subjektiver Eindruck.

Stimmt. Oben wurde schon ausführlicher darüber geschrieben.

Ein Urteil will das Gericht am 11. April verkünden

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.