Gegenüberstellung LINKE/AUF zu Finanzkrise

Thema: Finanzkrise:

Finanzkrise: Im Wahlprogramm der LINKEN-Essen wurde das 2009 schon angesprochen:

Nach allen „Rettungsschirmen“, Fiskal- und kommunalen Sparpakten müssen aber sicher viele Dinge noch einmal neu überdacht werden.

LINKE.Essen. Aus dem Kommunalwahlprogramm 2009 AUF.Essen. Kommunalwahlprogramm 2009
VII. Finanzreform dringender denn je
Kommunen schon lange in der Finanzkrise

Die Stadt Essen ist mit einer Schuldenlast von rund 3 Mrd. Euro eine der am höchsten verschuldeten Städte der Bundesrepublik
Deutschland. Auch das strukturelle Haushaltsdefizit ist mit fast 200 Mio. Euro trotz aller „Sparmaßnahmen“ der letzten Jahre hoch. Nach den vorliegenden Haushaltsplanungen wird die
Bilanz der Stadt nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) 2015 negativ sein. Mit anderen Worten: Die Stadt wäre dann buchstäblich pleite – was immer das auch heißen mag.

Essen steht jedoch nicht allein. Rund 180 Kommunen in Nordrhein-Westfalen mussten im vergangenen Jahr ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, über 100 hatten nur einen von der Kommunalaufsicht nicht genehmigten Nothaushalt, darunter die Stadt Essen. Nach Studien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und des DGB NRW sind vor allem die Städte und Regionen, die einen tiefgreifenden, noch nicht abgeschlossenen
wirtschaftlichen Strukturwandel durchgemacht haben, in einer ausweglosen Situation.

Knapp die Hälfte der bundesweit aufgenommenen Kassenkredite in Höhe von 28 Mrd. Euro zur Liquiditätssicherung konzentriert sich auf NRW mit Schwerpunkt Ruhrgebiet. Die betroffenen Städte können noch nicht einmal ihre laufenden Aktivitäten,
Personalkosten, gesetzlich vorgegebene Ausgaben, Umlagen usw. ohne Kreditaufnahme zahlen. Essen allein hat seit Jahren ständig über 1 Mrd. Euro Kassenkredite aufgenommen.

Doch nicht nur der Einbruch der Montanindustrie, der bereits Ende der 50er begann, hat zu dieser Situation geführt. Der Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen ist in den letzten Jahren drastisch gesunken, er lag zuletzt bei 13%.

Gleichzeitig hat die Landesregierung ihren Abbau der Nettoneuverschuldung in den letzten Jahren zumindest teilweise auf Kosten der Kommunen erzielt. Schließlich wurden den Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen,
die keineswegs immer finanziell gedeckt waren.

Die Verlagerung der Staatlichen Umwelt- und der Versorgungsämter zu den Kommunen, die Reduzierung der Erstattungsbeträge für die Schülerbeförderung oder die erst vom Verfassungsgericht in Münster gestoppte überhöhte Beteiligung der Kommunen am „Solidarfonds“ sind nur einige Beispiele für schwarz-gelbe NRW Politik zu Lasten der Kommunen. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, muss auch bezahlen – wurde immer wieder mit Füßen getreten.

Die aktuelle Finanzkrise, die durch die Zockerei von Finanzspekulanten auf den globalisierten Kapitalmärkten verursacht wurde, wird die Kommunen weiter in Schwierigkeiten bringen. Die Steuereinnahmen einschließlich der kommunalen
Gewerbesteuer sind im freien Flug nach unten.

Daran ändert auch das Konjunkturpaket II nichts, dessen Zuschüsse ab 2012 ohnehin zu einem Teil ans Land zurückgezahlt werden müssen.

Die im Konjunkturpaket II vorgesehene Erweiterung der Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, die Steuermindereinnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuern werden die Finanzkrise der Kommunen in den nächsten Jahren drasttisch verschärfen.

Kommunen können Finanzprobleme nicht allein lösen

Natürlich hat die Finanzmisere der Stadt auch eine „hausgemachte“ Seite. Die Kosten für Leuchtturmprojekte wie Zollverein, die Philharmonie oder der geplante Neubau des RWE-Stadiums belasten den Haushalt auf viele Jahre, auch wenn sie in Zusammenarbeit mit privaten Investoren durchgeführt werden. Die Phantasie, mit der in der letzten Wahlperiode Schwarz-Gelb und jetzt Schwarz-Grün Geld aufbringt, wenn es um solche Prestigeprojekte geht, ist faszinierend. Lernmittel-Zuschüsse für arme Kinder, die den Haushalt mit nicht mehr als 200.000 Euro belastet hätten, wurden monatelang verweigert, die Kosten schließlich
einer Stiftung aufgehalst.

DIE LINKE. Essen ist jedoch der Ansicht, dass die Finanzprobleme von Städten wie Essen nicht von ihnen allein gelöst werden können. Eine Kommunale Finanzreform, wie sie von der linken Bundestagsfraktion seit Jahren gefordert wird, ist nötiger denn je. „Sparmaßnahmen“, die die sozialen und kulturellen Leistungen der Daseinsvorsorge der Stadt einschränken, oder Privatisierungs„orgien“, auf die die Kommunalaufsicht drängt, lehnt DIE LINKE. Essen ab. Sie gefährden die Kommunale Selbstverwaltung.

Wenn dem verschärften Sparkurs gegenüber den Kommunen und durch kommunale Mehrheiten kein massiver Widerstand entgegen gesetzt wird, droht eine neue Qualität von Leistungskürzungen und -verschlechterungen für die breite Masse der Bevölkerung. Erhöhte Gebühren und Abgaben sowie weitere Privatisierungen eingeschlossen.

Kernpunkt einer Kommunalen Finanzreform muss die Stärkung der eigenständigen Finanzkraft der Kommunen sein. Dazu gehört eine Reform der Gewerbesteuer, die die Schlupflöcher für das große Kapital beseitigt und die Gewerbesteuer auf eine breitere Grundlage stellt. Wir sind der Auffassung:

Wer in unserer Stadt lebt und durch Geschäfte Nutzen aus ihr zieht hat auch eine kommunale Verantwortung und soll auch seinen entsprechenden Anteil zur weiteren Gestaltung unserer Stadt leisten. Das gilt besonders für die Konzerne und Banken.

Grundlegende Forderungen der Partei DIE LINKE. Essen sind deshalb:

• Die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes für strukturschwache Kommunen, durch den der Abbau der Altschulden und Kassenkredite gewährleistet wird.

• Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und anderer wirtschaftskraftbezogener Steuerquellen (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG), um die Konjunkturabhängigkeit dieser Steuerarten zu verringern. Die Gewerbesteuer muss zu einer Wertschöpfungssteuer entwickelt werden, d.h. neben dem Gewinn sind auch gewinnunabhängige Betriebskriterien bei der Steuerbemessung heranzuziehen. Die Möglichkeiten für Konzerne und Banken, Gewinne mit Verlusten zu verrechnen und zu „verschieben“, müssen wieder
eingeschränkt werden.

Reduzierung der an Bund und Länder zu zahlenden Gewerbesteuerumlage von 26 auf 20 %. Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Einkommenssteuer von 15 auf 16 %. Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer.

• Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, der Einheitswert von Immobilien, muss endlich aktualisiert werden. Eine Erhöhung der Grundsteuern kann kommunal durchaus ein richtiges Mittel zur Verbesserung der Einnahmesituation sein, sofern sie vor allem gewerbliche Immobilienbesitzer trifft.

• Die Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspauschale, nicht nur für die ostdeutschen Kommunen, sondern für alle finanzschwachen Kommunen. Stärkung der finanziellen Situation der öffentlichen Kassen durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

• Das Konnexitätsprinzip (wer Leistungen bei den Kommunen „bestellt“, der bezahlt sie auch) ist verfassungsrechtlich festzuschreiben.

• Die Förderpolitik muss durch den Abbau von Bürokratie vereinfacht werden. Die zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen sind zugunsten eines Anspruchs auf frei verfügbare, allgemeine Zuweisungen einzuschränken.

# Essen steht AUF – Programm

„Essen steht AUF“ tritt unter anderem ein

Für die vollständige Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze und für mehr kommunale Initiativen zur Schaffung von vollwertigen Arbeitsplätzen und Lehrstellen, statt Lohndumping und 1-€-Jobs

Für eine Neuverteilung der Arbeit zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Für den Erhalt und Ausbau der Breitenkultur und des Breitensports bei bezahlbaren Eintrittspreisen – statt Bücherei- und Bäderkahlschlag und teuren Renommierprojekten.

Für Förderung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: kürzere Taktzeiten, längere Verkehrszeiten (früherer Beginn, späteres Ende) insbesondere auch an Wochenenden, niedrigere Fahrpreise.

Für den Stopp aller Planungen zum Weiterbau der A 52 quer durch den Essener Osten und Norden, Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene.

Für eine Gemeindefinanzreform, die die kommunalen Haushalte entlastet: höhere Unternehmenssteuern, statt Schaffung von Steuerparadiesen und Sonderwirtschaftszonen, runter mit Massensteuern und kommunalen Gebühren.

Für kostenlose Schul- und Hochschulbildung. Für die flächendeckende Einführung wirklicher Ganztagsschulen, statt der Mogelpackung „Offene Ganztagsgrundschule“; keine Hortschließungen wegen

Für die Förderung des umweltschonenden Kryo-Recycling-Verfahrens, das die umwelt- und gesundheitsschädlichen Müllverbrennungsanlagen wie in Karnap überflüssig macht und neue Arbeitsplätze schafft.

Für erweiterten Mieterschutz gegen die Folgen von Massenverkäufen wie bei VITERRA, gegen Nachverdichtungen

Für mehr Lehrstellen in den Betrieben der Großindustrie und bei der Kommune, gegen den zunehmenden Missbrauch von Praktika und unbezahlter Arbeit.

Für den Erhalt und Ausbau städtischer Grünflächen und Parks als wichtige Naherholungsgebiete der Bevölkerung, Schaffung von mehr Spielmöglichkeiten, öffentlichen Grillplätzen usw.

Für eine Entwicklung des Weltkulturerbes Zollverein als kulturelles Zentrum für breite Bevölkerungsschichten statt als abgehobenes Schickimicki-Projekt.

Für die verstärkte Förderung von Migranten und ihren Kindern in der Schul- und Erwachsenenbildung, für gleichberechtigtes Zusammenleben statt Diskriminierung und Rassismus.

Für ein sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen, die Essen immer mehr zu einem Aufmarschgebiet für ihre braune Hetze machen wollen

Für einen neuen Stil in der Kommunalpolitik: überparteilich, unbestechlich, kämpferisch und nur den Interessen und Alltagssorgen der Bevölkerung verpflichtet – gegen Vetternwirtschaft, Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.