PM 4.3.2011 LINKE.Essen: Messe Essen: Flucht nach vorn – aber wohin?

4. März 2011 Linksfraktion-Essen
Messe Essen: Flucht nach vorn – aber wohin?

Wenn dreistellige Millionenbeträge investiert werden, um die Messe „fit für den Wettbewerb“ zu machen, setzt das die Absicht voraus, die Messe zumindest mittelfristig weiter zu betreiben. Eine Vergleichsrechnung für die Kosten der Optionen Abwicklung und Weiterbetrieb muss daher mindestens bis 2034 gehen, dem Datum, an dem der Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing Geschäft mit den Messe-Hallen erstmals ohne horrende Kosten möglich ist.

Gabriele Giesecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, für DIE LINKE im Aufsichtsrat der Messe Essen: „Eine schnelle Entscheidung für einen Weiterbetrieb ist nach der aktuellen Faktenlage nicht möglich. Um langfristige Investitionsentscheidungen fällen zu können, ist ein vom Eigeninteresse der Messegesellschaft unabhängiges Gutachten erforderlich. Derzeit liegt nicht einmal die Studie von Roland Berger vor. Angesichts der Messe-Überkapazitäten rechnen Experten mit der Schließung der Hälfte aller Messen. Fragen, die ich an die Geschäftsführung der Messe Essen als Aufsichtsratsmitglied gestellt habe, wurden mit dem lapidaren Hinweis auf die Ratsvorlage abgetan. Mit der ‚neuen Offenheit‘ ist es nicht weit her.“

DIE LINKE kommt aufgrund der aktuell verfügbaren Zahlen zu dem Schluss, dass der Weiterbetrieb der Messe einschließlich der jetzt geplanten Investitionen bis 2034 ca. 382,4 Millionen Euro kosten würde. Darin enthalten sind die 100 Millionen Altschulden, die 100 Millionen Investitionsbürgschaft, die 17,3 Millionen Minus für 2011, die 2,5 Millionen außerplanmäßige Kapitaleinlage, die 54,2 Millionen Zuschuss bis 2015, ein erwarteter anschließender jährlicher Zuschussbedarf von 10 Millionen bis 2034 und die erwarteten Erträge für die Stadt Essen von 3,4 Millionen jährlich.

Eine Abwicklung zum jetzigen Zeitpunkt würde laut Roland Berger neben 100 Millionen Altschulden zusätzlich 70 Millionen für die Rückabwicklung der Cross-Border-Leasing Verträge kosten. Ebenso einzurechnen sind die 17,3 Millionen Minus des laufenden Jahres und die 2,5 Millionen außerplanmäßige Kapitaleinlage, Hinzu kommen ein Finanzbedarf für das auslaufende Geschäft von 29 Millionen bis 2015. Ergibt 218,8 Millionen Euro. Die Kosten des Rückbaus der Messehallen kommen dazu, sind aber noch nicht genau beziffert. Dem muss aber der Marktwert der Grundstücke gegengerechnet werden.

Ratsfrau Claudia Jetter, für DIE LINKE in den Ausschüssen für Finanzen und Beteiligungen: „Der Betrieb der Messe Essen ist eine freiwillige Leistung der Kommune und gehört nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge. Die Stadt Essen ist jetzt schon nur unzureichend in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen (z.B. Kita Plätze). Nachdem in den letzten Haushaltsberatungen postuliert wurde, dass Geld nur für Pflichtleistungen da sei, ist unverständlich, dass jetzt für freiwillige Leistungen ein so immenser Betrag aufgebracht werden soll. Man ist gespannt, was bei den kommenden Haushaltsberatungen dazu gesagt wird.“
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen
Severin 1, 45127 Essen

Tel.: 0201-17543311 Fax: 0201-17543318

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