Wuppertal: Resolution Stärkungspakt Stadtfinanzen

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Resolution Stärkungspakt Stadtfinanzen (PDF)

Resolution Stärkungspakt Stadtfinanzen

Antrag der Wuppertaler Fraktion DIE LINKE vom 26. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, das Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW dahingehend zu ändern, dass der im Gesetz enthaltene Kürzungszwang für die betroffenen Gemeinden entfällt.

Begründung:

Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Der Rat der Stadt fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen geschieht, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.

Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen
auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.

Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. So ist damit zu
rechnen, dass ab 2021 dauerhaft 110-160 Millionen Euro erbracht werden müssen, und dies bis zum St. Nimmerleinstag.

Aufgrund der Schuldenbremse in den Verfassungen von Land und Bund ist nicht damit zu rechnen, dass weitere Unterstützungen von dieser Seite erfolgen werden, zumal durch den Stärkungspakt das Finanzdilemma der Stadt gestoppt scheint, obwohl die Altschulden von
über 2 Milliarden Euro für die Stadt bleiben.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Wuppertal durch wiederholte Haushaltssicherungskonzepte bereits die Leistungsfähigkeit der Kommune für ihre BürgerInnen geschwächt: lange Wartezeiten auf den Ämtern, Beschränkung von Öffnungszeiten, Gedudel in der Hotline. Eintrittspreise für Zoo, Theater und Schwimmbad
sind bereits für viele BürgerInnen unbezahlbar. Und es fehlt Geld für Junge und Alte.

Dieser Verlust an Lebensqualität führt zu immer schnellerer Abwanderung und damit zu geringeren Steuereinnahmen.
Auch mit den finanziellen Mitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist Wuppertal 2021 immer noch nicht schuldenfrei. Es werden bis dahin – vielleicht – nur keine zusätzlichen Schulden gemacht verglichen mit heute. Aber die Altschulden lasten weiter auf Wuppertal.

Die Zinsen für die Altschulden müssen weiter gezahlt werden. Allein in diesem Jahr müssen 57 Millionen Euro dafür aufgebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth August Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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