Haushaltsrede – Dietrich Keil, 2012 (AUF)

Essen steht AUF – Ratsherr Dietrich Keil, 28.11.2012
Rede zur Beratung Haushaltsentwurf 2013/14
Kahlschlag „light“ bleibt Kahlschlag

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in diesem Jahr holt uns der unselige Beschluss, 1000 Stellen in der Verwaltung zu streichen, mit Vehemenz ein. Er holt auch seine Mütter und Väter bei der Viererkoalition von CDU, Grünen, FDP und EBB ein. Mit Staunen erleben wir, dass diese Parteien ihre eigene Politik in Frage stellen und scheinheilig von „Entschärfung des Sparpakets“ sprechen. Sie haben es selbst geschnürt!
Was so neutral als „Sparpaket“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein Kahlschlag bei der Daseinsvorsorge und gesamten Lebensqualität in dieser Stadt durch eine unsoziale Haushaltspolitik. Auf den Weg gebracht hat das genau diese Viererkoalition, und es ist mehr als fragwürdig, wenn sie sich jetzt plötzlich mit einem „sozialen“ Glorienschein dagegen stellt. Die SPD hat Mühe, dabei mitzuspielen, nachdem ihr eigener Oberbürgermeister diese unsoziale Politik mit trägt.

Wir sagen: Der uns vorliegende unsoziale Haushaltssanierungsplan, der auf die ganzen Zumutungen der sogenannten Haushaltssicherung ja noch oben drauf kommt, geht ausschließlich auf Kosten der Bürger. Und für sie bleibt er auch als Kahlschlag „light“ ein Kahlschlag!

Mit über 4,6 Milliarden ist die Stadt Essen samt ihren Tochtergesellschaften verschuldet. Das sind über 8000 Euro pro Einwohner, vom Neugeborenen bis zur Oma. Diese deutschlandweit einmalig hohe Verschuldung hat System, ist politisch gewollt, trifft viele andere Kommunen auch. Hauptursache ist die Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben verbunden mit einer Steuerpolitik, die jahrelang nur die Massensteuern erhöht hat, die Steuern für Unternehmen und Superreiche aber gesenkt hat, egal wer an der Regierung war. Dazu kommen hausgemachte Gründe. In Essen trifft das alles auf die Folgen des langjährigen sogenannten Strukturwandels mit dem Hauptmerkmal einer strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit. Der Essener Schuldenberg ist höher als die Gesamteinnahmen, die der Stadt in den zwei Jahren dieses Haushaltsplans überhaupt zufließen werden. Diese strukturelle Finanzkrise ist, durch welche sogenannten Sparanstrengungen auch immer, niemals zu überwinden.
Doch dieser Illusion hängt der Kämmerer, hängt der Oberbürgermeister offensichtlich nach mit einer Haushaltspolitik, in der die Bürger allein die Lasten tragen, während Essens Konzerne keinen zusätzlichen Cent beisteuern. Für sie ist man stets dienstbereit, den breiten Massen aber wird genommen – bei Bildung und Jugendarbeit, bei Kultur und Freizeit. Das ist klassische Umverteilungspolitik von unten nach oben, die „Essen steht AUF“ grundsätzlich ablehnt.

Die Gewerbesteuer soll erneut unangetastet bleiben. Würde der Kämmerer sie moderat um etwa 15 Prozent erhöhen, wäre der ganze Sanierungsplan dieses Haushalts mit seinen gut 30 Millionen überhaupt nicht nötig! Aber die Konzerne in Essen sind eine heilige Kuh, die würde man angeblich sonst verschrecken. Nichts gegen Konzerne in Essen, aber bitte zum Nutzen der Stadt und nicht auf ihre Kosten! Wir treten ein für mehr Mut zur Kritik an Konzernstrategien, durch die Kommunen ausbluten.

Die Stadtspitze sieht das anders. Ein Beispiel für ihre Dienstleistermentalität gegenüber den Konzernen ist ihr Lieblingsprojekt, die Messe Essen. Für ihren Umbau stehen weit über 120 Mio bereit, wird ein Parkplatz für 12 Mio gekauft, werden jährlich 13 Mio zugeschossen. Geld, das die Stadt nicht hat, sondern teuer leihen muss, und ein vielfach höherer Betrag als der Sanierungsplan, um den wir heute streiten.

Den Bürgern aber sollen knapp 1000 Stellen bei der Stadt gestrichen werden mit verheerenden Folgen. Sie kennen die lange Liste der sog. „Aufgabenkritik“, ein einziger Abbaukatalog. Vergebens sucht man eine Maßnahme, von der die Mitarbeiter der Stadt und die Bürger etwas haben, die den Alltag der Menschen verbessert, die eine Zukunftsinvestition ist. Deutlich wird, was diese Stadt von Förderung der Bildung und der Jugend hält: Kürzen und Streichen heißt die Melodie, Standards reduzieren oder Leistungen und Angebote abbauen. Deswegen ist für mich der ganze Haushalt abzulehnen, weil diese Melodie ein Abgesang auf Bürgerinteressen ist.

Längst regt sich Widerstand gegen diese Kahlschlagpolitik. Die meisten Haushaltsanträge heute reagieren auch darauf. Sie wollen beim Stellenabbau etwas weniger zuschlagen, wollen die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle erstatten, die der Kämmerer kassieren wollte usw., ich will die vielen Korrekturen nicht aufzählen. Erfreulich ist: Man ist sich einig, dass es bei den Öffnungszeiten der Stadtbibliotheken bleiben soll wie bisher. Was dem Schreckgespenst Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtbibliotheken den Boden entziehen soll, ist ein klarer Erfolg des Widerstands!

Auch das ändert aber nichts am unsozialen Kern der Haushaltspolitik. Die Kürzungsorgie dieses Haushaltsplans ist der Preis dafür, dass die Stadt auf Mittel des „Stärkungspakts Kommunalfinanzen“ der NRW-Regierung setzt mit dem Ziel, dadurch mal zu einem Haushaltsausgleich zu kommen, der aber schon nach hinten geschoben wurde. Dafür sollen die Bürger bluten.

„Essen steht AUF“ tritt wie in den vergangenen Jahren dafür ein, die steigenden Zinsen und wachsenden Schuldenberge in Essen auf Kosten der Profiteure dieser Verschuldungspolitik, der Banken, abzutragen statt zu Lasten der Menschen! Ohne Niederschlagung von Schulden und Zinsen gibt es keinen Ausweg aus der Misere. Wir sind an der Seite derer, die dafür kämpfen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung.

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