Klimafragen für die Kommune Essen / Wahl 2020

Dieses PDF-Dokument von Gemeinsam für Stadtwandel, das als Fragenkatalog für Parteien zur Kommunalwahl 2020 gedacht ist:

Klimawahl_Fragen an die Parteien_zur Anischt_0.pdf

ist hier als HTML-Webseite umgesetzt.

Es eignet sich als Übersicht über die Themen der Umweltpolitik und wird auch nach Kommunalwahlen, und nicht nur für Parteipolitiker von Interesse sein. Wir dokumentieren es zunächst, um gelegentlich Kommentare oder weitere Fragen dazu zu veröffentlichen




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Die Kommunalwahl Essen 2020 wird zur Klimawahl


Die globale Klimaerwärmung ist seit Jahrzehnten bekannt, ist aber erst im letzten Jahr durch die weltweiten Proteste der “for Future”-Bewegung in den Fokus der Politik und der Bevölkerung gerückt und wird seitdem intensiv diskutiert. Obwohl wissenschaftlich geklärt ist, dass die sogenannte “Große Transformation” benötigt wird, um die Klimaerwärmung auf überlebenswichtige 1,5 Grad Celsius zu beschränken, stößt ihre Umsetzung nach wie vor auf Widerstand.


Wir – die Initiativen der Klima-, Umwelt- und Naturschutzbewegung in Essen – nehmen die Rolle der Politik als Weichensteller für die erforderlichen Maßnahmen vor Ort sehr ernst. Für die anstehende Kommunalwahl 2020 möchten wir daher von Ihnen wissen: Mit welcher Partei schaffen wir es in Essen, den größtmöglichen Beitrag zur Beschränkung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius sowie zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zu leisten? Mit welchen Schritten und Maßnahmen sichern Sie die Lebensqualität jetzt und geben unseren Kindern eine Aussicht auf eine gute und friedliche Zukunft auf der Erde.


Im Folgenden stellen wir Ihnen zu neun Handlungsfeldern Fragen, um Ihre Politik zum umfassenden Thema “Klima und Nachhaltigkeit” für die Bürger*innen der Stadt Essen transparent zu machen. Denn die nächsten Jahre sind die entscheidendsten in der Menschheitsgeschichte. Und an dieser Geschichte werden Sie hier vor Ort mitschreiben.

Darum rufen die Initiativen von “Gemeinsam für Stadtwandel” die Kommunalwahl Essen 2020 zur Klimawahl aus!


Die Kommunalwahl 2020 muss in Essen zu einem Bekenntnis zum Klimaschutz und damit zur Klimawahl 2020 werden, denn:

1. Die Menschheit hat noch 7,5 Jahre Zeit, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die CO2-Uhr tickt: https://www.mcc-berlin.net/de/forschung/co2-budget.html

2. Jede weitere Erwärmung über 1,5 Grad setzt jedes Leben auf der Erde einem unberechenbaren Risiko aus. KEIN Mensch ist weltweit davor geschützt ( https://datawrapper.dwcdn.net/8d8z7/4/ – interaktiver Link ).

Was passiert mit Ihren Antworten?

Wir werden Ihre Antworten tabellarisch aufbereiten und auf der Webseite www.gemeinsam-fuer-stadtwandel.de ab dem 20. August 2020 veröffentlichen. So sind Ihre Antworten transparent und vergleichbar für die Wahlentscheidung der Essener Bürgerinnen nachzuvollziehen. Ihren Wählerinnen bleibt genügend Zeit, sich über Ihre Ziele zu den Klima- und Nachhaltigkeitsthemen in Essen vor der Wahl am 13. September 2020 zu informieren.


Um diese Transparenz zu ermöglichen, bitten wir Sie, uns Ihre Antworten bis zum 06. August 2020 in elektronischer Form zu übermitteln.
Ihre Antworten sollten pro Frage nicht mehr als 400 Zeichen enthalten.
Um den Prozess zu vereinfachen, arbeiten Sie Ihre Antworten bitte direkt in dieses Dokument ein.

Wir danken Ihnen, dass Sie unsere Fragen ernst nehmen und sich für eine transparente Wahl engagieren.

Herzliche Grüße,
Ihr Bündnis
Gemeinsam für Stadtwandel



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1. Handlungsfeld Integriertes Umwelt- und Klimaschutzmanagement & Partizipationsformen

Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen. Darum muss das zukünftige und gemeinschaftliche Miteinander von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft überdacht und neu organisiert werden.

1. Im “Klimaschutz-Beschluss” des Essener Rats vom 10.07.2019 wurde beschlossen, “Das Engagement der Grüne Hauptstadt Agentur […] zu einem Knotenpunkt klimapolitischen Engagements von Kommune, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern [auszubauen].” Werden Sie die GHA mit weiterem Personal und Sachmitteln stärken, so dass sie über die notwendigen Mittel verfügt, sich zu einem solchen Knotenpunkt weiter zu entwickeln?

Ihre Antwort:

2. Die Stadt Essen und ihre Unternehmen sollten als Vorbild vorangehen und größtmögliche Klimaneutralität im eigenen Handeln und Wirtschaften anstreben. Welche Maßnahmen werden Sie in den Bereichen Gebäude und Liegenschaften, Mobilität, Beschaffungswesen sowie Kantinen & Catering ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen?

Wie stellen Sie das Empowerment des Personals sicher, damit es dieses Ziel in der täglichen Arbeit umsetzen kann?

Ihre Antwort:

3. Durch welche strukturellen Maßnahmen wollen Sie die Kooperation der Stadtverwaltung mit Klima-, Umwelt- und Naturschutzinitiativen verbessern und ausbauen?
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(z.B. Einrichtung eines “Klimabeirats”, Etablierung eines Bürgerbeteiligungsrats nach dem Erfurter Modell, Einführung einer Essener Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonferenz, Einrichtung eines Bürgerbüros als direkte Kontakt- und Informationsstelle, Etablierung eines festen Ansprechpartners in der Verwaltung (Verwaltungsbeauftragter) zu allen Fragen des Klima-, Natur- und Umweltschutzes)


Ihre Antwort:

4. Inwieweit werden Sie die Bezirksvertretungen stärken und von ihnen einfordern, sich in den Bezirken zusammen mit den ortskundigen Anwohner*innen mehr für den Klimaund Artenschutz in den Stadtteilen einzusetzen (z.B. Entsiegelung und Umnutzung von
Flächen, Pflanzen von Gehölzen, Anlegen von Grün- und Blühstreifen)?


Ihre Antwort:

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5. Für eine aktive und kreative Stadtkultur ist wesentlich, dass Bürgerinnen, das Gefühl haben, dass ihre Meinung zählt, sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen können und ihr Engagement wirksam ist.

Wie wollen Sie Bürgerinnen für eine aktive Mitarbeit an der Stadtentwicklung gewinnen?

Wie stellen Sie sich Bürgerpartizipation in der Stadtentwicklung in Zukunft vor, z.B. bei Bauvorhaben? Können Sie sich vorstellen, die Vorgaben für Pläne von Investoren zusammen mit einem Bürger*innenrat zu entwickeln?

Wie wollen Sie die selbst auferlegten Grundsätze der Bürgerpartizipation der Stadt Essen (1) hier implementieren?


Ihre Antwort:



1 https://www.essen.de/rathaus/aemter/ordner_2/brgerorientierung/grundsaetze_der_buergerbeteiligung.de

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2. Handlungsfeld Regenerative Energien & Energieeffizienz

Die Energiewende ist ein wesentlicher Baustein zur Erreichung von Klimaneutralität. Dafür müssen wir den Energieverbrauch drastisch reduzieren und bei der Energieerzeugung auf regenerative Quellen umstellen.

1. Zur Einhaltung der Klimaziele ist es notwendig, bis spätestens 2035 auf die Verbrennung fossiler Energieträger zu verzichten. Der Aufbau von Biomasse-Kraftwerken sollte hierbei aufgrund des weiteren Verlustes an Waldfläche nicht als Alternative herangezogen
werden, auch ist Holz als Biomasse keinesfalls CO2-neutral (Denkhaus Bremen 2). Wie sieht ihr Fahrplan für die Energiewende aus? Welche Schritte werden Sie wann einleiten, um die Verbrennung fossiler Energieträger auszuschließen?


Ihre Antwort:

2. In etlichen Kommunen (wie z.B. Heidelberg) gibt es bereits die Verpflichtung, alle neuen Gebäude (Wohnen und Gewerbe) mit Technik zur Gewinnung erneuerbarer Energie (Photovoltaik/ Solarthermie/ Windkraft-Vertikalrotoren) auszustatten.
Sehen sie dies auch für Essen vor? Wenn ja, wann? Wenn nein, begründen Sie dies bitte.


Ihre Antwort:



(2 ) https://denkhausbremen.de/themen/kahlschlag/

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3. In Neubaugebieten haben sich Nahwärmenetze zur Speicherung und effizienteren Nutzung von Wärme aus Erneuerbarer Energie bewährt. Diese Vorhaben müssen bereits beim Erstellen eines Bebauungsplanes berücksichtigt werden.

Planen Sie die Einrichtung von Nahwärmenetzen und sind Sie bereit, in möglichst vielen Bebauungsplänen eine “Sektorkopplung” und Nahwärmesatzung vorzuschreiben, um Energie (Abwärme, überflüssigen Strom) und Abstoffe für die Umgebung nutzen zu können?


Ihre Antwort:

4. Zur dezentralen Energieversorgung gehören auch Maßnahmen an bestehenden Gebäuden sowohl zur Verbesserung der Energieeffizienz (Dämmung, Belüftung) als auch zur aktiven Bereitstellung von Erneuerbaren Energien (Solarthermie, PV,Windkraft). Stadtwerke und Solargenossenschaften (Bürgerkraftwerke) bieten bereits Konzepte dafür an (Mieterinnenstrom/ Bürgerinnenbeteiligungen). Als Anreiz für private Hauseigentümer haben viele Kommunen Förderprogramme geschaffen. Diese müssen nicht unbedingt finanzielle Unterstützung bedeuten, sondern können auch Prämiensysteme (Lebensmittelabo „Ökokiste“, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel „BahnCard“) beinhalten.

Welche Vorschläge stehen hierzu in ihrem Programm?

Wie werden Sie u.a. forcieren, dass private Eigentümer*innen von Wohn- und Gewerbegebäuden mehr Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Ihren Dachflächen und Fassaden installieren?

Welchen Zeitplan verfolgen Sie bei der Ausstattung der Immobilien des “Konzerns Stadt Essen” mit Photovoltaikanlagen?


Ihre Antwort:


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5. Die dezentrale Bereitstellung und Nutzung von Erneuerbaren Energien zu 100% bedingt auch die Schaffung von saisonalen Langzeitspeichern sowohl für die Strom- und Wärmeversorgung als auch für die Mobilität (Power To Liquid/ Power To Gas).

Inwieweit enthalten Ihre Konzepte solche Speichermöglichkeiten?

Ihre Antwort:

6. Die Stadt Essen baut die Versorgungsstruktur mit Wasserstoff u.a. für den ÖPNV aus. Welche Schritte unternehmen Sie, damit diese Versorgung aus regenerativ erzeugtem Wasserstoff (sog. “grüner Wasserstoff”) gespeist wird?


Ihre Antwort:



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3. Handlungsfeld Nachhaltige Mobilität


Der Mobilitätsbereich birgt eines der größten Einsparpotentiale an CO2 auch in Essen. Der “Modal-Split” wurde bereits vom Rat der Stadt Essen beschlossen. Nun gilt es, diesen umzusetzen und eine leisere, saubere und lebenswertere Stadt mit mehr Raum für Mensch und Begegnung aufzubauen.

1. Zur Umsetzung des 4 x 25 % Zieles wurde vom Rat der Stadt Essen das “Handlungskonzept Modal Split 2035” beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer Konkretisierung des Maßnahmenkataloges sowie der Erstellung eines Zeitplanes mit konkreten Zielvorgaben und jährlicher Evaluation. Stimmen Sie dieser Vorgehensweise zu?

Welche konkreten Schritte schlagen Sie vor, um bis 2035 das 4 x 25% Ziel zu erreichen?


Ihre Antwort:

2. Die Ausgaben der Stadt Essen für die Mobilitätsinfrastruktur belaufen sich jährlich auf weit über 100 Mio Euro!

Werden Sie in den kommenden neun Jahren entsprechend abstimmen, damit die geschätzten Kosten zur Umsetzung der RadEntscheid-Ziele in Höhe von jährlich bis zu 9 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden und durch diese Investitionen in ein sicheres und leistungsfähiges Radwegenetz auch finanziell eine nachhaltige Mobilitätswende eingeleitet wird? Welche Prioritäten setzen Sie beim Ausbau des Radwegenetzes?

Ihre Antwort:


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3. Die Zahl der Ein- und Auspendler nimmt weiterhin zu. Für eine nachhaltige Mobilitätswende ist der Umstieg vieler Pendler auf die Verkehrsarten der Nahmobilität erforderlich. Bei einem Neubau der A52 durch den Essener Norden würde dies gegenteilige Entwicklungen fördern und die betroffenen Anwohner*innen mit bis zu 80.000 zusätzlichen Fahrzeuge einschließlich Lärm, Schmutz und Abgasen belasten.

Setzen Sie sich trotzdem für den Weiterbau der A52 ein? Wenn ja, warum?

Ist die Stärkung des Nahverkehrs und der Verzicht auf den Bau weiterer Straßen (insbesondere der A52 und A44) der richtige Weg zur Erreichung des 4 x 25 – Ziels?

Mit welchen konkreten und vor allem schnell wirkenden Maßnahmen wollen Sie den PKW-Anteil auf 25 % senken?


Ihre Antwort:

4. Menschen haben bis zu einem Tempo von 30 km/h die größten Überlebenschancen bei einem Unfall mit einem PKW. Wie stehen Sie zu einem einheitlichen Stadttempo von 30 km/h (bis auf wenige Ausnahmen), wodurch die Geschwindigkeiten der Mobilitätsarten
sich angleichen und ganz nebenbei auch die Lärm- und Schadstoffbelastungen deutlich gesenkt würden?

Ihre Antwort:


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5. Die Nachtruhe (Zeitphase) am Flughafen Düsseldorf wird durch steigende Ausnahmeund Sondergenehmigungen (für verspätete Landungen) stetig reduziert. Die gesundheitlichen Belastungen der Essener Bevölkerung sind hierdurch erheblich. Werden Sie sich in
den verschiedenen zuständigen Gremien für die Rücknahme dieser Sondergenehmigungen einsetzen?


Ihre Antwort:


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4. Handlungsfeld Natur- und Artenvielfalt


Der Schwund von Natur und der Verlust an Artenvielfalt gehören neben dem Klimawandel zu den größten, selbst verursachten, Problemen der Menschheit. Dabei greift ein Problem in das andere. Beim Nutzungskonflikt zwischen Planungen baulicher Art und Landwirtschaft bzw. Naturschutz sind die nicht rückholbaren Effekte wie z.B. Versiegelung oder Artenverlust stets mitzudenken und zu minimieren.

1. Wie stehen Sie zu der Möglichkeit, Natur- und Artenschutzbelange stärker über Festsetzungen in Bebauungsplänen oder Nebenbestimmungen in Baugenehmigungen einzufordern?

Inwieweit werden Sie sich hierzu beispielsweise für eine stadtweite verpflichtende Dachund Fassadenbegrünung, Versickerung auf der eigenen Fläche, Ausgleichsmaßnahmen auf der eigenen Fläche, Vorgaben zur Pestizid- und Herbizidanwendung oder zu Anbaumethoden in Pachtverträgen landwirtschaftlicher Flächen einsetzen?

Werden Sie gezielte Förderungen oder finanzielle Anreize, wie Senkung der Regenrückführungsgebühren bei Dach- und Fassadenbegrünung, anbieten?

Ihre Antwort:

2. Wie möchten Sie nach der Wahl mit der Bebauung von Landschaftsschutzgebieten umgehen?

Ihre Antwort:

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3. Werden Sie sich dafür stark machen, dass die Stadt Essen dem Beispiel von ca. 50 anderen Städten und Kommunen in Deutschland folgt und auf den Einsatz von Pestiziden und Kunstdüngern auf städtischen Flächen verzichtet? Werden Sie sich für den stadtweiten Verzicht einsetzen?

Ihre Antwort:

4. Durch welche Maßnahmen setzen Sie sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung der Land- und Forstwirtschaft auf dem Essener Stadtgebiet ein, um Artenschwund zu bekämpfen sowie weitere landwirtschaftliche und Waldflächen wieder naturnah zu entwickeln, um den Problemen der Klimaerwärmung zu begegnen?

Ihre Antwort:

5. Der Rat der Stadt Essen hat die Verwaltung beauftragt einen Aktionsplan für Vögel-, Bienen- und Insektenschutz zu erstellen. Dieser wurde in der Fachverwaltung ausgearbeitet. Dennoch wurden im Haushalt 2020/21 keine Mittel zur Erfüllung des Plans zur Verfügung gestellt.

Wie stehen Sie zu diesem Thema? Sollten aus Ihrer Sicht im nächsten Haushalt die notwendigen Finanzmittel zur Umsetzung des Plans hinterlegt werden?

Werden Sie einen Beitritt zu “Deutschland summt” und/oder “Kommunen für biologische Vielfalt” initiieren?

Ihre Antwort:



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5. Handlungsfeld Zukunftsfähiges Ernährungssystem

Landwirtschaft und Ernährung verursachen weltweit ein Drittel der CO2-Emissionen. Eine Ernährungswende bietet, neben nachhaltiger Mobilität und nachhaltigem Konsum, das größte Einsparpotential von klimaschädlichen Treibhausgasen. Es ist notwendig, eine Ernährungswende in Essen einzuleiten, hin zu einer Versorgung mit unverarbeiteten, ökologisch produzierten Lebensmitteln für alle Bürger*innen – auch durch neue ökologisch bewirtschaftete Flächen in der Stadt. Dies impliziert eine Umstellung der umliegenden Flächen auf ökologische Landwirtschaft sowie den Erhalt von landwirtschaftlich genutzter Fläche.

1. Kinder und Jugendliche müssen unverarbeitete Lebensmittel erfahren, wertschätzen und verarbeiten können. Wie wollen Sie die Ernährungsbildung von Kindern und Jugendlichen fördern?

Ihre Antwort:

2. Eine regionale Versorgung mit ökologischen Lebensmitteln sichert Arbeitsplätze, verringert Transportwege und Emissionen und fördert die Artenvielfalt. Dafür müssen genügend Flächen für ökologische Landwirtschaft bereitgestellt und erhalten werden. Insbesondere die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, unabhängiger von der Versorgung aus anderen Ländern zu sein.

Wie stellen Sie sicher, dass die benötigten Flächen für eine ökologische Landwirtschaft künftig vermehrt zur Verfügung stehen und nicht bebaut werden? Und wie stellen Sie sicher, dass Modellprojekte von der Verwaltung unterstützt werden?

Ihre Antwort:


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3. Eine zeitgemäße Gemeinschaftsverpflegung bevorzugt ökologische, regional und fair produzierte Lebensmittel und vermeidet Lebensmittelverschwendung. Welche Maßnahmen verfolgen Sie, damit in Kantinen im Essener Stadtgebiet gesund und nachhaltig gekocht wird?


Ihre Antwort:

4. Ein Drittel des weltweiten CO2 Ausstoßes resultieren aus Landwirtschaft und Ernährung. Mit welchen Maßnahmen werden Sie für die regionale Landwirtschaft und handwerklichen
Betriebe in der Region Anreize schaffen, um schnellstmöglich den Anteil ökologischer Produkte zu erhöhen, wie von der Bundesregierung gefordert?

Ihre Antwort:

5. Welche drei Ziele für eine nachhaltige Ernährungsstrategie der Stadt sind Ihnen besonders wichtig?

Ihre Antwort:

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6. Handlungsfeld Wohnen und nachhaltige Quartiere

Viele Faktoren im Zusammenhang mit Stadtplanung liegen nicht im direkten Zuständigkeitsbereich der Kommunalpolitik. Dennoch kann die klimatische Nachhaltigkeit durch politisch gesetzte Prioritäten auch lokal stark beeinflusst werden. Die Stadt Essen sollte die Rahmenbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Klimaveränderungen besonders betrachten, neu bewerten und verändern.

1. Welche stadtplanerischen Schwerpunkte werden Sie setzen, um die Essener Klimaschutzziele für 2035 zu erreichen?
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Antwort, inwiefern Ihnen die Dokumentation der wissenschaftlichen Analyse “Stadt begegnet Klimawandel” (3) des Essener Umweltamtes – hier im Besonderen der Maßnahmenkatalog unter 6. – hierfür Hilfestellungen bietet?


Ihre Antwort:

(3) https://media.essen.de/media/wwwessende/bilder/aemter/ordner_gha/gha_dokumente/Strategie-_u_Massnahmenkonzept_Klimaanpassung_web.pdf

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2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass für das Stadtklima in Essen wichtige Freiflächen, z.B. Frischluftschneisen geprüft, gesichert und nicht bebaut werden?

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Antwort, dass die momentane Baubedarfsberechnung des Essener Planungsamtes auf Grundlage der veralteten InWIS-Studie aus 2018 besteht. Die aktuellere Bevölkerungsprognose hat das Essener Amt für Statistik 2019 veröffentlicht, die für den eigentlichen Baubedarf einen Bevölkerungszuwachs in Essen von 1.600 Menschen bis 2030 (Zu- und Abwanderung mit eingerechnet) ermittelt hat.
( https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/12/beitraege_zur_stadtforschung/Bevoelkerungsvorausberechnung_bis_2030.pdf ).

Ihre Antwort:

3. Radikales Umdenken in der Bauweise ist für die Einsparung von CO2 unbedingt notwendig, z.B. durch möglichst wenig Beton, Wiederverwertung von Abbruchmaterial, Bauen mit Holz (als sog. CO2-Senken), vertikale Begrünung, Dachgärten, energetische Selbstversorgung (Beispiele: Brüssel Molenbeek, Herne Neubausiedlung).

Wie stehen Sie zu politischen Vorgaben zur ökologischen und nachhaltigen Bauweise, z.B. durch klimawirksame Festsetzungen in Bebauungsplänen? Welche Vorgaben sind für Sie am wichtigsten?

Planen Sie weitere politische Vorgaben, um eine Förderung von ökologischer Bauweise in Essen voranzubringen?
Wie können Sie die Bürger*innen dabei mitnehmen und motivieren?

Ihre Antwort:

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4. Der Klimawandel ist heute schon spürbar. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Stadt Essen an die Veränderungen des Klimas und die einher gehenden zu erwartenden Extremwetter und Hitzetage anzupassen?

Ihre Antwort:

5. Die übermäßige Landnutzung vor allem auch in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet liegt in der Rangfolge der globalen Probleme noch vor dem Klimawandel. Der NABU Deutschland hat jüngst mitgeteilt, dass wir bis zum Jahr 2030 das Netto-Null-Hektar Ziel erreichen müssen.

Mit welchen Vorschlägen können Sie in Essen diese Vorgabe umsetzen? Bitte berücksichtigen Sie auch hier bei Ihrer Antwort die unter 1. und 2. genannten Hinweise zur Bauberechnung/Bevölkerungsprognose und zur Dokumentation “Stadt begegnet Klimawandel”.

Ihre Antwort:

6. Wie sieht Ihre “Stadt der Zukunft” unter Berücksichtigung des Zusammenspiels von Wohnen, Gewerbe, Grünflächen und Mobilität aus? Was sind Ihre Kriterien für eine “lebenswerte Stadt Essen”?

Ihre Antwort:

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7. Handlungsfeld Ressourcen und Abfall

Deutschland ist zwar in der Mülltrennung fortschrittlich, aber in der Müllvermeidung und – verwertung kein Vorbild. Müll entsteht lokal und damit die Verantwortung vor Ort.

1. Inwieweit werden Sie sich für ein neues Abfallmanagement nach dem Beispiel der “Zero-Waste-Politik” von San Franzisko einsetzen (Finanzierung durch Kompostierung, Regelungen zur Verteuerung von Müll und finanzielle Anreize durch Mülleinsparung etc.)?

Ihre Antwort:

2. Städte und Ballungszentren sind für den Großteil des Energie- und Ressourcenbedarfs verantwortlich.

Welche Regelungen planen Sie zu treffen oder welche weiteren Vorschläge haben Sie, durch die Bürger*innen dazu angehalten werden, Ressourcen zu sparen, wie z. B. Reparatur-Förderung, Tauschmöglichkeiten, Unverpacktläden, Lebensmittelrettung etc.?

Werden Sie eine Regelung schaffen, durch die der Gebrauch von Einweg-Geschirr massiv vermindert und ein Mehrweg-Bechersystem in Essen verpflichtend eingeführt wird? Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, den Plastikverbrauch in Essen zu verringern?

Ihre Antwort:

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3. Mülltrennung wird nach wie vor in verschiedenen Einrichtungen nicht durchgeführt. Inwieweit planen Sie, Mülltrennung in allen städtischen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Wohngebieten) und möglichst darüber hinaus in nicht-städtischen Einrichtungen wie auch bei Gewerbetreibenden verbindlich einzuführen?


Ihre Antwort:

4. Biomüll muss laut Kreislaufwirtschaftsgesetz (seit 1.1.2015) getrennt gesammelt werden und jedem Haushalt sind Behältnisse dafür zur Verfügung zu stellen. Diese bundesweite Verordnung ist bisher in Essen nicht umgesetzt worden. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen und wenn ja, wann wollen Sie diese Maßnahme umgesetzt haben? Wenn Sie diese Maßnahme nicht umsetzen wollen, erklären Sie dies bitte.

Ihre Antwort:

5. Aus Biomüll kann Biogas und Kompost gewonnen werden. Inwieweit können Sie sich vorstellen, sich für den Aufbau einer Biogasanlage in Essen einzusetzen, in der nach dem Beispiel der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland Bioabfall verwertet und Biogas und Kompost hergestellt wird?

Sind Sie bereit, die Kompostierung in Essen auszubauen und eine Biogasanlage in Essen bauen zu lassen, z.B. auch als kleine dezentrale Anlagen in Wohngebieten? Für welches Wohngebiet können Sie sich das vorstellen?

Ihre Antwort:

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8. Handlungsfeld Bildung für nachhaltige Entwicklung und zukunftsfähige Gesellschaft


Eine Schlüsselstelle zur Bekämpfung der Klima- und Naturkrise ist, das Wissen und die Kompetenzen der Menschen zu erweitern. Die Menschen sollten am Umbau der Stadt Essen in eine CO2-neutrale Stadt beteiligt werden. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ermöglicht selbstbestimmte, aber wissensbasierte Entscheidungen zu treffen, die nachhaltige Entwicklung, zukunftsfähige Gesellschaft und globale Verantwortung berücksichtigt. Ökologie, Wirtschaft, Soziales und Politik bilden die vier Dimensionen der BNE.

1. Die Landesstrategie “Bildung für nachhaltige Entwicklung – Zukunft Lernen NRW (2016-2020)” soll zu einer breiten und tiefen Verankerung von BNE in allen Bereichen des Bildungswesens führen und wird aktuell fortgeschrieben. Sie richtet sich insbesondere auch an Akteur*innen aus Kommunen. Wie werden sie die Orientierung an der Landesstrategie in der Stadt Essen umsetzen?


Ihre Antwort:

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2. Eine gute BNE kann nicht durch einzelne Akteure, sondern nur durch die gemeinsame Arbeit vieler Akteure umgesetzt werden.

Gibt es eine Strategie oder ist eine solche geplant, um die Verankerung von BNE in der Bildungslandschaft der Stadt Essen sicher zu stellen?

Wenn ja, wie sieht diese aus und in welcher Form können sich Akteurinnen aus Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft an der Umsetzung und Fortschreibung beteiligen und mitwirken?

Gibt es Angebote, die eine Vernetzung und Zusammenarbeit dieser Akteurinnen sicherstellt und unterstützt oder sind solche geplant?

Würden Sie eine Koordinierungsstelle einrichten, die die Verankerung der Inhalte in Bildungseinrichtungen vorantreibt sowie die Zusammenarbeit von kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fördert?

Ihre Antwort:

3. Unterstützen Sie Aus- und Fortbildungen zum Thema BNE für pädagogische Fach- und Lehrkräfte der Essener Bildungseinrichtungen sowie Mitarbeiter*innen aus den beteiligten
Ämtern?

Werden Sie sich darüber hinaus für eine stärkere Teilnahme Ihrer Parteimitglieder selbst, aber auch der Stadtverwaltung an Fortbildungen zu Themen des Klimawandels und Umweltschutzes einsetzen?

Ihre Antwort:

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4. Die Stadttochter Volkshochschule ist eine wichtige Bildungseinrichtung und fördert insbesondere auch das lebenslange Lernen der Essener Bürgerinnen. Derzeit ist Bildung für nachhaltige Entwicklung dort kaum oder nicht sichtbar verankert.

Wie kann die VHS gefördert werden, um BNE im Kursangebot umzusetzen und Mitarbeiterinnen und Kursleitungen entsprechend zu schulen?
Sind dafür finanzielle und personelle Ressourcen eingeplant?
Unterstützen Sie eine BNE-Zertifizierung der VHS?

Ihre Antwort:

5. In Essen ist eine Schule der Zukunft (THG Kettwig) ausgezeichnet worden aufgrund von Nachhaltigkeits AG, Hochbeeten/Schulgarten, Mülltrennung, Recyclingpapier und mehr Projekten. Gleichzeitig gibt es in Essen mittlerweile eine Reihe von FairTradeSchulen und Fairen Kitas, die mit der Förderung des Fairen Handels durch Bildungsprozesse und aktives Handeln zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beitragen.

Wie wollen Sie Bildung für Nachhaltigkeit an Essener Schulen, in Kitas, Jugendeinrichtungen und weiteren Bildungseinrichtungen wie Ausbildungsstätten oder der Aus- und Weiterbildung der Stadt Essen fördern und fest verankern?
Welche Anreize wollen Sie setzen?


Ihre Antwort:

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6. Nachhaltiges Handeln muss in den Quartieren umgesetzt werden. Eine Reihe von Initiativen wie Faire Gemeinde in Essen Überruhr, Gemeinschaftsgärten in vielen Stadtteilen und andere mehr tun dies bereits.

Wie wollen Sie die Initiativen von Bürgerinnen unterstützen, die mit unterschiedlichen Aktivitäten in den Quartieren und Nachbarschaften dazu beitragen, Nachhaltigkeit vor Ort voranzubringen?

Inwieweit können Sie sich vorstellen, in allen Stadtteilen Bürgerzentren/-räumen einzurichten und vorhandene darin zu unterstützen, die Entwicklung nachhaltiger Quartiere voranzutreiben?

Würden Sie die finanziellen Möglichkeiten für die Initiativen schaffen, damit diese Expertinnen und Anleiter*innen beschäftigen können?

Ihre Antwort:

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9. Handlungsfeld Nachhaltige Wirtschaft & Gemeinwohlökonomie

Gerade im Bereich der Wirtschaft lohnt ein Blick von der Zukunft zurück in die Gegenwart. Denn von der Zukunft aus gesehen, kann rückblickend beurteilt werden, welche Entscheidungen zum Wohl von wem gefällt wurden. Die Macht des Geldes kann dabei durchaus eine gute und entscheidende Richtung entfalten und der entscheidende Hebel im Kampf gegen die Klimakrise sein – oder auch nicht.

1. Welchen Einfluss wollen Sie nehmen, dass die Gelder zur Förderung der Essener Wirtschaft vorrangig in die Unterstützung und Ansiedlung von Unternehmen investiert werden, die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen – ökologisch, sozial und wirtschaftlich – in ihren Prinzipien festgelegt haben?

Wie wollen Sie Essen attraktiv machen insbesondere für nachhaltig wirtschaftende kleine und mittlere Unternehmen? Oder richten Sie Ihren Fokus vor allem auf große Konzerne?

Ihre Antwort:

2. Inwieweit nehmen Sie aktiv an einer Sensibilisierung der in Essen ansässigen Unternehmen teil, um sie für ihre globale Verantwortung zur Erreichung der Klimaneutralität zu sensibilisieren und die Erkenntnis zu teilen, dass sich Investitionen in den Klimaschutz auszahlen (s. McKinsey-Studie 4)?

Welche Anreize planen Sie für Unternehmen anzubieten, um z.B. die energetische Sanierung von Gewerbe-Immobilien oder auch die Mülleinsparung voranzutreiben und die Stadt Essen bis 2035 klimaneutral zu machen?


Ihre Antwort:

(4) https://www.mckinsey.de/news/presse/2020-01-16-mgi-climate-risk
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3. Inwieweit werden Sie der Stadtverwaltung durch finanzielle Rückendeckung im Haushalt die notwendige Digitalisierung ermöglichen, um z.B. im Bau- oder auch im Umweltamt notwendige Kataster zeitnah anzulegen oder Planungen zur Erreichung des ModalSplits sowie zum klimagerechten Bauen schneller und effizienter durchzuführen?
Werden Sie eine “papierlose” Verwaltung unterstützen?

Ihre Antwort:

4. Städtische und regionale Wirtschaft bzw. Wirtschaftskreisläufe fördern Resilienz insbesondere in Krisenzeiten.
Wie stehen Sie zu einer lokalen und regionalen Wirtschaftsförderung?
Welche Vorschläge haben Sie dafür?
Werden Sie auch alternative Wirtschaftsmodelle wie Genossenschaftsgründungen oder solidarische Projekte (z.B. solidarische Landwirtschaft) für kooperatives und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften unterstützen?


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5. Inwieweit werden Sie sich für die Einführung eines Standards für die Bewirtschaftung von Fonds, die durch die Stadt Essen gehalten werden oder an denen sich die Stadt Essen beteiligt, einsetzen?

Das schließt den Verkauf von Aktien von Unternehmen ein, die Kinderarbeit tolerieren, Tierversuche anwenden, Militärerzeugnisse herstellen oder deren Herstellung unterstützen, Atomenergie oder andere klimaschädliche Energie erzeugen, “Fracking” betreiben,
Gentechnik bei Pflanz- und Saatgut anwenden und/oder denen eklatante Bestechungsund Korruptionsfälle nachgewiesen wurden. (sogenanntes Divestment)


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