Geheimdienst-Bericht-NRW 2013 S.100-101

Zitat aus Seiten 100 bis 101 des ‚Verfassungsschutzbericht‘ des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2013, Pressefassung – Mai 2014) der wegen eines Rechtsstreites mit dem Frauenverband Courage bisher nur auf der Website des NRW-Innenminsteriums als PDF vorliegt und noch nicht in Druck gegangen ist.
( dazu die Pressemitteilung vom 1.9.2014 des Frauenverband Courage:
http://www.linksdiagonal.de/wp-content/uploads/2014/09/140901_courage_pressemitteilung_zur_PK_140828.pdf)

Alle nun folgenden Internet-Verweise (Links) sind im „Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2013 Pressefassung – Mai 2014“ in den Fußnoten zitiert. Im folgenden Zitat, sind diese Fußnoten jedoch an den entsprechenden Textstellen eingefügt. Auch wenn es vielleicht den Lesefluss ein wenig stört, kann jede und jeder sich durch Klick direkt auf die Verfassungsschutzquelle davon überzeugen, dass rf-news und die Courage-Webseite durchaus lesenswerte Lektüre bieten. Außer einer WDR-Webseite, sind alle vom Verfassungsschutzbericht zitierten Internetverweise bis heute (4.9.2014) abrufbar.

Zitat aus dem Geheimdienst-Bericht-NRW 2013 S.100-101:

Quelle:
Verfassungsschutzbericht
des Landes Nordrhein-Westfalen
über das Jahr 2013
Pressefassung – Mai 2014
zitiert aus:

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Bericht_2013_Pressefassung.pdf
Abruf am 04.09.2014 – Seiten 100 bis 101
(Bisher ging dieser Bericht noch nicht in Druck, 4.9.2014)

=== Zitat VS-Bericht – Anfang ===

— Seite 100 —

Entzug der Gemeinnützigkeit für den ‚Frauenverband Courage e.V.*‘ Dem ‚Frauenverband Courage e.V.*‘ wurde im Dezember 2012 durch das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld wegen der Erwähnung des Vereins im Verfassungsschutzbericht 2010 des Landes NRW der steuerrechtliche Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Der wesentliche Rechtsgrund dafür war, dass es bei dem Verband Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung gibt.

Gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit wurden Rechtsmittel eingelegt. Dagegen initiierte ‚Courage e.V.*‘ im Berichtsjahr eine massive Protestkampagne durch Solidaritätsaufrufe (122)

— Fußnote 122 —
Beispiele:
http://www.rf-news.de/2013/kw48/25.-november-frauen-erheben-sich-gegen-gewalt-an-frauen
Abruf am 26.11.2013.
http://fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=article&id=434:medienecho-undsolidaritaetsbekundungen-zur-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit&catid=40:aktuelles&Itemid=27
Abruf am 27.12.2013.
— Fußnote Ende —

Unterschriftensammlungen (123)

— Fußnote 123 —
Beispiele:
http://www.fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=article&id=407:qverfassungsschutz-darf-nicht-uebergemeinnuetzigkeit-einscheidenq&catid=40:aktuelles&Itemid=27
Abruf am 27.12.2013.
— Fußnote Ende —

einen Offenen Brief an die Landesregierung (124)

— Fußnote 124 —
http://fvcourage.de/index.php?limitstart=5Abruf am 27.12.2013.
— Fußnote Ende —

sowie Protestaktionen vor dem Finanzamt Wuppertal-Elberfeld (125)

— Fußnote 125 —
http://fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=category&id=36&layout=blog&Itemid=41
Abruf am 27.12.2013.
— Fußnote Ende —

Die Kampagne wurde durch die MLPD und ihr nahestehende Organisationen massiv unterstützt und begleitet. (126)

— Fußnote 126 —
Beispiele:
http://www.mlpd.de/2013/kw39/gemeinnuetzigkeit-des-frauenverbands-courage-2013-k-ein-thema-fuer-hannelore-kraft
Abruf am 27.12.2013
http://www.mlpd.de/2013/kw49/neue-attacke-gegen-gemeinnuetzigkeit-von-courage
Abruf am 27.12.2013.
http://www.essen-steht-auf.de/html/aktuelles.html
(Bemerkung:am 4.9.2014 ist etwas anderes Aktuell, aber auch lesenswert)
Abruf am 27.12.2013.
— Fußnote Ende —

Der ‚Frauenverband Courage e.V.*‘ ist seit jeher eine Vorfeldorganisation der MLPD. Bereits die Gründung des Verbandes im Jahr 1991 wurde von der MLPD wesentlich initiiert.

Seitdem nimmt die Partei gezielt ideologisch, personell und organisatorisch Einfluss auf ‚Courage e.V.*‘, um Frauen für ihre politischen Ziele und ihre Ideologie im Sinne eines Sozialismus/Kommunismus nach den Vorstellungen der Partei zu gewinnen. ‚Courage e.V.*‘- Ortsgruppen in Deutschland arbeiten seit Jahren eng mit der MLPD und ihr nahestehenden Organisationen sowie mit dem durch die MLPD beeinflussten Wahlbündnis ‚AUF*‘ zusammen (127)

— Fußnote 127 —
Beispiel:
http://www.rf-news.de/2013/kw48/25.-november-frauen-erheben-sich-gegen-gewalt-an-frauen
Abruf am 26.11.2013.
— Fußnote Ende —

(gemeinsame Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Pfingstjugendtreffen etc.). Bekräftigt wurde die historische Verbindung zwischen der MLPD und ‚Courage e.V.*‘ zuletzt im Rahmen der offiziellen Festakts zum 30jährigen Bestehen der MLPD am 3. November 2012 in Dortmund.
Dort führte die stellvertretende Parteivorsitzende Monika Gärtner-Engel zur Frauenarbeit der MLPD und zum geschichtlichen Ursprung des ‚Frauenverbandes Courage e.V.*‘ aus:

— Kasten – Anfang —
„[…] Dem trägt die MLPD mit einer nunmehr über 20-jährigen systematischen marxistisch-leninistischen Frauenarbeit Rechnung. […] Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. […] Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. […] Die grundsätzlichen Diskussionen, die er (Anm.: gemeint ist Willi Dickhut, Mitbegründer der MLPD) dadurch in der MLPD auslöste, wurden zum Fundament der Frauenarbeit der MLPD. Die MLPD förderte seitdem den Aufbau des überparteilichen Frauenverbands Courage.“ (128)

— Fußnote 128 —
http://www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag
Abruf am 20.12.2012.
— Fußnote Ende —

— Kasten – Ende —

Auch der ‚Frauenverband Courage e.V.*‘ stellte sich – gemeinsam mit kommunistischen bzw. derart beeinflussten Organisationen – im Rahmen des Festaktes vor. (129)

— Fußnote 129 —
http://www.rf-news.de/2012/kw44/mlpd-unser-geburtstagsfest-zum-hat-begonnen
Abruf am 05.11.2012.
— Fußnote Ende —

In den Parteiorganen der MLPD (Homepage www.mlpd.de, ‚rf-news‘, ‚Rote Fahne‘) wird seit Jahren sowohl über grundsätzliche frauenpolitische Positionen der Partei als auch über gemeinsame Veranstaltungen mit ‚Courage e.V.*‘ und anderes mehr berichtet.

— Seite 101 —
Die enge Verbindung zwischen der MLPD und ‚Courage e.V.*‘ zeigt sich z.B. auch daran, dass die Partei auf ihrer Homepage aus Schriftverkehr zwischen dem Frauenverband und dem Finanzamt zitiert:
„Am 14. November 2013 verschärfte das Finanzamt die Auseinandersetzung. Es lehnte den Einspruch von Courage vom 3. Januar 2013 gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ab.
Die Begründung:’„[…] das Bestehen einer personellen und ideologischen Verflechtung (mit der MLPD) wird nicht widerlegt‘. Nicht genug, dass damit die Beweislast umgekehrt und der Frauenverband gezwungen werden soll, die manipulierten Unterstellungen des NRW-Geheimdienstes zu widerlegen, Courage sei eine ‚Vorfeldorganisation der MLPD‘ […].“ (130)

— Fußnote 130 —
http://www.mlpd.de/2013/kw49/neue-attacke-gegen-gemeinnuetzigkeit-von-courage
Abruf am 27.12.2013.
— Fußnote Ende —

Rechtsvertreter des Frauenverbands ist Peter Weispfennig;
Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, des zentralen Führungsgremiums der Partei. (131)

— Fußnote 131—
http://www1.wdr.de/themen/politik/courage100.html
(Bemerkung von osw: am 4.9.2014 leider nicht mehr verfügbar)
Abruf am 27.12.2013
http://www.mlpd.de/partei/reprasentanten-der-mlpd/peter-weispfenning-mitglied-im-zk
Abruf am 27.12.2013.
— Fußnote Ende —

=== Zitat VS-Bericht – Ende ===

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