PM AUF-Essen: Stadthaushalt 2012: Entschuldung unumgänglich

Stadthaushalt 2012: Entschuldung unumgänglich

Die Haushaltsbeschlüsse des Rates beruhen nach Ansicht des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ auf ungesicherten Annahmen, weil die Finanzkrise in Europa längst auch die Rathäuser
erreicht habe, aber nicht wahrgenommen würde. „So werden konjunkturbedingt höhere Landeszuweisungen, momentane Niedrigzinsen und andere Faktoren bis 2015 hoch gerechnet,
was seriös nicht haltbar ist“, stellt AUF-Ratsherr Dietrich Keil fest.
„Essen steht AUF“ hat eine spürbare Anhebung der Gewerbesteuer beantragt, weil in der Essener Schuldenkrise wieder nur die Bürger zur Kasse gebeten würden, nicht die Wirtschaft.

„Das wurde abgelehnt ebenso wie unser Antrag, die Landesregierung zu einer gerechteren Handhabung des Stärkungspakts Stadtfinanzen aufzufordern, der Essen ausschließt, nur weil hier schon schmerzende Sparbemühungen erfolgen.“

Angesicht von rekordverdächtigen 3,1 Milliarden Schulden der Stadt hat das Bündnis einen Schuldenschnitt vorgeschlagen, wie er in Europa für Griechenland längst diskutiert wird.

„Wenn die Gefahr einer Insolvenz, im Euroraum eines Staatsbankrotts, besteht“, so Keil weiter, „dann zeigt sich, dass die Banken auch mit Bruchteilen ihrer sonst ja unantastbaren Forderungen vorliebnehmen. Ein staatlicher Schutzschirm ist überfällig für Kommunen in Not statt für Banken, die sich verzockt haben.“

Doch einer Aufforderung an die Landesregierung, sich für gesetzliche Regelungen zur Einleitung eines Schuldenschnitts einzusetzen, wollte der Rat nicht zustimmen. Keil: „Sich an den
eigenen Haaren aus der Schuldenkrise ziehen wollen, geht aber nicht mehr. Die Landesregierung muss in die Verantwortung.“

Mit der Bitte um Berücksichtigung in der Berichterstattung
und freundlichen Grüßen
Dietrich Keil
Ratsherr „Essen steht AUF“
Für Rückfragen 0201-556323

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