Finanzkrise

Linksfraktion-NRW und LINKE-NRW laden ein zu einem
Ratschlag zur kommunalen Haushaltskonsolidierung

(siehe: dielinke-nrw.de/themen/kommunalfinanzen )

Montag, den 7. November 2011

wird im Reinoldinum in Dortmund
Schwanenwall 34

eine Beratung zu einem neuen Gesetzentwurf stattfinden:

„Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)“

Das Gesetz hat zu heftigen Diskussionen in den betroffenen Kommunen wie auch bei der Gewerkschaft ver.di geführt und hat für die Kommunen massive Folgen.

Zusammenfassende Übersicht der Eckpunkte des Gesetzes

Gesetzestext (Entwurf)

Die Landtagsfraktion hatte zwei Alternativ-Anträge
zur 1. Lesung am 28. September eingebracht.

Antrag Konsolidierungshilfe

Antrag Landes-Entschuldungsfonds

Das Gesetz soll in der Plenarwoche 8.-9. Dezember verabschiedet werden.

Es soll darüber beraten werden, was dieses Gesetz im Einzelnen für die Kommunen bedeutet, wie gegen die Kürzungspolitik vorgegangen werden kann. Wie eine echte Entschuldung aussehen müsste.

Abschließend werden gemeinsamen Aktionsmöglichkeiten vor Ort besprochen.

Einlass und Imbiss: ab 18 Uhr  Beginn: 19 Uhr

Essener Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP und GRÜNE sagten auf Nachfrage der WAZ-Essen warum sie dem "Euro-Rettungsschirm" zugestimmt haben. LinksDiagonal wird auch die LINKE Essener Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer fragen, und auch die anderen Essener Bundestagsabgeordneten wie sie abgestimmt haben, und warum

Kommunen in NRW

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