Dobrindt nervt

Die Forderung aus der CSU, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen, ist ödeste Klamotte. Sie wäre im Prinzip ein geeigneter Fall für die Missbrauchsgebühr: Weiter:
fr-online.de/meinung/dobrindt-nervt…

Gesine Lötzsch:

„Wir nehmen die Drohung sehr ernst. Allein die Drohung eines Parteiverbots soll Menschen verunsichern, die sich für eine linke Politik in unserer Gesellschaft einsetzen wollen. Wir alle haben noch das KPD-Verbot und die Berufsverbotspraxis in Erinnerung. Das darf sich nicht wiederholen.“
(zitiert aus: Rote Fahne 32/2011)

Powered by Zingiri, PHPlist