Bürgerbegehren unterstützt „kulturgut Essen“

Bürgerbegehren „Erhaltet die Bibliotheken“

Presserklärung mit der Bitte um Veröffentlichung

Gratulation und Dank zum großen Erfolg

Bereits im Mai diesen Jahres wurde durch unser Bürgerbegehren die Schließung von Stadtteilbibliotheken verhindert. Jetzt haben wir auch die Pläne die Öffnungszeiten in den Stadtteilen zu reduzieren und dazu Personal abzubauen durchkreuzt. Das ist ein großartiger Erfolg und zeigt, dass man sich wehren kann.

Wir gratulieren und bedanken uns bei allen Aktiven und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die unser Bürgerbegehren unterstützt haben. Wir haben deshalb gestern entschieden, die Unterschriftensammlung einzustellen. Wir haben aber auch beschlossen, dass unser Engagement weitergeht.

Wir werden jetzt das Bürgerbegehren „kulturgut Essen“ unterstützen, um weitere Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich (unter anderem Volkshochschule und Folkwang-Musikschule), die der Rat beschlossen hat, zu verhindern. „Unser Erfolg macht Mut und gibt uns Kraft, diesen Schwung werden wir jetzt nutzen. Wir rufen alle Aktiven, alle Bürgerinnen und Bürger auf: Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren „kulturgut Essen“, bleiben Sie aktiv oder werden Sie es.

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.“, so Dagmar Kunellis, Gisela Kühn und Patrik Köbele. Informationen finden Sie unter www.kulturgutessen.de

Archiv:

Dieser Aufruf ist wegen des Ratsbeschluss nicht mehr aktuell

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bibliotheken kann eingestellt werden, aber die Leute die zum Erhalt der Bibliotheken aktiv waren können sich mit voller Kraft für das neue Bürgerbegehren „Kulturgut“ einsetzen.

Dieses Bürgerbegehren konnte erfolgreich beendet werden:

Es geht um die Bibliotheken
Es geht aber auch um die Demokratie in Essen

16 von 111 Planstellen bei den städtischen Bibliotheken sollen gestrichen werden, das sind 14,4 %. Die Öffnungszeiten bei den Stadtteilbibliotheken sollen ein weiteres Mal gekürzt werden. Das ist angesichts der sozialen Situation, wegen der bildungspolitischen Situation in unserer Stadt nicht hinnehmbar.

Dagegen haben wir ein Bürgerbegehren initiiert.

Oberbürgermeister Paß erklärte es am 15.10.2012 für unzulässig. Nun rudert die Stadt zurück und stellt fest, dass sie eine Unzulässigkeit gar nicht feststellen kann, dies könne nur der Rat und zwar erst dann, wenn wir genügend Unterschriften (rund 15.000) vorgelegt haben.

Man habe uns damit nicht behindert. „Dem Antragsteller (also uns) bleibt es unbenommen, weiter Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu sammeln.“ „Der Antragsteller wird überhaupt nicht bei der Unterschriftensammlung eingeschränkt.“

Dies ist ein Skandal, aber nicht der einzige.

OB Paß behauptet, dass solche Kürzungsentscheidungen gar nicht zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden können, da sie innerhalb der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters liegen. Dann hätten aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr zu sagen, sondern auch der Rat der Stadt wäre außen vor.

Dies ist der zweite Skandal – es geht um die Demokratie in unserer Stadt.

Was tun?

Wir haben uns entschlossen, dies nicht hinzunehmen. Für uns heißt das, wir werden jetzt mit voller Kraft in die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren einsteigen.

Wir rufen auf:

Wem die Bibliotheken in unserer Stadt am Herzen liegen und wer Bürgerrechte und Demokratie in unserer Stadt verteidigen will, der muss jetzt das Bürgerbegehren unterstützen. Das Bürgerbegehren ist hier zu einem Prüfstein geworden.

Wir appellieren an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger:

Unterstützen Sie das Bürgerbegehren, sammeln Sie Unterschriften bei Ihren Nachbarn und Bekannten!

Machen Sie Ihren Verein, Ihre Gemeinde, Ihr Ladenlokal, Ihre Praxis zu einem Sammelpunkt, legen Sie Unterschriftenlisten aus!

Unterschreiben können alle Essenerinnen und Essener, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben.

Es zählen nur die Unterschriften mit vollständigen Angaben (Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Geburtsdatum.)

Mit freundlichen Grüßen

Patrik Köbele Dagmar Kunellis Gisela Kühn


Unterschriftenformulare unter www.bibliotheken-erhalten.de

bibliothekenerhalten.files.wordpress.com/2012/05/unterschriftenliste-buergerbegehren-bibliotheken.pdf

bibliothekenerhalten.wordpress.com/downloads/

Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Absicht einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung herbeizuführen:

Sollen die städtischen Bibliotheken (Zentralbibliothek, Stadtteilbibliotheken, französische Bibliothek) hinsichtlich der existierenden Standorte (17 Standorte), der Öffnungszeiten, der Personalausstattung (Stellenplan Haushalt 2012: 111 Stellen) und des Budgets für den Medienerwerb mindestens im heutigen Stand erhalten werden?

Begründung:

  • Die Bibliotheken in ihrer Gesamtheit stellen eine wichtige Einrichtung der wohnortnahen Versorgung der Menschen mit Büchern und anderen Medien dar.
  • Sie sichern zur Bildung, Information und Freizeitgestaltung die Medien- und Informationsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in einer angemessenen und bedarfsgerechten Vielfalt.
  • Das Bibliotheksnetz wurde in Essen bereits in der Vergangenheit durch zahlreiche Maßnahmen ausgedünnt und neu ausgerichtet.

Kostenschätzung:

Unter Zugrundelegung des Haushaltsplans 2012 belaufen sich die Gesamtkosten für die Aufrechterhaltung des Gesamtsystems der Stadtbibliothek
an 17 Standorten auf rund 9,4 Millionen €.

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