Solidaritätserklärungen

Stimmen dazu: (zitiert nach www.weispfenning.eu/page4.php)

Siegfrid Hellig, ehem. Bergmann und Lehrer, Mitglied der GEW und im Friedenskreis Castrop-Rauxel

„In den 1970er Jahren habe ich erlebt, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu Berufsverboten geführt haben. Um so empörender ist das Verhalten von Polizei und Stadt in der heutigen Zeit.“ Siegfrid Hellig, ehem. Bergmann und Lehrer, Mitglied der GEW und im Friedenskreis Castrop-Rauxel

Klaudia Scholz, für DIE LINKE im Umweltausschuss der Stadt Herne

„Peter Weispfenning moderiert seit einigen Jahren die Herner Montagsdemo. Er macht das immer im Sinne der Überparteilichkeit. Hier darf jeder am Offenen Mikrophon sprechen. Nur faschistische Beiträge oder unsachliche attacken auf die Montagsdemo sind nicht gestattet. So stelle ich mir eine demokratische Auseinandersetzung vor. Ich wünsche bei Gericht viel Erfolg!“ Klaudia Scholz, für DIE LINKE im Umweltausschuss der Stadt Herne

Dietmar Kupfer, Betriebsratsvorsitzender Johnson Controls Bochum, Ralf Thieleke, stellv. Betriebsratsvorsitzender Johnson Controls Bochum Dirk Bußmann, Betriebsrat Johnson Controls Bochum (Februar 2012)

An die Verantwortlichen der Stadt Herne
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung haben wir den Bußgeldbescheid der Stadt Herne gegen den Rechtsanwalt Peter Weispfenning zu Kenntnis genommen.

Der Kollege Weispfenning hat den Betriebsrat von Johnson Controls Bochum und etliche Kolleginnen und Kollegen in verschieden Angelegenheiten gut und sachkundig vertreten.

Wir haben ihn als engagierten Anwalt kennengelernt, der gewerkschaftliche Grundrechte verteidigt. So mussten Abmahnungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden Dietmar Kupfer und seinen Stellvertreter Ralf Thieleke u.a. wegen Teilnahme an einen gewerkschaftlichen Warnstreik zurückgenommen werden. Die IG-Metall Bochum hatte in dieser Frage seinerzeit sehr zögerlich reagiert. Es war Peter Weispfenning der erfolgreich vor Gericht das Maßregelungsverbot bei gewerkschaftlichen Warnstreiks verteidigt hat. Er hat viele Kollegen im Kampf, gegen die Anfang 2009, ausgesprochenen Massenabmahnungen unterstützt.

Gewerkschaftsfeindlichkeit sieht anders aus!

Völlig unverständlich ist für uns das Standverbot durch den DGB Herne für die MLPD am ersten Mai 2011. In sehr vielen Städten gehören linke Parteien und Gruppen wie selbstverständlich zum Erscheinungsbild gewerkschaftlicher 1. Mai Veranstaltungen.

Wir möchten Sie daher auffordern von dem Bußgeldbescheid Abstand zunehmen und das Verfahren einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Kupfer, Betriebsratsvorsitzender Johnson Controls Bochum
Ralf Thieleke, stellv. Betriebsratsvorsitzender Johnson Controls Bochum Dirk Bußmann, Betriebsrat Johnson Controls Bochum (Februar 2012)

http://forum.derwesten.de/herne-f74/kampf-oder-schmusetag-t22774-s15.html#p1207786

www.scharf-links.de berichtet: Solidarität gegen Standverbot für die MLPD am 1. Mai!

randzone-online.de berichtet: http://www.randzone-online.de/?p=12989

rf-news.de berichtet: http://www.rf-news.de/2012/kw06/solidaritaet-gegen-standverbot-fuer-die-mlpd-am-1.-mai

http://forum.derwesten.de/herne-f74/prozess-am-ag-herne-gegen-busgeldbescheid-mlpd-sta-t26011.html

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/wann-sie-streiten-seit-an-seit-id6466819.html

Pressemitteilung: Rechtsanwalt Jasenski 15. März 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten sie auf einen interessanten Prozess am 21. März hinweisen.

An diesem Tag wird ab 9.45 Uhr vor dem Herner Amtsgericht (35 OWi – 33 Js 208/11 – 92/11) ein Fall verhandelt, der allgemeine Bedeutung für das Versammlungsrecht und das Recht für die gleichberechtigte und gemeinsame Aktivität der verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung an den jährlichen (und bald wieder anstehenden) 1. Mai Aktivitäten hat.
Am 1. Mai 2011 räumte ein halbes Dutzend Polizisten in Herne (widerrechtlich) einen nicht einmal zwei Quadratmeter großen Informationsstand der Arbeiterpartei MLPD auf der Mai-Kundgebung des DGB in Herne, und das nur wegen ihrer weltanschaulichen Ausrichtung auf den – wie sie es nennt – „echten Sozialismus“.
Gegen unseren Mandanten, Herrn Peter Weispfenning, wurde darauf hin statt der gebotenen Entschuldigung ein Bußgeld von 200 Euro verhängt, gegen das wir Einspruch erhoben haben. Darüber wird nunmehr verhandelt.
Folgte man dem Bußgeldbescheid, hätte künftig die Stadtverwaltung (mit) zu entscheiden, wer am 1. Mai bei öffentlichen Kundgebungen Info-Stände oder Ähnliches durchführen darf. Rechtlich ist das ein „grobes Foul“ gegen die geltenden versammlungsrechtlichen Rechte und Freiheiten. Politisch wäre dies nach Ansicht unseres Mandanten ein „fatales Signal“: „Wer könnte schon sagen, wer nach der MLPD der oder die nächste wäre, der künftig dem antikommunistischen Bannstrahl unterfallen würde, obwohl gerade die Arbeitereinheit über parteipolitische Grenzen hinweg eine der wichtigsten Lehren der Geschichte ist.“

Ab 9.15 Uhr findet vor dem Amtsgericht eine Kundgebung statt, zu der sie auch eingeladen sind

Allgemeine Informationen zu dem Fall finden sie auf der Homepage http://www.weispfenning.eu/page4.php. Für Rückfragen wenden sie sich bitte an den unterzeichnenden Rechtsanwalt Frank Jasenski.

Mit freundlichen Grüßen
Jasenski
Rechtsanwalt

Am 13. März erhielt Peter Weispfennig folgende lyrische Solidartätserklärung gegen den Polizeieinsatz am 1. Mai und das
geforderte Bußgeld von 200 Euro:

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,
herkömmliche Solidaritätserklärungen sind auf jeden Fall wichtig und für die Empfänger auch
motivierend.
Ich überbringe euch meine Solidarität hiermit mal in einer etwas anderen Form und hoffe, dass sie den
selben Effekt wie eine konventionelle Solidaritätserklärung hat, aber ein wenig unterhaltsamer ist.
Solidaritätslyrik
Am ersten Mai
wart ihr dabei,
so wie es sich gehört.
Umso mehr empört
ist man über DGB und Polizei!
Unser revolutionärer Charakter und eure Tat
waren für die Antikommunisten am besagten Tag zu hart.
Man darf’s weder riskieren noch gar wagen,
dass Kommunisten frei rumlaufen in diesen bewegten Tagen!
Antikommunismus- die billige Masche aus dem Europarat.
Doch ein erster Mai ohne MLPD? Dieser Witz ist doch mehr als schlecht!
Denn ein Kampftag ohne Revolutionäre wird der Arbeiterklasse niemals gerecht.
Bringt die Antikommunisten also vor Gericht.
Bei aller Bescheidenheit gibt’s aber bei demokratischen Rechten kein Verzicht!
International sehen wir: Diesen Kampf führt fast das ganze Menschengeschlecht.
Nun lasst euch also nicht klein kriegen,
der Antikommunismus wird uns unterliegen!
Seine pseudowissenschaftliche Unart
ist und bleibt Verrat am Proletariat!
Doch wir haben Mut zu kämpfen, haben Mut zu siegen!
Solidarische Grüße!
Chris, 18

„In den 1970er Jahren habe ich erlebt, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu
Berufsverboten geführt haben.
Um so empörender ist das Verhalten von Polizei und Stadt in der heutigen Zeit.“
Siegfrid Hellig, ehem. Bergmann und Lehrer, Mitglied der GEW und im Friedenskreis
Castrop-Rauxel

„Peter Weispfenning moderiert seit einigen Jahren die Herner Montagsdemo. Er macht das
immer im Sinne der Überparteilichkeit. Hier darf jeder am Offenen Mikrophon sprechen.
Nur faschistische Beiträge oder unsachliche attacken auf die Montagsdemo sind nicht
gestattet.
So stelle ich mir eine demokratische Auseinandersetzung vor.
Ich wünsche bei Gericht viel Erfolg!“
Klaudia Scholz, für DIE LINKE im Umweltausschuss der Stadt Herne

An die Verantwortlichen der Stadt Herne
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verwunderung haben wir den Bußgeldbescheid der Stadt Herne gegen den
Rechtsanwalt Peter Weispfenning zu Kenntnis genommen.
Der Kollege Weispfenning hat den Betriebsrat von Johnson Controls Bochum und etliche
Kolleginnen und Kollegen in verschieden Angelegenheiten gut und sachkundig vertreten.
Wir haben ihn als engagierten Anwalt kennengelernt, der gewerkschaftliche Grundrechte
verteidigt. So mussten Abmahnungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden Dietmar Kupfer
und seinen Stellvertreter Ralf Thieleke u.a. wegen Teilnahme an einen gewerkschaftlichen
Warnstreik zurückgenommen werden. Die IG-Metall Bochum hatte in dieser Frage
seinerzeit sehr zögerlich reagiert. Es war Peter Weispfenning der erfolgreich vor Gericht
das Maßregelungsverbot bei gewerkschaftlichen Warnstreiks verteidigt hat. Er hat viele
Kollegen im Kampf, gegen die Anfang 2009, ausgesprochenen Massenabmahnungen
unterstützt.
Gewerkschaftsfeindlichkeit sieht anders aus!
Völlig unverständlich ist für uns das Standverbot durch den DGB Herne für die MLPD am
ersten Mai 2011. In sehr vielen Städten gehören linke Parteien und Gruppen wie
selbstverständlich zum Erscheinungsbild gewerkschaftlicher 1. Mai Veranstaltungen.
Wir möchten Sie daher auffordern von dem Bußgeldbescheid Abstand zunehmen und das
Verfahren einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Kupfer, Betriebsratsvorsitzender Johnson Controls Bochum
Ralf Thieleke, stellv. Betriebsratsvorsitzender Johnson Controls Bochum
Dirk Bußmann, Betriebsrat Johnson Controls Bochum
(Februar 2012)

Eine Antwort auf Solidaritätserklärungen

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