1.6.2015: Versagen mit System – Braucht es den Verfassungsschutz?

Veranstaltungsankündigung bevor sie mit der VHS abgesprochen wurde:

Versagen mit System – Braucht es den Verfassungsschutz?

Die Mordserie der NSU-Neonazis hat tiefe Spuren hinterlassen. Ihre rassistischen Beweggründe wurden nicht erkannt; stattdessen ermittelte die Polizei gegen Familienangehörige der Opfer, denen kriminelle Machenschaften unterstellt wurden.

Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich versagt. V-Leute des Verfassungsschutzes halfen den TäterInnen unterzutauchen, in den Ämtern wurden systematisch Spuren verwischt und Akten vernichtet, von einer effektiven Verfolgung der TäterInnen konnte nicht die Rede sein.

Wir wollen mit Martin Kutscha darüber diskutieren, welche Konsequenzen aus dem Versagen des Verfassungsschutzes zu ziehen sind. Ist der Verfassungsschutz zu reformieren oder sollte er besser abgeschafft werden.

Was ist von dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu halten, der u. a. die Beschäftigung von V-Leuten regelt?

Unser Referent ist Professor für Staats- und Verfassungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er ist langjähriger Mitherausgeber und Autor des Grundrechtereports und Menschenrechtsbeauftragter der vdj (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen) sowie Vorstandsmitglied in der Humanistischen Union und der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms.

Veranstalter:
RLC Essen in Kooperation mit der vdj und dem VVN-BdA

Montag, 1. Juni, 19 Uhr Volkshochschule Essen

Quelle: RLC-Essen

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