Standesamt verweigert Geburtsurkunden / Papers for all THE BABIES!

[Update 13.3.2021] Bekämpft Rassismus – Stoppt die Diskriminierung – Gleiche Rechte für Alle – Geburtsurkunden für alle Kinder! Bremen: Vor dem Standesamt September 2020 und beim Innensenator Februar 2021 stehen Frauen mit ihren Babys, afrikanische Frauen, deren Babys hier in Bremen geboren wurden. Was ist passiert? Bremens Standesämter verwehren seit Monaten neugeborenen Kindern eine Geburtsurkunde und damit den Zugang zu fundamentalen Rechten. Das ist ein Skandal!

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„migrantische und/oder Schwarze und nicht-weiße Personen“ rufen auf zum Internationalen Frauentag

und am 8. März 2021 um 18 Uhr zum Ehrenzeller Platz in Essen Altendorf zu kommen. ( weitere Veranstaltungen zum Weltfrauentag: 16.30 Uhr Willy-Brandt-Platz, Essen vom Bündnis „Feminismus in Essen“ und: 17.00 Uhr, Vor der Marktkirche, Porschekanzel, Essen Frauenverband Courage e.V. ) Zitat aus einer Pressemitteilung dazu: 05.03.2012 Kundgebung zum internationalen Frauenkampftag in Essen     Am Montag, den 8. März, findet zum internationalen Frauenkampftag eine Kundgebung statt. Thematisch wird der Fokus ganz bewusst auf eine intersektionale Gestaltung feministischer Geschichten gelegt. […]

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Weltfrauentag 8.März …

Veranstaltungen zum Weltfrauentag: 17.00 Uhr: vor der Marktkirche, Porschekanzel, Essen Frauenverband Courage e.V. 18.00 Uhr: Ehrenzeller Platz in Essen Altendorf „migrantische und/oder Schwarze und nicht-weiße Personen“ rufen auf zum Internationalen Frauentag: „Thematisch wird der Fokus ganz bewusst auf eine intersektionale Gestaltung feministischer Geschichten gelegt.“ 15:00 Uhr: Sinbo Widerstandszelt in Istanbul In Istanbul laden Frauen am 8.März zum Protest gegen Entlassungen nach Kod 29 ein. „Verstoß gegen den Anstand und die Gutmütigkeit“. Tausende von ArbeiterInnen wurden bereits in der Türkei nach […]

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Rücktritt von Polizeipräsident Frank Richter …

fordert nicht nur die MLPD, aber auch: ( Eine weitere Mitteilung des Antirassismus-Telefons ) 28.02.2021 Pressemitteilung MLPD fordert Rücktritt von Polizeipräsident Frank Richter Nachdem Essens Polizeipräsident erneut davon spricht, dass es in seiner Polizei keine faschistischen Tendenzen und Strukturen gebe, ist er für die MLPD ganz offensichtlich ein Teil des Problems und nicht seiner Lösung. Zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen fordert die Partei seinen Rücktritt bzw. seine Absetzung. „Das muss die Konsequenz sein aus dem anhaltenden Verharmlosen, Wegschauen, Leugnen und […]

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Nachlese: Protest für wohnortnahe, stationäre Versorgung im Essener Norden

Hier veröffentlichen wir einige Bilder, O-Töne und Ausschnitte von einigen Reden. Es wird noch fortlaufend ergänzt. Falls fertig, wird das hier durch eine Notiz vermerkt, und Änderungen ab dann durch [Update] – Vermerke gekennzeichnet. Jetzt könnten aber noch verschriftlichte Reden oder andere Beiträge unvermerkt hinzu kommen. [Update] www.mlpd-essen.de/wiedereroeffnung-und-ertuechtigung-des-marienhospitals-und-st-vincenz-krankenhauses Hier zehn Hörstücke aus den Reden am offenen Mikrofon: lokalkompass.de/…/traurige-folge-einer-gesundheitspolitik-fuer-die-nur-rentabilitaet-und-gewinn-zaehlt

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Protest am Samstag, 27.2 ab 12 Uhr für wohnortnahe, stationäre Versorgung im Essener Norden

Dass das profitgetriebene Fallpauschalen-System buchstäblich tödlich ist, zeigt der traurige Fall einer Frau aus Katernberg, die mitten in der Nacht aus der Notaufnahme des Philippusstifts wieder abgeschoben wurde und wenige Tage später an den Folgen eines schweren Schlaganfalls starb. Mehr dazu hier. Fürsorge im Krankenhaus wird nicht bezahlt. Die 77-jährige Katernbergerin, der es spät nachts so schlecht geht, dass sie in das Philippusstift eingeliefert wird, ist kein „Fall“ mit abrechenbarer „Fallpauschale“. So wird sie ganz legal abgewiesen und muss hoffen, […]

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BürgerInnenbegehren „KrankenhausEntscheid Essen“

[Update 28.2.2021] Linkliste zu Bürgerbegehren im Allgemeinen Das hier spielt in Niedersachsen: „Bürger sollen bei neuen Klinikstandorten nicht mehr das letzte Wort haben. Mit einer Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes will die Landesregierung Niedersachsen jahrelange Verzögerungen durch Bürgerbegehren bremsen.“ https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Buerger-sollen-bei-neuen-Klinikstandorten-nicht-mehr-das-letzte-Wort-haben-416316.html Zitat aus: https://www.facebook.com/KrankenhausEntscheid-Essen-111232167378712 KrankenhausEntscheid Essiren Infomationen zum BürgerInnenbegehren „KrankenhausEntscheid Essen“ Wir kämpfen weiter! Unterstützen Sie uns bitte! Zwei von drei Krankenhäusern im nördlichen Stadtgebiet der Stadt Essen (Marienhospital und St. Vincenz Krankenhaus) sind bis zum Jahresende 2020 komplett geschlossen worden. Das ist […]

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20.2.2021: Tribunal zur reaktionären Flüchtlingspolitik

[Update 15.2.2021] Aktuell bis 20.2: https://www.rf-news.de/2021/kw06/ensemble-kaempferischer-aktivitaeten-der-fluechtlingssolidaritaet Das Tribunal wird als Livestream durchgeführtam Samstag, den 20.2. ab 17.00 Uhr (der Link dafür wird rechtzeitig bekannt gegeben) Es wird eine Anklagerede geben und wir freuen uns auf viele Zeugenaussagen, die dann eingespielt werden. Wir sind dann gespannt auf viele Kommentare und Fragen zur Diskussion und zuletzt, zu welchem Urteil die Zeugen und Zuhörer kommen. Über Chat und E-mail kann man sich an der Diskussion live beteiligen. Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI „Zeuginnen und […]

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19.2.2021: Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau

19. Februar 2021, 16:30 Uhr, Ehrenzeller Platz, Essen: Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau fordern wir Taten statt Worte: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Wir trauern und erinnern uns, an diejenigen, die bei dem Anschlag starben. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.  Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her. Und ein Jahr nach diesem Anschlag, wurden noch immer keine […]

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Hygienische Abschiebungen, „Seehofers Afghanen“ und Hotels für Obdachlose …

und wie alles zusammenhängt von Olaf Swillus Die NRZ fragte und erfuhr vom NRW-Landesministerium, dass Abschiebungen, unter „strenger Einhaltung aller Vorsorge-, Hygiene- und Abstandsregeln“ stattfänden, und auch sichergestellt sei, dass nur negativ getestete Personen abgeschoben würden. (Wie schön 🙁 ). Und jetzt meldet tagesschau.de ( 11.02.2021 05:01 Uhr) „Seehofers Afghanen“ sind zurück Im Juli 2018 wurden 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Einige sind nun wieder zurück in Deutschland, ganz legal. Die Fälle zeigen die Widersprüchlichkeit der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik. […]

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