30. Januar 1933 ernannte der monarchistische Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Vorangegangen war die Entscheidung des Großkapitals für die Machtübergabe an die NSDAP. Im Rückblick erscheinen vielen diese Umstände als einmalig und unwiederholbar. Sind sie es wirklich? Seit dem Ausbruch der neuen Weltwirtschaftskrise 2007 stellt sich erneut die Frage nach dem Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie. Ob sie auf Dauer miteinander vereinbar sind, ist nicht ausgemacht. Insofern hat die Rückbesinnung auf den 30. Januar 1933 auch eine […]

2006 wurde eine Ministerin, – Rita Verdonk -, berühmt durch ihre Aussage: “Gesetz ist Gesetz, Regeln sind Regeln”. Am Ende ist Rita Verdonk darüber gestolpert. Denn später sagte Dorien Pessers, Hochschullehrerin für Rechtstheorie in einer Livesendung im Fernsehn, dass für eine Gefängniswärterin tatsächlich gelten müsse: „Gesetz ist Gesetz, Regeln sind Regeln“, aber eine Ministerin bei der Anwendung der Gesetze Ermessensspielräume haben müsse. Es ging um die Abschiebung der Parlamentskollegin Ayaan Ali Hirsi, und die Aberkennung der niederländischen Staatsbürgerschaft, weil Ayaan […]

Politisches Nachtgebet für die Menschenwürde der Roma am Auschwitz-Gedenktag Sonntag, 27. Januar 2013, 17 Uhr Kirche Billebrinkhöhe 72 View Larger Map Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, bezogen auf den Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahre 1945. Etwa 500.000 „Zigeuner“ wurden durch das NS-Regime europaweit ermordet. Deswegen haben wir eine besondere Verpflichtung, am Schicksal der heutigen Sinti und Roma teilzunehmen. Zusammen mit betroffenen Roma und engagierten Menschen wollen wir […]

Wasser bedeutet Leben. Doch nach neuesten Studien leiden mehr als 30% der Menschheit unter den Folgen der Wasserknappheit. Jeden Tag sterben 4000 Kinder weltweit an Krankheiten, die durch Wasserverschmutzung hervorgerufen werden. Durch die Privatisierung der natürlichen Wasserquellen durch internationale Großkonzerne wird diese Situation noch weiter verschärft. Darf Wasser zum Privileg der Reichen werden? Wer den Zugang zum Wasser kontrolliert, hat den Zugang zur Macht, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Genau diese These unterstreicht die preisgekrönte Regisseurin Irena Salina in ihrem eindringlichen […]

[Update 7.1.2013] Leserbrief Es ist furchtbar: Eine von einem deutschen Mann misshandelte Frau aus Kamerun erhält nicht etwa staatliche Hilfe, Unterstützung und Fürsorge, sondern weitere Verfolgung durch Abschiebung. Die Verantwortlichen der Ausländerbehörde hätten, würde dieser Fall in einem TV-»Tatort« thematisiert, vermutlich Verständnis für das Opfer. In der Realität jedoch unterstellen sie diesem, sich »ein Bleiberecht erschleichen« zu wollen. Denn schließlich folge die Behörde mit der Abschiebung »lediglich der Gesetzgebung«. Es hat in Deutschland eine schreckliche Tradition »lediglich der Gesetzgebung« bzw. […]