14.04.2013 – bundesweit Demos gegen Bestandsdatenauskunft

Übernommen aus: www.rainerwermelt.de/aktuell/politisiert/… 14.04. – bundesweit Demos gegen Bestandsdatenauskunft Am 21.03.2013 hat der Bundestag mit nur wenig anwesenden Abgeordneten erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Passwörter für E-Mail-Accounts oder Dienste wie Facebook, Dropbox,Google oder YouTube. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig […]

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14.4.2013: Kommunalpolitisches Frühstück zum Thema Dogenhandel

Kommunalpolitisches Frühstück Eintritt frei – Frühstück gegen Spende Sonntag, 14. April, 11.00 Uhr Couragezentrum, Goldschmidtstrasse 3, Essen-Ostviertel AUFstehen gegen den Drogenhandel! In Altendorf haben Bürger zusammen mit „Essen steht AUF“ den Kampf gegen den Drogenhandel aufgenommen. Mehrere Treffen und Veranstaltungen fanden statt, zwei Begehungen im Stadtteil, Stände zum Sammeln von Unterschriften wurden durchgeführt. Mit- glieder von „Essen steht AUF“ waren zum Volkshochschulkurs „Fundstücke“ über Essen-West eingeladen und diskutierten dort über den Drogenhandel und den Kampf dagegen. Lange wurde von der […]

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Prozeß am 28.3 / „Verfassungsschutz“ in Beweisnot

am Donnerstag, den 28.3.2013 wird um 9 Uhr die mündliche Verhandlung in Sachen Schöningh-Verlag – MLPD (Aktenzeichen 4 O 246/12) in Raum C 35 im Landgericht Essen, Zweigertstraße 52, 45130 Essen ( http://goo.gl/maps/Y4IBR ) fortgesetzt. Ab 8 Uhr wird es auch eine Kundgebung vor dem Landgericht geben. Dazu: http://www.rf-news.de/2013/kw13/hier-kommt-die-pm-der-mlpd-zum-van-huellen-prozess Aus einer Pressemitteilung der MLPD: Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit – 25. März 2013 „Verfassungsschutz“ in Beweisnot gegen die MLPD Am kommenden Donnerstag, 28. März um 9:00 Uhr müssen die […]

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Vor achtzig Jahren: 23.3.1933

23.3.1933 Das Reichstagsgebäude ist abgebrannt. Das Parlament tagt in der Kroll Oper. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Otto Wels, redet gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Die SPD stimmte als einzige Fraktion gegen das Gesetz, denn die KPD-Abgeordneten konnten an der Sitzung nicht mehr teilnehmen. Was war geschehen ? Bei der Wahl am 5. März 1933 konnte die NSDAP noch keine Mehrheit für das von Hitler geplante weitere Ermächtigungsgesetz zusammen bekommen. Nachdem aber die Regierung am 9.März einfach die Mandate der erst […]

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PM AUF: Essener Stromnetz offen halten für Neuerungen

Presseinformation 19.3.2013 Essener Stromnetz offen halten für Neuerungen Im Rat der Stadt wird morgen über einen neuen Konzessionsvertrag Strom entschieden, der Bietern für den Stromnetzbetrieb als Grundlage dienen soll. Seit langem ist RWE der Betreiber in Essen. Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ beantragt dazu, der Stadt vertraglich ein kürzeres Kündigungsrecht einzuräumen von fünf Jahren, statt erst nach zehn oder fünfzehn Jahren. „Diese Option halten wir für richtig“, begründet AUF-Ratsherr Dietrich Keil, „weil die technische, energiewirtschaftliche und energiepolitische Entwicklung derzeit geradezu […]

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„inspiriert von mutigen Frauen“ – Der Maler Heinrich Vogeler

[Update 24.3.2013] Ein Bericht über diese Lesung mit einigen O-Tönen ist zugesagt. Wir sind gespannt, und sicher lohnt es sich nächste Woche hier noch einmal nachzuschauen. Bis dann. Herzlich willkommen beim Literaturcafé am Samstag, 16. März um 16 Uhr im Couragezentrum Essen „… inspiriert von mutigen Frauen“ Der Maler Heinrich Vogeler 1872-1942, von Nazis verfolgter sozialistischer Maler der Worpswede-Gruppe, Schriftsteller, Pädagoge Bildervortrag von und mit dem Autor Roland Hoja Hoja stellt anhand seines neu erschienenen Buches mit einem Bildervortrag Vogelers […]

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20.3.2013: Cattenom – Das Ende einer Laufzeit

In Zusammenarbeit mit „Bündnis 90/Die Grünen“, Kreisverband Essen Anlässlich des zweites Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima Cattenom – Das Ende einer Laufzeit Ein Anti-Atomkraft-Thriller Lesung und Buchpräsentation mit Werner Geismar Mittwoch, den 20. März 2013, um 19.00 Uhr in der Heinrich Heine Buchhandlung, 45127 Essen, Viehofer Platz 8 Der Eintritt ist frei Reservierung empfohlen: Tel. 0201-82070-0 oder mail: post@heine-buch.de Das Undenkbare denken, das Unvorstellbare vorstellen – das ist die moralische Pflicht des Menschen. Unter diese Devise hat Thriller-Autor Werner Geismar die fiktiven […]

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Seid einig, seid einig, dann sind wir auch frei…

Heinrich Kämpchen: Seid einig, seid einig, dann sind wir auch frei… Bergarbeiter Dichter Streikführer *1847 in Altendorf +1912 in Linden Kulturabend mit Liedern, Gedichten und Erzählungen Zur Unterstützung der 1. Internationalen Bergarbeiter Konferenz http://www.minersconference.org/ Eintritt: 11.50€ / 14.00€ Tickethotline: 0151 66015440 Samstag, 23.03.2013 19.30 Uhr Einlass: 19.00 Uhr KULTURSAAL HORSTER MITTE Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen ÖPNV: GE Haltestelle Schloss Horst

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Ex-Verfassunngsschützer als wissenschaftlicher Buchautor

am Donnerstag, den 28.3.2013 wird um 9 Uhr die mündliche Verhandlung in Sachen Schöningh-Verlag – MLPD (Aktenzeichen 4 O 246/12) in Raum C 35 im Landgericht Essen, Zweigertstraße 52, 45130 Essen ( http://goo.gl/maps/Y4IBR ) fortgesetzt. Aus diesem Anlass noch mal ein Beitrag über das Buch, um das es geht: Ex-Verfassunngsschützer als wissenschaftlicher Buchautor – Wie Geschichte verfälscht wird [via Neue Rheinische Zeitung] Wie Geschichte verfälscht wird Von Arno Klönne „Lenins Erben verklagen Paderborner Verlag“ – meldete das Westfalen-Blatt“. Der Vorsitzende […]

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Kriegsgefahr und Friedensstrategien: Syrien

Kriegsgefahr und Friedensstrategien im Nahen Osten: Schwerpunkt Syrien Andreas Zumach, Experte auf dem Gebiet des Völkerrechts und der Menschenrechtspolitik, arbeitet im Palais des Nations, dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen und berichtet als freier Korrespondent seit vielen Jahren aus Genf über internationale Politik. Syrien ist Grenznachbar von Israel, Libanon, Irak, Jordanien und der Türkei sowie wichtigster Verbündeter Irans in der arabischen Welt. Hier bündeln sich wie in einem Brennglass fast alle Konflikte der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika. Verlauf und […]

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