Wind, Flaute oder Sturm

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass

Siehe auch: https://www.rf-news.de/2021/kw48/das-antikommunistische-feindbild-vom-verfassungsfeind Presse-Erklärung Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen GrundrechteKlaus Lipps (Sprecher) Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass –Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an. Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zurKenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eineWiederbelebung eben dieser Berufsverbotepolitik befürchten lassen. So heißt es gleich zu Beginn des Koalitionspapiers wörtlich: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstessicherzustellen, […]

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Auf ein neues streitbares Jahr 2022 …

das vielen Menschen zeigen wird, dass du kein Kommunist sein musst, um Antikommunismus abzulehnen. Auf einen fairen Wahlkampf in NRW, der bis zum 15. Mai stattfinden wird. Und ein Kampf für die gemeinsamen Interessen und Lebensgrundlagen der Mehrheit der Menschen. Immer mit Blick darauf, dass die Grenze nicht zwischen Ländern besteht, sondern zwischen oben und unten. Die Vergangenheit ist unabänderlich, aber Gegenwart und Zukunft können wir noch gestalten. Auf ein neues streitbares Jahr, in dem Streitkultur neue Früchte trägt. Hier […]

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#Lützerathbleibt! Aktionstag am 8.1.2022

️ACHTUNG! Die Großdemo in Lützerath findet nicht am 8.1.22 statt. ABER: Der 8.1. bleibt ein Aktionstag – offline und online! ️ Unser Urteil: klimagerechtigkeit – #Lützerathbleibt! Wieso? Die Gerichtsentscheidung des OVG Münster (siehe Aufruf) wurde auf einen bisher unbekannten Termin verschoben und die Corona-Situation verschärft sich wieder. Zitat aus: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/ Das neue Konzept für den 8.1. Um 12 Uhr starten wir den Live Stream. Wir bauen zu Beginn gemeinsam gelbe Xe und machen nachmittags dann damit Aktionen in unseren jeweiligen […]

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„Wertebasierte Außenpolitik“ und Rüstungsexporte

Rüstungsexporte: So schnell blättert der humanitäre Lack! Noch keine vier Wochen ist es her, dass die Ampel-Regierung vereidigt wurde und die neue Außenministerin groß von einer „wertebasierten Außenpolitik“ tönte. Jetzt hat sie „kein Problem“ mit Waffenlieferungen an Ägypten. … Weiterlesen: https://www.rf-news.de/2021/kw52/ruestungsexporte Die Tagesschau stellt die Frage, ob Kanzler Scholz der jetzigen Regierung anders entscheidet, als der Vize-Kanzler Scholz der Vorgänger-Regierung: https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-ruestungsexporte-107.html Fortsetzung folgt:

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Richtige und falsche Begriffe in der Umweltbewegung …

Framing: Die Bedeutung richtiger und falscher Begriffe in der Umweltbewegung Die Begriffe „Klimawandel“ und „Erderwärmung“ wurden bewusst manipulativ von Professoren und Journalisten im Dienste der Energie- und Ölkonzerne öffentlich durchgesetzt. Gezielt wurden die Begriffe Klimakrise, Klimakatastrophe und Erderhitzung aus dem öffentlichen Sprachschatz verbannt. Mehr dazu: https://www.rf-news.de/2021/kw47/die-bedeutung-richtiger-und-falscher-begriffe-in-der-umweltbewegung Framing und Identity Work als Gegenstand der Sozialwissenschaften: Science or Science Fiction? Professionals’ Discursive Construction of Climate Change – Lianne M. Lefsrud, Renate E. Meyer, 2012 (sagepub.com) https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0170840612463317 Abstract This paper examines the framings […]

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Lilian Marijnissen von der niederländischen SP zu Weihnachten …

Lieve mensen heel graag wil ik u hele mooie kerstdaden wensen med iederen die u lieverd. Helaas weer een keerst med Coronaen dat is natuurlijk allemaal anders dan we hadden gehoopt. De coronacrisis heeft ons veel laten zien.Iedereen ziet nu wat de cruciale beroepen zijn. Zonder deze mensenonze pakketbezorgersonze onderwijzersonze mensen in de winkelsdraait samenleven echt niet door. Iederen ziet nu dat we extra in de zorg moeten investerenin plaats van korte. Dat onze zorgverleners meer waardering verdienen. Van Kabinet-Rutte-4 […]

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GDL zu DB: auch zu Weihnachten …

Aktuell-2021: Deutsche Bahn: Kampfansage zur Weihnachtszeit (gdl.de) https://www.gdl.de/Aktuell-2021/Pressemitteilung-1640174627 Pressemitteilung: Deutsche Bahn: Kampfansage zur Weihnachtszeit Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Diesem Wunsch möchte sich die Deutsche Bahn (DB) nicht einmal zur Weihnachtszeit anschließen. Geht es um die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihre Mitglieder, tut die DB jedenfalls alles, um Weihnachtsfrieden gar nicht erst aufkommen zu lassen. Im Gegenteil: Die jüngst an die Beschäftigten versandte Post zur Anwendung von Tarifverträgen unter dem Zeichen des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) zeugt erneut […]

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15.12.2021 um 15:24 Uhr : Das neue Versammlungsgesetz wurde beschlossen

– 15.12.2021Neu: https://polizei.nrw/artikel/eigenes-versammlungsgesetz-fuer-nrw Mehr Rechte und Pflichten für die VersammlungsleitungBisher steht vor allem die Polizei in der Pflicht, für Rechtstreue in einer Versammlung zu sorgen. Künftig soll klar geregelt werden, dass auch die Versammlungsleitung das Recht und die Pflicht hat, in Absprache mit der Polizei erhebliche Störer auszuschließen. Da der Ausschluss von Teilnehmern einer Demo erhebliches Eskalationspotenzial birgt, brauchen entsprechende Anordnungen aber die Zustimmung der Polizei.  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15915.pdf Bisher: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html https://polizei.nrw/artikel/versammlungen-6 Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Art. […]

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