Wind, Flaute oder Sturm

Erklärung der DFG-VK NRW zur Entwicklung im Ukraine-Konflikt / 25.2.2022 in Düsseldorf

Freitag, den 25. 2., findet in Düsseldorf um 17 Uhr eine überregionale Friedenskundgebung unter dem Motto: Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine Lösung statt.
Wer aus Essens Umgebung kommt, kann sich dem Essener Friedensforum zur Kundgebung nach Düsseldorf anschließen. Sie fahren mit der Bahn vom Essener Hbf. am Freitag um 16:10 Uhr, Gleis 2, ab. Wer mitfahren möchte, möge um 15:45 Uhr zu dem Treffpunkt auf Gleis 2 kommen (auf die Friedensfahne achten).

Quelle: Mitteilung vom Essener Friedensforum:  www.essener-friedensforum.de

Die Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Region, sind eklatante Eskalationsschritte und werden von uns abgelehnt!

Sie sind bisheriger Höhepunkt einer Folge von militärischen Drohgebärden auf beiden Seiten. Nachdem schon in den letzten Tagen die USA zwei der riesigen B-52-Atombomber nach Europa beorderte, führten zuletzt auch Russland und Belarus ein Atomkriegsmanöver durch. Die NATO erhöhte die Einsatzbereitschaft ihrer 13.000 Mann starken Eingreiftruppe NRF, zu der auch Bundeswehr-Einheiten gehören. In Belarus wurde das dortige Manöver von russischen und belarussischen Truppen verlängert. In der Ukraine nahmen die Kampfhandlungen an der Grenze zu den abtrünnigen Gebieten zu. Die Gefahr eines Krieges ist deutlich gewachsen! Die Anerkennung der abtrünnigen Ukraine-Regionen durch Russland folgt dem historischen Beispiel der Anerkennung des abtrünnigen Kosovo durch NATO und EU nach 2008. Beide sind völkerrechtlich fragwürdig.

Bei der so genannten Münchener Sicherheitskonferenz war von Sicherheit nichts zu hören, stattdessen wurden auch dort die verbalen Eskalationen vorangetrieben. Statt deutliche Signale an Russland zu senden, dass man zu Verhandlungen mit substanziellen Ergebnissen bereit ist, dass man über Entflechtung von Truppen und Rüstungsbegrenzungen sprechen möchte, kamen nur allgemeine Aussagen zur Bereitschaft zur Diplomatie. Vor allem fehlte die Erklärung, über ein europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands verhandeln zu wollen.

Die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete ist nicht der seit Wochen an die Wand gemalte Angriff auf die Ukraine. Daher ist immer noch Zeit, einen größeren Krieg abzuwenden! Und so fordern wir deutlich die Rückkehr zur Diplomatie! Von der russischen Regierung fordern wir die Rücknahme des Einmarschbeschlusses! Von der deutschen Regierung fordern wir, sich nun nicht zu militärischen Schritten hinreißen zu lassen, etwa die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die Entsendung weiterer Bundeswehr-Einheiten nach Osteuropa. In Erinnerung an die Entspannungspolitik der 70er und 80er Jahre ist die deutsche Regierung vielmehr aufgefordert, Initiativen für Verhandlungen zu starten. Ziel müssen Sicherheitsgarantien für die Ukraine aber auch die Wahrung der Sicherheitsinteressen Russlands sein. Wir brauchen ein Sicherheitssystem für ganz Europa!

„Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine Lösung!“

Unter diesem Motto rufen wir für Freitag den 25.2. zu einer überregionalen Friedenskundgebung um 17 Uhr in Düsseldorf auf dem Bertha von Suttner Platz auf. Es sprechen Andrej Hunko (MdB Die LINKE), Serdar Yüksel (MdL SPD), Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum), Joachim Schramm (DFG-VK NRW). Mehr unter www.nrw.dfg-vk.de
Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner NRW
Braunschweiger Str. 22
44145 Dortmund
www.nrw.dfg-vk.de


zum Weiterlesen:

Ukraine: Stoppt die gefährliche Kriegstreiberei ausgehend von den USA und der NATO! Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression – ob von USA/NATO oder Russland! — Website (rf-news.de)

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-wir-sollten-uns-zehn-jahre-zeit-nehmen

PM der  Linksfraktion:https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck-zu-diplomatie-und-voelkerrecht/
Außerdem https://friedensratschlag.de/2022/02/stellungnahme-volksrepubliken/
https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/ex-us-botschafter-in-der-udssr-die-ukraine-krise-ist-eine-direkte-folge-der-nato-erweiterung-nach-dem-kalten-krieg/
https://www.heise.de/tp/features/Warum-Putins-Donbass-Coup-auch-in-Russland-umstritten-ist-6516157.html

Warum Putins Donbass-Coup auch in Russland umstritten ist | Telepolis (heise.de)


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