Wind, Flaute oder Sturm

Dirk Willing und Kai Gehring zu ‚Essen stellt sich quer‘

Dirk Willing schreibt auf Abgeordnetenwatch zum Ausschluss der MLPD aus dem Bündnis ‚Essen stellt sich quer‘:

Wer jetzt Kommunisten aus Antifa-Bündnissen ausschließt, widerspricht den wesentlichen Lehren der Geschichte und schließt sich gewollt oder ungewollt der unseligen Extremismus-Theorie an.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-willing/fragen-antworten/die-mlpd-wurde-neulich-erst-322020-aus-dem-buendnis-essen-stellt-sich-quer-ausgeschlossen-wie-denken-sie

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Dirk Willing MLPD

Die MLPD wurde neulich erst (3.2.2020) aus dem Bündnis „Essen stellt sich quer“ ausgeschlossen. Wie denken Sie darüber? War das antikommunistisch motiviert?

Unter der Überschrift „Konsequent gegen Rassismus und Faschismus!“
schreibt „Essen stellt sich quer“, dass sie am 3.2.2020 mehrheitlich für den Ausschluss der MLPD aus dem Bündnis gestimmt hätten, beteuern jedoch, dass es sich daber um keine politische Entscheidung oder gar antikommunistische Motive gehandelt habe.
Quelle: https://essq.de/index.php/2020/02/15/konsequent-gegen-rassismus-und-faschismus/ Frage von Olaf S. am 13. September 2021 – 15:22 Thema Innere Angelegenheiten

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Dirk Willings Antwort vom 13. September 2021 – 16:21 Zeit bis zur Antwort: 59 Minuten 33 Sekunden

Lieber Herr S., Sie haben recht, dass es diesen Ausschluss gab bzw. gibt.

Wer meint, man könne, antifaschistische Arbeit auf antikommunistischer Grundlage leisten, der täuscht sich gewaltig – im besten Falle.

Der Faschismus ist der Todfeind des Kommunismus und jeder Demokratie. Hitler zielte vor allem auf die Zerstörung des „jüdischen Bolschewismus“, die Ergebnisse sind bekannt. In diesem Jahr hat selbst Bundespräsident Steinmeier die Opfer und die Rolle der Sowjetunion zur Zeit Stalins gewürdigt im Kampf zur Zerstörung des deutschen Faschismus.

Wer jetzt Kommunisten aus Antifa-Bündnissen ausschließt, widerspricht den wesentlichen Lehren der Geschichte und schließt sich gewollt oder ungewollt der unseligen Extremismus-Theorie an.

Wenn Leute von ESSQ argumentieren, es sei ja nicht antikommunistisch, sondern nur weil die MLPD auch als solche in Erscheinung tritt –  dann kann man das eigentlich nur als lächerlich bezeichnen. Ein Kommunist, der still hinter den Bürgern hertrabt, seine Meinung weder äußert noch zum Ausdruck bringt (mit einer Fahne oder einem Plakat), der wäre hier demnach geduldet. Sobald er oder sie aber „den Mund aufmacht“ oder sich sonstwie sich zu erkennen gibt, wird er ausgeschlossen, aus „nicht-antikommunistischen“ Gründen. Man muss schon sehr naiv und politisch unerfahren oder falsch informiert, um das zu glauben.

Nichts destotrotz: die MLPD hat immer und wird auch weiterhin in Essen gegen faschistische Umtriebe tätig sein, mit oder ohne den Segen zufälliger Antifabündnis-Sitzungsmehrheiten. Dennoch bleibt der Ausschluss eine Schwächung der antifaschistischen  Bewegung

Mit antifaschistischen Grüßen Dirk Willing


Zum Weiterlesen:

Das Bohren nach ungenannten Gründen führte zu der skurrilen Aussage, dass die Gründe so intern seien, dass sie nicht verraten werden: Nun hat Kai Gehring die „internen“ Gründe genannt. Vielleicht muss „intern“ auch mit „umstritten“ übersetzt werden. Auf Abgeordnetenwatch schrieb Kai Gehring offen über diese Gründe:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kai-gehring/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-der-behauptung-der-ruhrbarone-dass-den-gruenen-die-mlpd-ein-dorn-im-auge-sei

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Kai Gehring Bündnis 90/Die Grünen

Wie stehen Sie zu der Behauptung der Ruhrbarone, dass den GRÜNEN die MLPD „ein Dorn im Auge“ sei?

Auf https://www.ruhrbarone.de/update-essen-stellt-sich-quer-mlpd-ist-gruenen-ein-dorn-im-auge/166857
wurde behauptet, dass den GRÜNEN die MLPD „ein Dorn im Auge“ gewesen sei. Dem Bericht auf Ruhrbarone zufolge, hätten sich angeblich einzelne GRÜNE Mitglieder aus Essen so geäußert, als die MLPD noch Teil des antifaschistischen Bündnis „Essen stellt sich quer“ war. Ob das stimmt will ich erfahren, und wenn das so ist, ob das bei den Grünen insgesamt eine Einstellung ist, die auch von von Herrn Gehring unterstützt wird. Mit dieser Frage will ich auch überprüfen, ob der Wahlkampf der GRÜNEN auf Basis überzeugender Argumente stattfindet, oder aus antikommunistischen Gründen andere Parteien, Organisationen und Bewegungen diskriminiert. Frage von Olaf S. am 14. September 2021 – 10:25 Thema Politisches Leben, Parteien

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Kai Gehrings Antwort vom 21. Oktober 2021 – 13:48 Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr S.,

der Bundestag hat auch mit grüner Zustimmung beschlossen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen (https://dserver.bundestag.de/btd/19/004/1900444.pdf). Ergänzend haben Grüne auch zugestimmt, der BDS-Bewegung entschlossen entgegenzutreten und auch so den Antisemitismus zu bekämpfen. Unter anderem sollen Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung stellen (mehr siehe https://dserver.bundestag.de/btd/19/101/1910191.pdf).

Der Bundestag hatte auch Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure dazu aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen.

„Essen stellt sich quer“ (ESSQ) ist ein breites antifaschistisches Bündnis, das sich gegen rechte, anti-demokratische Strukturen und Antisemitismus stellt. Die MLPD unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne und ist damit diejenige, die sich gegen die Ziele des Bündnisses ESSQ gestellt hat und sich entsprechend selbst aus dem breiten antifaschistischen Bündnis verabschiedet hat. Es gab im ESSQ-Bündnis eine breite Mehrheit dafür, die MLPD auszuschließen – auch, weil sie erwiesenermaßen nicht ein-eindeutig auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Wiederholt haben Vertreter Ihrer Partei in Essen dazu aufgerufen, das „heute herrschende System zu überwinden“ oder gar „zu stürzen“ – und meinten damit den demokratisch gewählten Deutschen Bundestag bzw. die Bundesregierung. Damit können Sie kein ernstzunehmender Partner bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln sein.

ESSQ kritisiert auch „antidemokratische, überkommene Traditionen und Verhaltensweisen“ und will „sie überwinden helfen“. Auch unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die MLPD außerhalb des Bündnisses. Obwohl die Verbrechen in kommunistischen Diktaturen allgemein bekannt sind, bekennt sich die MLPD offen zu Mao und Stalin, die Millionen von Todesopfern zu verantworten haben. Insofern ist es nur richtig, dass die MLPD kein Teil des breiten ESSQ-Bündnisses mehr ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Gehring


Zum Weiterlesen:

http://www.linksdiagonal.de/2021/09/20/zeit-der-verleumder-eine-ideologiekritische-intervention/

http://www.linksdiagonal.de/2021/11/22/bds-und-solidaritaet-fuer-textilarbeiterinnen-in-bangladesch/

https://www.mlpd.de/2017/kw38/der-stalinismus-vorwurf


Dorn im Auge: Antikommunismus macht blind

Dorn im Auge

Zitat aus: https://www.ruhrbarone.de/update-essen-stellt-sich-quer-mlpd-ist-gruenen-ein-dorn-im-auge/166857

Die Grünen betonen auf Anfrage dieses Blogs, dass sie ausdrücklich nicht mit der MLPD kooperieren: “Vielmehr sind wir seit vielen Jahren, neben vielen anderen demokratischen Essener Parteien, Verbänden und Initiativen Mitglied im Bündnis „Essen stellt sich quer“ und setzen uns dort aktiv gegen Rechts ein. Dass die MLPD Teil dieses Bündnisses ist, ist uns und vielen anderen Mitgliedsorganisationen bereits seit längerer Zeit ein Dorn im Auge, wie wir auch jüngst noch bei einem Austausch zum Thema gemacht haben und dabei eine Lösung gefordert.”

Ich habe mir vor zwei Jahren geschworen, mich mit der MLPD nicht mehr rumzuschlagen, entsprechend lese ich deren Schriftstücke auch dann nicht, wenn sie bei einem Thema was Richtiges zu sagen hätten.

M. Winkler in einer Email vom 31.01.2021 in Antwort auf einen Artikel auf rf-news, und der Frage: „Aber ist es deshalb falsch, was die schreiben ? Gibt es konkrete Kritik daran aus Ihrer Sicht?“

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