Wind, Flaute oder Sturm

Frage zu Abschiebung, und wie Matthias Hauer und Dirk Willing und andere darauf antworten …

Update: Antworten von Jules El-Khatib, Gabi Fechtner, Dirk Heidenblut, Kai Gehring … hinzugefügt …


Abschiebung … Was denken Sie darüber?“
Matthias Hauers antwortete nach 2 Monaten 3 Wochen
Dirk Willing nach 17 Minuten 50 Sekunden

Ein Vergleich

Zitiert aus:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-hauer/fragen-antworten/heute-in-der-nrz-afghane-fuerchtet-abschiebung-23-jahre-alt-seit-6-jahren-in-deutschland-er-ist-laut-einem

Ich bitte um Verständnis, dass ich einen Sachverhalt nicht allein anhand einer Pressemeldung bewerte. Zu dem konkreten Einzelfall können Sie sich gerne bei mir melden. Sie haben ja meine Kontaktdaten.

Mattias Hauer, CDU
Bild Matthias Hauer MdB

Matthias Hauer CDU

Heute in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: „zur unverzüglichen Ausreise“ verpflichtet. Wie denken Sie darüber?

Ihre Meinung ist gefragt, Und zusätzlich möchte ich wissen, ob Sie auch außerhalb von Wahlkampfzeiten für solche Fragen ansprechbar wären? Mit wem können Sie zusammenarbeiten, um an der unmenschlichen Abschiebe- und Ausländerpolitik etwas zu ändern? Innerhalb des Parlaments und auch außerhalb mit Menschen, die sich gegen Abschiebung engagieren. Grüße von Olaf S.,Frage von Olaf S. am 14. September 2021
Thema Ausländerpolitik, Zuwanderung

Bild Matthias Hauer MdB

Matthias Hauers Antwort vom 09. Dezember 2021 – 19:32
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Natürlich stehe ich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten zu Fragen Rede und Antwort – das wissen Sie übrigens auch. 

Ich bitte um Verständnis, dass ich einen Sachverhalt nicht allein anhand einer Pressemeldung bewerte. Zu dem konkreten Einzelfall können Sie sich gerne bei mir melden. Sie haben ja meine Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer

Zitiert aus:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-willing/fragen-antworten/gestern-in-der-nrz-afghane-fuerchtet-abschiebung-23-jahre-alt-seit-6-jahren-in-deutschland-er-ist-laut-einem

Es ist völlig klar, dass niemand nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Mehr noch: Die ganze unmenschliche Abschiebepolitik muss ein Ende haben. Die Leute lassen doch nicht umsonst ihre Heimat und Familie hinter sich und begeben sich auf die oft lebensgefährliche Flucht. Selbstverständlich muss der junge Mann, von dem die NRZ schreibt, geschützt werden.

Dirk Willing, MLPD .
Portrait von Dirk Willing

Dirk Willing MLPD .

Gestern in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: „zur unverzüglichen Ausreise“ verpflichtet. Was denken Sie darüber?

Diese Frage stellte ich sinngemäß gestern auch einigen anderen Kandidat:innen für den Bundestag. Aber auch Ihre Meinung ist gefragt. Zusätzlich möchte ich wissen, ob Sie auch außerhalb von Wahlkampfzeiten für solche Fragen ansprechbar wären. Mit wem könnten Sie zusammenarbeiten, um an der unmenschlichen Abschiebe- und Ausländerpolitik etwas zu ändern? Innerhalb des Parlaments, wenn es gelänge genug Stimmen zu bekommen, aber auch außerhalb des Parlaments mit Menschen, die sich gegen Abschiebung engagieren.Frage von Olaf S. am 15. September 2021
Thema Ausländerpolitik, Zuwanderung

Portrait von Dirk Willing

Dirk Willings Antwort vom 15. September 2021 – 18:02
Zeit bis zur Antwort: 17 Minuten 50 Sekunden

Werter Herr S.,

man könnte es für ein Stück aus dem Tollhaus der deutschen Bürokratie halten, aber wahrscheinlich ist es das nicht. Vielleicht gehen die Taliban eine „demokratische Koalition“ mit der ehemaligen Nordallianz oder anderen faschistischen Verbrechern ein und sind dann als Partner „des Westens“ wieder hoffähig. Man hätte den Abschiebebeschluss schon mal in der Tasche.

Es ist völlig klar, dass niemand nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Mehr noch: Die ganze unmenschliche Abschiebepolitik muss ein Ende haben. Die Leute lassen doch nicht umsonst ihre Heimat und Familie hinter sich und begeben sich auf die oft lebensgefährliche Flucht. Selbstverständlich muss der junge Mann, von dem die NRZ schreibt, geschützt werden.

In- und außerhalb von Wahlkampfzeiten ist der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität eine gute Adresse, Solidarität zu üben und den Kampf gegen unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen zu führen. Die MLPD ist daran beteiligt und macht das auch selbst. Der Freundeskreis hat das Markenzeichen, dass Flüchtlinge aus aller Welt hier selbst zusammen mit solidarischen Einheimischen tätig werden. Die MLPD verteidigt das Recht auf Flucht, auch wenn sie es sehr unterstützt, wenn Menschen wie die mutigen Frauen der RAWA Afghanistan sagen, sie bleiben im Land, um vor Ort für Freiheit, Demokratie und Sozialismus zu kämpfen.

Bleiben Sie neugierig, interessiert, mutig und aufmüpfig!

Ihr Dirk Willing


Portrait von Jules El-Khatib

Jules El-Khatib DIE LINKE

Heute in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: „zur unverzüglichen Ausreise“ verpflichtet. Wie denken Sie darüber?

Ihre Meinung ist gefragt, Und zusätzlich möchte ich wissen, ob Sie auch außerhalb von Wahlkampfzeiten für solche Fragen ansprechbar wären? Mit wem können Sie zusammenarbeiten, um an der unmenschlichen Abschiebe- und Ausländerpolitik etwas zu ändern? Innerhalb des Parlaments und auch außerhalb mit Menschen, die sich gegen Abschiebung engagieren. Grüße von Olaf S., Frage von Olaf S. am 14. September 2021 – 13:21 Thema Ausländerpolitik, Zuwanderung

Portrait von Jules El-Khatib

Jules El-Khatibs Antwort vom 16. September 2021 – 12:53 Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 23 Stunden

Lieber Olaf S.,

es ist menschenverachtend, dass sogar in der aktuellen Situation nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Ich lehne diese Abschiebepolitik kategorisch ab. Ein erster Schritt wäre ein dauerhafter Abschiebestopp nach Afghanistan, dies reicht allerdings nicht aus, es bräuchte einen grundlegenden Wandel in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik.

Sehr gerne können Sie mich jederzeit ansprechen, wichtige Ansprechpartner bei diesem Thema sind neben Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat, Initiativen wie die Seebrücke, sowie die Selbstorganisationen von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund.

Gabi Fechtner Foto

Gabi Fechtner MLPD

Heute in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: „zur unverzüglichen Ausreise“ verpflichtet. Wie denken Sie darüber?

Ihre Meinung ist gefragt, Und zusätzlich möchte ich wissen, ob Sie auch außerhalb von Wahlkampfzeiten für solche Fragen ansprechbar wären? Mit wem können Sie zusammenarbeiten, um an der unmenschlichen Abschiebe- und Ausländerpolitik etwas zu ändern? Innerhalb des Parlaments und auch außerhalb mit Menschen, die sich gegen Abschiebung engagieren. Grüße von Olaf S., Frage von Olaf S. am 14. September 2021 – 13:22 Thema Ausländerpolitik, Zuwanderung

Gabi Fechtner Foto

Gabi Fechtners Antwort vom 17. September 2021 – 10:49 Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 21 Stunden

Hallo Olaf S,

es ist empörend, dass die Bundesregierung bis unmittelbar vor der Regierungsübernahme durch die Taliban in größerem Umfang Geflüchtete aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben hat. Innenminister Seehofer hat hier seine reaktionäre Flüchtlingspolitik noch auf die Spitze getrieben und die künftigen Absichten der Bundesregierung, in Massenumfang Abschiebungen durchzuführen, deutlich gemacht. Die MLPD hat seit ihrem X. Parteitag 2016 systematisch eine proletarische Flüchtlingspolitik entwickelt und in diesem Rahmen auch entschieden gegen den Abschiebeterror protestiert und den Kampf dagegen gemeinsam mit Flüchtlingen organisiert.

In dieser Arbeit verbinden wir die Bewusstseinsbildung und den Kampf „Für das Recht auf Flucht!“ (so auch eines unserer Plakate) mit der Bekämpfung der Fluchtursachen, die im imperialistischen Weltsystem liegen. Dazu arbeiten wir auch mit revolutionären Organisationen auf der ganzen Welt zusammen, unter anderem in dem Zusammenschluss ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen)

Diese Arbeit ist auf lange Sicht angelegt, und die MLPD ist einschließlich mir selbst in dieser Frage natürlich auch weiterhin nicht nur ansprechbar, sondern sehr an einer Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Menschen und Organisationen interessiert.

Besonders bedeutsam war hier im letzten Jahr die Gründung der Organisation „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ in Solidarität International, in der Geflüchtete und demokratische und revolutionäre Menschen aus Deutschland zusammenarbeiten. Ich freue mich, wenn Sie an einer Kontaktaufnahme oder Mitarbeit interessiert sind.

Herzliche Grüße

Gabi Fechtner

Foto Dirk Heidenblut

Dirk Heidenblut SPD

In der NRZ las ich: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: „zur unverzüglichen Ausreise“ verpflichtet. Was denken Sie darüber?

Ihre Meinung ist gefragt, Und zusätzlich möchte ich wissen, ob Sie auch außerhalb von Wahlkampfzeiten für solche Fragen ansprechbar wären? Mit wem können Sie zusammenarbeiten, um an der unmenschlichen Abschiebe- und Ausländerpolitik etwas zu ändern? Innerhalb des Parlaments und auch außerhalb mit Menschen, die sich gegen Abschiebung engagieren. Frage von Olaf S. am 17. September 2021 – 14:06 Thema Ausländerpolitik, Zuwanderung

Foto Dirk Heidenblut

Dirk Heidenbluts Antwort vom 19. September 2021 – 13:06 Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Sehr geehrter Herr S.

derzeit muss niemand aus Afghanistan die Abschiebung fürchten, es ist ganz klar geregelt, dass es Abschiebungen dahin aktuell nicht gibt. Und ja, ich bin immer (und war immer) für derartige Fragen ansprechbar, wie grundsätzlich für Anliegen der Menschen in meinem Wahlkreis.

Die Frage der Politik rund um Asyl, Einwanderung, Migration ganz Allgemein, muss in der nächsten Legislaturperiode engagiert angegangen werden, dazu werde ich und wird die SPD mit all denen die sich für eine Neuausrichtung – bis hin zur Frage des Staatsbürgerschaftsrechts – einsetzen zusammen arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Heidenblut

Portrait von Kai Gehring

Kai Gehring Bündnis 90/Die Grünen

Heute in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahr alte, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: „zur unverzüglichen Ausreise“ verpflichtet. Was denken Sie darüber?

Ihre Meinung ist gefragt, Und zusätzlich möchte ich wissen, ob Sie auch ausserhalb von Wahlkampfzeiten für solche Fragen ansprechbar wären? Mit wem können Sie zusammenarbeiten, um an der unmenschlichen Abschiebe- und Ausländerpolitik etwas zu ändern? Innerhalb des Parlaments und auch außerhalb mit Menschen, die sich gegen Abschiebung engagieren. Grüße von Olaf S. Frage von Olaf S. am 14. September 2021 – 13:16 Thema Ausländerpolitik, Zuwanderung

Portrait von Kai Gehring

Kai Gehrings Antwort vom 17. September 2021 – 09:56 Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage und dass Sie mich auf das Schicksal des jungen Mannes aus Afghanistan aufmerksam machen. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind. Deshalb fordern wir Grüne im Bundestag seit langem und ganz unabhängig vom Wahlkampf einen echten und andauernden bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. Aus meiner Sicht gehört zur außenpolitischen Verantwortung Deutschlands auch der Umgang mit afghanischen Geflüchteten hier in Deutschland. Deswegen müssen Menschen hier eine sichere Bleibeperspektive bekommen. Dafür möchte ich mich auch in der kommenden Wahlperiode weiter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring

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