Wind, Flaute oder Sturm

Das geplante NRW-Versammlungsgesetz stoppen!

Quelle:
https://www.rf-news.de/2021/kw43/das-geplante-nrw-versammlungsgesetz-muss-komplett-vom-tisch

Kommt zur landesweiten Demonstration am 30. Oktober in Köln

Das geplante NRW-Versammlungsgesetz muss komplett vom Tisch!

Trotz massiver Proteste hält die nordrhein-westfälische Landesregierung an ihrem Generalangriff auf das Versammlungsrecht fest. Am 3. November 2021 ist die nächste Lesung zum NRW-Versammlungsgesetz im Düsseldorfer Landtag geplant.

Von Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD
Montag,  25.10.2021,  15:00 Uhr

Auch Fußballfans setzen sich gegen das Repressionsgesetz zur Wehr.
Hier die Ultras des 1. FC Köln auf der Demo im Juni 2021 (rf-foto)

Dagegen hat sich ein breites Bündnis gebildet, an dem sich unter anderem Gewerkschafter, Antifaschisten, Klima- und Friedensaktivisten, Parteien und Fußball-Fans, Jugendverbände, aber auch Einzelpersonen beteiligen. Es haben bereits zwei Großdemonstrationen in Düsseldorf mit insgesamt weit über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stattgefunden. Auch das Internationalistische Bündnis, seine Mitgliedsorganisationen, darunter die MLPD, nahmen aktiv daran teil.

Bislang ist vielen Menschen nicht bekannt, welche weitgehenden Einschränkungen des Versammlungsrechts dieser Gesetzentwurf vorsieht. Er ist ein Generalangriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Dieses Gesetz soll dem Antikommunismus auch innerhalb fortschrittlicher Bewegungen zum Durchbruch verhelfen und das Ausschließen nicht genehmer Kräfte aus Demonstrationen durch den Anmelder mit Hilfe der Polizei ermöglichen. Liquidatorische Kräfte versuchen dies bisher schon, es ist aber bisher rechtswidrig, das will der Gesetzentwurf ändern. Kapitalismuskritik und insbesondere revolutionäre Standpunkte können damit massiv unterdrückt werden.

Die MLPD hat dazu bereits im Sommer analysiert: „Im fortschrittlichen Stimmungsumschwung verbreitet sich die Forderung nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Laschet und NRW-Innenminister Reul. Die ganze Regierung, ihre Parteien und ihre bürgerliche Weltanschauung sind tief in der Krise. Kein Wunder, bringt doch der Kapitalismus nur noch Krisen hervor. Zur Rechtfertigung wird wüster Antikommunismus eingesetzt, mit dem die notwendige Debatte für gesellschaftliche Alternativen unterdrückt werden soll. Und genau das ist der Grund für das geplante neue Versammlungsgesetz. Es soll Demonstrationen, Kundgebungen, Proteste massiv erschweren, die Befugnisse der Polizei gegenüber den Teilnehmern öffentlicher Versammlungen erweitern. Das umfasst u.a. das sogenannten ,Militanzverbot‘ mit dem Versammlungen mit einheitlicher Kleidung, wie mit Maleranzügen wie die Braunkohlegegner, oder Arbeitskleidung bei Arbeiterprotesten verboten werden können. Das ganze Gesetz ist antikommunistisch ausgerichtet und muss vom Tisch!“ (Flugblatt MLPD NRW, 19. August 2021)

Mit einem skandalösen Polizeieinsatz am 26. Juni in Düsseldorf hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bereits versucht, ihre Pläne in die Tat umzusetzen und den Protest dagegen zu kriminalisieren. Die breite Empörung und die Proteste darüber brachte sie in die Defensive. Sie musste die Beschlussfassung bis nach der Bundestagswahl verschieben. Mittlerweile ist einer der Hauptbetreiber des geplanten Versammlungsgesetzes, Armin Laschet, als Ministerpräsident Geschichte. Gestern wurde sein Nachfolger als CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen gewählt. Er hat sich erfolgreich ins Abseits gestellt, wofür er heute seine Entlassungsurkunde erhält. Viele Menschen werden ihm ganz sicher keine Träne nachweinen. Sein Kurs des forcierten Abbaus bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten war einer der Gründe, warum er bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat mitsamt seiner CDU von den Wählerinnen und Wähler abgestraft wurde.

Kein Grund für Illusionen. Das neue Versammlungsgesetz wird auch von den künftigen Regierungsparteien und dem neuen NRW- Ministerpräsidenten Hendrik Wüst getragen. Nur aktiver Massenwiderstand wird die Pläne tatsächlich zu Fall bringen. Deshalb ist genau richtig, dass am Samstag gemeinsam alle demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Kräften ihre Proteste auf die Straße tragen. Auch die Düsseldorfer Ultras machen für Demo am 30.10.21 in Köln mobil und mobilisieren in der Fanszene von Fortuna Düsseldorf: “Ciao Fortuna-Fans, bereits im Sommer sind wir gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW zu protestieren“. (www.faszination-fankurve.de) Fußball-Fans befürchten, dass durch das neue Versammlungsgesetz in Zukunft jeder Fanmarsch kriminalisiert werden könnte.

Auch die MLPD ruft zur Teilnahme an der Demo an kommenden Samstag auf. Dazu Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD in Nordrhein-Westfalen: “Die MLPD unterstützt den breiten Protest und mobilisiert für Samstag überall in ihrer Kleinarbeit. Ihr Schwerpunkt liegt auf den Arbeitern aus den Großbetrieben.“

Die Demonstration beginnt in Köln am Samstag, dem 30. Oktober 2021, um 13 Uhr am Friesenplatz.

Dieses Gesetz soll dem Antikommunismus auch innerhalb fortschrittlicher Bewegungen zum Durchbruch verhelfen und das Ausschließen nicht genehmer Kräfte aus Demonstrationen durch den Anmelder mit Hilfe der Polizei ermöglichen. Liquidatorische Kräfte versuchen dies bisher schon, es ist aber bisher rechtswidrig, das will der Gesetzentwurf ändern. Kapitalismuskritik und insbesondere revolutionäre Standpunkte können damit massiv unterdrückt werden.

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