Wind, Flaute oder Sturm

Wählerinitiative protestiert gegen staatliche Unterdrückung

Essen 13.7.2021

Wählerinitiative protestiert gegen staatliche Unterdrückung

Der Vorstand der Wählerinitiative “Gabi Fechtner & Dirk Willing”, Essener Bundestags-Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD, protestiert gegen mehrere antikommunistische Unterdrückungsmaßnahmen ausgehend vom Bundesinnenministerium.

„Wir mussten erfahren, dass Stefan Engel, Redaktionsleiter der marxistisch-leninistischen Schriftenreihe “Revolutionärer Weg”, sogar zur Fahndung ausgeschrieben wurde, weil der Verfassungsschutz ihn zum „Gefährder“ erklärt hat. Das ist reine antikommunistische Willkür“,

so Dirk Willing, Kandidat im Wahlkreis 120. Der Vorstand der Wählerinitiative begrüßt das Ansinnen von Stefan Engel, die Machenschaften von Seehofers Inlandsgeheimdienst zur Anklage zu bringen.

„Wenn eine kapitalismuskritische Meinung zur terroristischen „Gefährdung“ erklärt wird, wie weit sind wir dann noch von diktatorischen Verhältnissen entfernt?“.

Er ruft dazu auf, den Prozess von Stefan Engel gegen die Kriminalisierung am 3. August in Meiningen zu besuchen. Mitstreiter machten zudem auf den massiven Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten gegen die Änderung des Versammlungsgesetzes in Düsseldorf am 26. Juni aufmerksam.

Die Wählerinitiative kritisiert auch die Nicht-Zulassung der in Essen ansässigen DKP zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss. Mitten in der Vorwahlzeit werden sollen kritische Stimmen mundtot gemacht werden.

„Das ist ein weiteres Zeichen der Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierung. Genau dagegen ist das Internationalistische Bündnis entstanden, aus dem auch unsere Wahlliste hervorgeht.“,

so Willing.

„Der DKP wird vorgeworfen, dass sie ihre Finanzberichte nicht rechtzeitig abgegeben hat. Sie erhält wie auch die MLPD weder Konzernspenden noch Staatsgelder. Hier wird eine Formalie vorgeschoben, um einer unliebsamen Kraft ihre Rechte zu nehmen. Man sehe sich das Finanzgebaren der Bundestagsparteien von den Grünen über CDU, SPD bis zur AfD an, dann weiß jede und jeder, wo es nicht mit rechten Dingen zugeht.“

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