Wind, Flaute oder Sturm

Solidarität herausgefordert: Angriffe auf DKP und MLPD

[Update 15.7.2021] https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1146-schluss-mit-den-schmutzigen-tricks-gegen-oppositionelle-kraefte-in-deutschland Weitere Unterzeichende der gemeinsamen Erklärung schreiben bitte an info@rote-hilfe.de

[Update 15.7.2021] Monika Gärtner-Engel saß für AUF-Gelsenkirchen zwischen 1999 und 2019 im Rat der Stadt. Sie kritisiert das Vorgehen der Commerzbank genau wie MLPD-Sprecher Peter Weispfenning. https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/commerzbank-kuendigt-mlpd-mitgliedern-grundlos-die-konten-id232787929.html

[Update 12.7.2021] Solidarität der AKL (Antikapitalistische LINKE) mit der DKP / https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4192

[Update 11.7.2021] Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass gerade die MLPD sich als erste solidarisch gegen den Ausschluss der DKP geäussert hatte. Selbst ist sie von Kontenkündigungen betroffen. Von Nichtzulassung zur Wahl war sie auch bedroht:
https://www.rf-news.de/2021/kw14/erfolg-im-kampf-um-die-parteienrechte-der-mlpd-bundeswahlausschuss-schrammt-knapp-an-politischem-skandal-vorbei

Zitat aus: https://www.rf-news.de/2021/kw27-1/mlpd-erkaempft-wahlzulassung-protest-gegen-antikommunistischen-entzug-der-parteienrechte-der-dkp

„Skandalöserweise wurden durch den Ausschuss der DKP die Parteieigenschaft aberkannt. Das erfolgt unter dem Vorwand, dass die DKP seit sechs Jahren keine rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Finanzrechenschaftsberichte eingereicht hätte. In einem Solidaritätsschreiben von Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, heißt es: „Wir verurteilen diesen Angriff auf eure bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten aufs Schärfste. Er reiht sich ein in die fortschreitende Kriminalisierung von revolutionären Kräften durch die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und Teilen des Staatsapparats. … Wir sind solidarisch mit euch im Kampf gegen das undemokratische Vorgehen gegen die Parteieigenschaft eurer Partei.“ Die MLPD fordert, ungeachtet der weltanschaulichen Differenzen zur DKP, dass die Aberkennung ihrer Parteienrechte umgehend rückgängig gemacht und sie zur Wahl zugelassen wird. „Wurde denn das Finanzgebaren der AfD auch so ernsthaft geprüft? Diese kann trotz horrender illegaler Spenden und dubioser Finanzierungsgrundlagen ohne Beanstandung kandidieren, während der DKP wegen eines formellen Vorgangs sogar die Parteienrechte abgesprochen werden! Das ist eindeutig antikommunistisch motiviert. Die Attacken auf die DKP unterstreichen, wie wichtig es ist, dass sich fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Menschen zusammenschließen in der Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance!‘ und dass man gegen den Antikommunismus in die Offensive gehen und um seine Rechte kämpfen muss, um Erfolge zu erreichen“, so Gabi Fechtner.

Erst der Versuch den Parteistatus der DKP abzuerkennen,
um sie zur Bundestagswahl nicht zu zulassen.
Dann Kontenkündigungen in Richtung MLPD.

Dies fordert im Kampf gegen diese Angriffe Solidarität heraus.

Darum geht es:

Presseerklärung der DKP

Essen, 08. Juli 2021

Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll. Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch uns kalt zu verbieten scheitern wird. Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren. Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung
linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der CoronaPandemie zu Demokratie- und Sozialabbau. Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.“

Aktuelle Information ( der MLPD )

für Presse und Öffentlichkeit – 9. Juli 2021

Halbstaatliche Commerzbank kündigt mehrere Geschäfts- und Privatkonten

Schon vor einigen Wochen kündigte die Commerzbank das Privatkonto von Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD und Leiter ihres theoretischen Organs, und nun – innerhalb der letzten 24 Stunden – die Konten von Monika Gärtner-Engel, Internationalismus-Verantwortliche des ZK der MLPD, das Geschäftskonto der Mediengruppe Neuer Weg GmbH sowie die Privatkonten ihres Geschäftsführers. Hier werden mitten im Bundestagswahlkampf die Parteienrechte und Geschäftstätigkeit der MLPD und bekannter Repräsentanten der Partei attackiert und zu untergraben versucht.

Ohne Konto ist die Geschäftsfähigkeit heute massiv infrage gestellt. Und das von einer Bank, die während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008-2014 mit Milliarden aus der Staatskasse „gerettet“ worden war und bei der bis heute der Bund mit 15,6 % Hauptaktionär ist. Das ist ohne jeden Zweifel antikommunistisch motiviert und es muss im Zusammenhang mit anderen Vorgängen angenommen werden, dass hier in Kooperation mit dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ gehandelt wird. Dieser nämlich ist derzeit umfassend gegen die MLPD und andere Revolutionäre tätig, verfolgt Stefan Engel als sogenannten Gefährder, immer wieder werden die Parteienrechte der MLPD attackiert. Stefan Engel ist auch Autor der Neuerscheinung „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“. Seine Bücher erscheinen, ebenso wie die von Monika Gärtner-Engel, in der Mediengruppe Neuer Weg GmbH.

Seit einem Skandalurteil des Bundesgerichtshofes 2013 sind private Banken „nicht an die Grundrechte gebunden“ (‚Legal Tribune Online‘ vom 16.1.2013) und Konten können mit Bezug auf die „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gekündigt werden. Dieses Vorgehen ist Teil der Rechtsentwicklung, die neben der Regierung, den bürgerlichen Parteien und Teilen des Staatsapparates auch Monopole und Banken betreiben. „Was maßen sich diese Monopolbanken mit ihren Managern eigentlich noch an?“ , so Klaus Dumberger, Mitglied der Parteigeschäftsführung der MLPD.

„Seit Jahrzehnten gehören sie zu den Superprofteuren auf Kosten der Gesellschaft, sind immer wieder in dubiose Geschäfte verwickelt, zahlen oft kaum noch Steuern, werden im „Notfall“ durch Steuergelder gerettet und jetzt betreiben sie auch noch Gesinnungsschnüffelei und kündigen unliebsamen, marxistisch-leninistischen Kräften der kämpferischen Opposition die Konten? Das geht zu weit!

Gleichzeitig soll die Commerzbank „wieder fit“ gemacht werden, indem Mitarbeiter entlassen, Filialen aufgegeben und möglichst nur noch höchstproftbringende Geschäftskunden betreut werden. Sowohl der Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten als auch das diktatorische Geschäftsgebaren international tätiger Geschäftsbanken geht jeden demokratisch gesinnten Menschen etwas an“, so Klaus Dumberger.

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Kontenkündigungen gegen Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und der Mediengruppe Neuer Weg GmbH und prüfen rechtliche Maßnahmen!


Die Solidarität mit kommunistischen Parteien, die zur Wahl nicht zugelassen, oder auf andere Weise drangsaliert werden, gehört sicher nicht zum Hauptanliegen vieler. Es ist aber auch nicht nötig Kommunist zu sein, um Antikommunismus zu verabscheuen. Weder Charly Chaplin, noch Heinrich Mann, waren ausgesprochene Kommunisten, und sprachen sich gegen Antikommunismus aus:

http://www.linksdiagonal.de/2020/04/20/gib-antikommunismus-keine-chance/

Ein Skandal aber ist, dass die rassistische AfD und andere faschistische Parteien und Listen zur Wahl antreten können, während dieses Recht einer kommunistischen Partei, wie der DKP, abgesprochen werden soll. Damit dürfen sie nicht durchkommen. ( No pasarán https://www.arte.tv/de/videos/074567-002-A/grosse-reden-dolores-ibarruri/ )

Powered by Zingiri, PHPlist