Anklage von Antifaschisten und NRW-Polizeiskandal
[Update 5.7.2021] Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Essen
Pressemitteilung 5.7.2021 Aufstehen gegen Rassismus Essen stellt erneut klar: „Angefahren werden ist keine Straftat!“ Mülheim, 5. Juli 2021. Aufstehen gegen Rassismus Essen rief heute vor dem Mülheimer Amtsgericht zu einer Kundgebung unter dem Motto „Angefahren werden ist keine Straftat!“ auf. Mehr als 50 Menschen folgten dem Aufruf und zeigten sich mit den beiden Angeklagten solidarisch, die im Nachgang des AfD-Bürgerdialogs unter anderem wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung angeklagt sind. Am Rande des AfD-Bürgerdialogs war ein Autofahrer in eine Gruppe von Antifaschist:innen gefahren, die die Zufahrt zum Parkplatz des Veranstaltungsorts, der Mülheimer Stadthalle, blockiert hatten. Zwei Teilnehmer der Blockade stehen heute vor dem Mülheimer Amtsgericht unter anderem wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung am Auto des AfD-Sympathisanten vor Gericht. Gegen den Autofahrer, der sein Auto Augenzeugenberichten zufolge mutwillig in die Menschen lenkte, scheint nicht ermittelt zu werden. Die Polizei Mülheim/Essen erwähnte damals in ihrer Pressemitteilung lediglich die Sachbeschädigung, nicht aber den mutwilligen Angriff auf Antifaschist:innen. Vor Beginn des Prozesses hielten mehrere Organisationen oder Einzelpersonen Redebeiträge. Unter anderem sprach Clemens Jost von der Linksjugend [‘solid] NRW, der im Oktober 2019 von dem AfD-Sympathisanten angefahren wurde und ärztlich behandelt werden musste: „Der Tag hat Spuren hinterlassen. Doch ich weiß bis heute nicht, ob der Angriff oder das Agieren der Polizei mich mehr schockiert hat. Die Reaktion zeigt doch, dass wir dem Staat zumindest soweit vertraut haben, dass er solche gefährlichen Angriffe nicht toleriert. Aber wir wurden bitter enttäuscht.“ Johannes Happel von Aufstehen gegen Rassismus Essen stellt die Frage: „Warum wurde trotz vorhandener Hinweise nicht gegen den Autofahrer ermittelt? Der Verdacht liegt nahe, dass die Polizei sich bewusst auf die Seite des AfD-Anhängers gestellt hat.“ Er sprach auch die im letzten Jahr aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen der Polizei Essen/Mülheim an: „Wir wollen wissen: Waren am 29. Oktober 2019 Beamte vor Ort, die in den Fokus der Ermittlungen geraten sind?“ Auch das Bündnis Versammlungsgesetz NRW unterstützte den Aufruf zur Kundgebung und sprach ebenfalls das angespannte Verhältnis zur Polizei an: „Nur weil sie sich für ihre Rechte, für eine bessere Welt und gegen Faschisten einsetzen, werden Menschen kriminalisiert. Das sehen wir immer wieder.“ Sie berichtete auch über die Demonstration des Bündnisses am 26. Juni in Düsseldorf, an der mehr als 8.000 Menschen teilnahmen: „Die Strategie der Polizei war von Anfang an, gewaltsam zu eskalieren und ihre Macht zu demonstrieren. Die Versammlungsfreiheit, sowie die Pressefreiheit, wurden mit Füßen getreten, niedergeknüppelt, krankenhausreif geschlagen, festgenommen und stundenlang in einem menschenverachtenden Polizeikessel festgehalten.“ Aufstehen gegen Rassismus Essen, die mehr als 40 Unterstützer:innen und die Teilnehmer:innen der Kundgebung sind sich einig: „Diese Vorverurteilung von antifaschistischem Protest durch Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen und werden wir nicht hinnehmen!“ Der Aufruf zur Kundgebung wurde von folgenden Organisationen und Einzelpersonen unterstützt: - Antifa Essen - Antifa Witten - Antirassismus Telefon Essen - Attac Bielefeld - Aufstehen gegen Rassismus - Aufstehen gegen Rassismus Kleve - Aufstehen gegen Rassismus Niederrhein - Aufstehen gegen Rassismus Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf - AZ Mülheim - Bewegungslinke NRW - Bündnis Versammlungsgesetzt NRW stoppen - Christine Buchholz (MdB) - DIE LINKE. Essen - DIE LINKE im Rat der Stadt Essen - DIE LINKE. Mülheim - Die PARTEI Kreisverband Essen - Die PARTEI im Rat der Stadt Essen - ES REICHT - Oberhausen solidarisch gegen Rechts - Essen stellt sich quer - Fridays for Future Essen - Fridays for Future Mülheim - Gelsenkirchener Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung - Grüne Jugend NRW - Initiative Polizeibeobachtung Bochum - Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim - Kein Bock auf Nazis - Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. - Linksjugend ['solid] NRW - LinkeVernetzungNRW - Migrantifa Duisburg - Migrantifa NRW - MLPD Kreisverband Essen/Mülheim - Naturfreundejugend NRW - Niema Movassat (MdB) - Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (ibDoku) - Rote Hilfe e.V. OG Düsseldorf & Neuss - Rote Hilfe e.V. OG Oberhausen/westl. Ruhrgebiet - SDS Bochum - SDS Düsseldorf - Seebrücke - Schafft Sichere Häfen - Seebrücke Essen - VVN-BdA Essen - VVN-BdA Mülheim - ZSK Über Aufstehen gegen Rassismus Essen Aufstehen gegen Rassismus Essen hat sich Anfang 2019 als Teil der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ gegen die AfD gegründet. Die Aktivengruppe ist demokratisch und überparteilich organisiert und richtet sich mit ihrem Protest gegen das Erstarken der – in Teilen faschistischen – AfD. Den bundesweiten Gründungsaufruf haben eine Vielzahl von Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen unterschrieben. Mit freundlichen Grüßen, Julia Kaballo Pressestelle Aufstehen gegen Rassismus Essen Telefon: +49 (0)201 857862 401 Mobil: +49 (0)15678 758 413 E-Mail: presse@agr-essen.de Webseite: https://agr-essen.de Facebook: fb.me/AgREssen Twitter: twitter.com/agr_essen Instagram: instagram.com/agr_essen
https://agr-essen.de/pressemitteilungen/2021/06/aufstehen-gegen-rassismus-kundgebung-muelheim
https://www.rf-news.de/2021/kw25/aufstehen-gegen-rassismus-ruft-zu-kundgebung-auf
„Zusammenhang zwischen Anklage von Antifaschisten und NRW-Polizeiskandal?“ – Aufstehen gegen Rassismus fordert Antworten
Essen, 30. Juni 2021. Aufstehen gegen Rassismus Essen übt erneut scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden im Fall der angeklagten Aktivisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Bürgerdialog in der Mülheimer Stadthalle im Oktober 2019. Die Aktivengruppe wirft die Frage nach einer möglichen Verbindung zu den rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizei Mülheim/Essen auf, die im vergangenen Jahr aufgedeckt wurden.
Aufstehen gegen Rassismus ruft am 5. Juli um 10.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Mülheim auf. Anlass ist ein Verfahren gegen zwei Antifaschisten vor dem Mülheimer Amtsgericht. Während den Protesten gegen den AfD-Bürgerdialog in Mülheim am 29. Oktober 2019 blockierten Aktivist:innen die Zufahrt zum Parkplatz der Stadthalle. Ein Autofahrer fuhr damals Augenzeug:innenberichten zufolge in die Menschenmenge. Mehrere Personen wurden auf die Motorhaube gedrückt, einer geriet unter das Auto. „Wir können von Glück reden, dass es keine Schwerverletzten oder sogar Tote gab“, so Aufstehen gegen Rassismus in ihrem Aufruf zur Kundgebung am kommenden Montag.
In der Pressemitteilung der Polizei Mülheim vom 29. Oktober 2019 wird der Angriff des Autofahrers auf die Demonstrierenden mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen sind nun zwei Aktivisten angeklagt, unter anderem wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung am Fahrzeug. Gegen den Autofahrer, der augenscheinlich vorsätzlich in die Gruppe von Versammlungsteilnehmer:innen fuhr, scheint jedoch bis heute nicht ermittelt worden zu sein.
„Das ist ein absoluter Skandal! Antifaschistischer Protest wird reflexartig kriminalisiert, es besteht hingegen offenbar seitens Polizei und Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse gegen potenzielle AfD-Anhänger:innen zu ermitteln. Bereits vor Ort machten mehrere Augenzeug:innen Angaben zu einem möglichen Anschlag, bei dem ein Auto als Waffe gegen politische Gegner:innen verwendet wurde“, so Aufstehen gegen Rassismus Essen. „Warum wurde trotz vorhandener Hinweise nicht gegen den Autofahrer ermittelt? Hierzu wären Polizei und Staatsanwaltschaft von Amts wegen verpflichtet gewesen! Der Verdacht liegt nahe, dass die Polizei sich bewusst auf die Seite des AfD-Anhängers gestellt hat.“
Im September 2020 wurden rechtsextreme Chats im Polizeipräsidium Mülheim/Essen bekannt. Jahrelange sollen sich Beamt:innen in mehreren WhatsApp-Gruppen rechte und rechtsextreme Inhalte geschickt haben. Acht der Verdächtigten gehörten zur Polizeiinspektion Mülheim. Die Mülheimer Dienstgruppe A wurde damals samt Dienstgruppenleiter komplett suspendiert. Das NRW-Innenministerium schickte daraufhin eine Sonderinspektion nach Mülheim. Deren Bericht urteilt klar über die Mülheimer Dienstgruppe und spricht von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus und Homophobie. Einer der Beamten wurde kürzlich wegen Körperverletzung im Amt zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Laut eines Lagebilds des nordrhein-westfälischen Innenministeriums gab es in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 212 Hinweise auf rechtsextreme Vorkommnisse bei der NRW-Polizei. Ein disziplinar- oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde in 186 Fällen eingeleitet, mehr als ein Viertel davon allein bei der Polizei Mülheim/Essen.
Aufstehen gegen Rassismus Essen will Klarheit: „Wir wollen wissen: Waren am 29. Oktober 2019 Beamte am Parkplatz der Mülheimer Stadthalle vor Ort, die in den Fokus der Ermittlungen bzgl. rechtsextremer Vorfälle bei der NRW-Polizei geraten sind? Waren vielleicht sogar Beamte der inzwischen aufgelösten Mülheimer Dienstgruppe A am Einsatz beteiligt?“. Der lokale Ableger des bundesweiten Bündnisses hatte bereits im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen in einem Brief an Innenminister Reul Konsequenzen aus dem Polizeiskandal gefordert.
Der Vorfall in Mülheim ist kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel für eine Reihe ähnlicher Fälle bundesweit, bei denen ein Auto als Waffe verwendet wurde – nicht selten am Rande von AfD-Veranstaltungen:
– Erst vergangene Woche verurteilte das Kölner Amtsgericht einen Autofahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie Unfallflucht. Der Fahrer hatte am Rande einer AfD-Wahlkampfveranstaltung Gegendemonstranten angefahren.
– Am 15. November 2020 lenkte ein Mann seinen Wagen in die Gegendemonstration zum Landesparteitag der AfD in Hamburg. Auch hier wurde erst nach medialer Aufmerksamkeit aus einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr eine gefährliche Körperverletzung, wegen der gegen den Autofahrer ermittelt wurde.
– Am 17. Oktober 2020 wurden in Henstedt-Ulzburg, nahe Hamburg, mehrere Personen verletzt, nachdem ein Autofahrer seinen Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstrant:innen eines AfD-Vortrags gesteuert hatte. Hier ermittelte die Polizei gegen den Fahrer wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung mit möglichem Tötungsvorsatz.
– Am 16. Mai 2018 wurde in Salzwedel ein „Antifaschistischer Stadtrundgang“, der auf die Bedrohung und Beleidigung durch Nazis aufmerksam machen wollte mit einem Auto angegriffen. Auch in diesem Fall wurde in der Pressemitteilung der Polizei nicht auf den Vorfall eingegangen und stattdessen wegen „Sachbeschädigung“ ermittelt.
Für Aufstehen gegen Rassismus Essen ist klar: „Es geht hier nicht um Einzelfälle oder Einzeltäter. Die AfD hat einen großen Anteil daran, dass rassistische Anfeindungen und rechte Gewalt immer weiter zunehmen. Angefahren werden ist keine Straftat! Deshalb fordern wir den vollumfänglichen Freispruch der Angeklagten und eine lückenlose Aufklärung des mutmaßlichen Anschlags auf die Demonstrierenden. Schließt euch unserem Protest an! Setzt euch als Zuschauer:innen in den Gerichtssaal! Unsere Solidarität gilt den Angeklagten!“
Der Protest findet am Montag, 05. Juli 2021 um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Mülheim (Georgstr. 13) statt. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 12:00 Uhr.
Der Aufruf zur Versammlung wird bisher offiziell unterstützt von folgenden Organisationen/Einzelpersonen:
– Antifa Essen
– Antifa Witten
– Antirassismus Telefon Essen
– Aufstehen gegen Rassismus (Bundesweit)
– Aufstehen gegen Rassismus Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf
– AZ Mülheim
– DIE LINKE. Essen
– DIE LINKE im Rat der Stadt Essen
– DIE LINKE. Mülheim
– Die PARTEI im Rat der Stadt Essen
– ES REICHT – Oberhausen solidarisch gegen Rechts
– Essen stellt sich quer
– Fridays for Future Essen
– Fridays for Future Mülheim
– Grüne Jugend NRW
– Initiative Polizeibeobachtung Bochum
– Kein Bock auf Nazis
– Komitee für Grundrechte und Demokratie
– Linksjugend [’solid] NRW
– LinkeVernetzungNRW
– Niema Movassat (MdB)
– Rote Hilfe e.V. OG Düsseldorf & Neuss
– Rote Hilfe e.V. OG Oberhausen/westl. Ruhrgebiet
– SDS Bochum
– Seebrücke Essen
– VVN-BdA Essen
– VVN-BdA Kreisvereinigung Mülheim an der Ruhr
– ZSK
Hinweis:
Es werden nur so viele Zuhörer:innen in den Sitzungssaal eingelassen, wie Sitzplätze im Verhandlungssaal zur Verfügung stehen.
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Da durch das Strafverfahren Kosten entstehen, sammelt Aufstehen gegen Rassismus Essen Spenden für die Prozesskosten. Sollte mehr Geld zusammenkommen, als benötigt wird, wird dieses in einem Rechtshilfefonds aufbewahrt.
Spendenkonto:
Interkulturelles Solidaritätszentrum Essen e.V.
Verwendungszweck: Zweckgebundene Spende Verfahrenskosten
IBAN: DE 76 3605 0105 0000 2770 12
BIC: SPESDE3EXXX
Über Aufstehen gegen Rassismus Essen
Aufstehen gegen Rassismus Essen hat sich Anfang 2019 als Teil der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ gegen die AfD gegründet. Die Aktivengruppe ist demokratisch und überparteilich organisiert und richtet sich mit ihrem Protest gegen das Erstarken der – in Teilen faschistischen – AfD. Den bundesweiten Gründungsaufruf haben eine Vielzahl von Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen unterschrieben.
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Kaballo
Pressestelle
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