Wind, Flaute oder Sturm

Wird der CO2-Preis steigen müssen ?

Sind hohe CO2-Preise alternativlos zur Rettung des Klimas?

Dass der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Dirk Messner zugleich für ein „Klimageld“ als sozialen Ausgleich wirbt, zeigt genau auch das Problem hoher CO2 Preise.
Eine Stellungnahme zur CO2-Bepreisung, die die Ideologie von der „unsichtbaren Hand des Marktes“ in Frage stellt, und die Widersprüche von Besteuern und Gutschreiben aufdeckt.Ein kurzer Antrag für ein Gremium, die lange und ausführliche Begründung dazu hat es aber in sich:

Antrag_Beschluss_gegen_CO2_Steuer.pdf (dielinke-nrw.de)


Für Scheinlösungen aus der Mottenkiste neoliberaler Ideologie – wie die CO2 Steuer – ist die Zeit abgelaufen. Die CO2 Steuer beruht auf der Annahme, dass eine an den Klimaschadenskosten orientierte Steuer auf fossile Energieträger die Internalisierung der Umweltkosten in den Marktpreis schafft, wodurch mit Hilfe der „unsichtbaren Hand des Marktes“ eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicherem Konsum entstehen soll.

Wie aber lassen sich die Klimaschadenskosten einer Tonne CO2 bemessen? Wie hoch ist der Preis für die Verwüstung der belebten Umwelt?

Welchen Schadenswert hat der drohende Untergang der menschlichen Zivilisation?

Laut Umweltbundesamt beträgt er derzeit 160,- Euro.

Die Meisten Konzepte für eine CO2 Steuer schlagen aber einen Preis von lediglich rund einem Viertel dieser Summe vor, der in den kommenden zehn Jahren mehr oder minder stark ansteigen soll.

Spätestens hier wird deutlich, dass es sich um politische Zahlen handelt, ermittelt mit Blick auf das, was mensch der Wirtschaft, nicht aber dem Klima für zumutbar hält.
weiter

https://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/lvnrw/Landesrat/Landesrat_08.09.2019/Antrag_Beschluss_gegen_CO2_Steuer.pdf


Pressemitteilung der Umweltgewerkschaft:

https://www.umweltgewerkschaft.org/de/themen/energiepolitik/1848-pm-die-umweltgewerkschaft-lehnt-jegliche-co2-bepreisung-ab.html

PM: Die Umweltgewerkschaft lehnt jegliche CO2-Bepreisung ab!

Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung! Umweltschutz und Kampf gegen Armut auf Kosten der Profite!

Pressemitteilung der Umweltgewerkschaft 21.6.21

Peter Vescovi, Leiter des Mobilitätsforums der Umweltgewerkschaft meint dazu: „Mancher reibt sich verwundert die Augen: Die EU hat ihre Klimaziele verschärft, Konzerne überbieten sich an ökologischen Phrasen und glanzvollen Werbe-Spots. Mit der CO2-Bepreisung soll nun ausgerechnet die Profitlogik das Klima retten und Wohlstand herbeiführen. Die Masse der Menschen ist zu Recht skeptisch gegenüber solchen Verheißungen, ist es doch genau diese Logik, die unsere Umwelt zerstört und Armut hervorruft. Seit Paris 2015 stiegen die Investitionen in fossile Energien weiter an. Erneuerbare Energien und PKW-Elektromobilität sind ein Zusatzgeschäft, das u.a. über CO2 Steuer von uns bezahlt werden soll, während nachhaltige Verkehrssysteme, ausgebremst werden. Nachhaltig wäre z.B. ein unentgeltlicher, attraktiver, ökologischer öffentlicher Nahverkehr.

Mirjam Gärtner, Mitglied des Bundesvorstandes, fügt hinzu: „Die Realität der CO2-Bepreisung zeigt, wer die Zeche bezahlen soll: die Arbeiter, ihre Familien und breiten Massen. Die gesamten Lebenshaltungskosten sind schon um 2,5% gestiegen, das ist der höchste Anstieg seit 10 Jahren. Tatsächlich ist der Preis der elektrischen Energie (Euro/kWh) in Deutschland schon jetzt um 160% höher als im Rest der Welt. Im Zuge der CO2-Bepreisung wird er noch weiter steigen. Eine Familie zahlt mittlerweile schon durchschnittlich 1100€ im Jahr. Die Benzinpreise sind seit Januar 2021 um 6 bzw. 7 Cent pro Liter gestiegen und steigen weiter. Wer also zu wenig Geld hat, sich ein teures Elektroauto zu kaufen, wer auf das Auto angewiesen ist, wer in älteren Häusern wohnt, der wird zur Kasse gebeten? Nicht mit uns. Die Umweltbewegung ist gut beraten, sich nicht zum Anhängsel einer derart massenfeindlichen Politik zu machen, weil sie sonst ihre Unabhängigkeit verliert.

Die CO2-Bepreisung macht auch ökologisch keinen Sinn, wenn ein solcher Ablasshandel gegenüber skrupellosen Konzernen jede angebliche „Lenkungswirkung“ verfehlt. Sie machen daraus ein Geschäftsmodell, auf das noch an der Börse spekuliert wird.  Die AFD macht sich scheinheilig zum Anwalt der sozialen Nöte der kleinen Leute. Ihre Parole „Weiter so“ gibt den Konzernen aber freie Hand, weiter die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Ihnen zufolge würden wir ungebremst in die Umweltkatastrophe fahren. Wir wollen das aber verhindern!
Einer Rechnung zufolge, die das Handelsblatt in Auftrag gab, würden Gutverdiener bei der CO2-Steuer „drauf zahlen“, während Menschen mit wenig Einkommen, die auch bisher wenig für Energie ausgeben konnten, sogar „mit einem Plus abschneiden“. Dazu wird als Fall-Beispiel die „Rentnerin in der Vorstadt“ herangezogen. Wenn davon ausgegangen wird, dass Einnahmen aus dem CO2-Preis komplett pro Kopf wieder auf die Bevölkerung zurückgegeben würden, wie das im Wahlkampf von einigen Parteien gefordert wird, dann bekäme die „Rentnerin in der Vorstadt“ tatsächlich mehr Geld aus der C02-Steuer zurück, als vorher für C02 bezahlt. Doch das sind nur die geäußerten Absichten einzelner Parteien im Wahlkampf. Selbst das Handelsblatt räumt ein, dass die Annahme, die Einnahmen aus dem CO2-Preis würden wieder „komplett ausgeschüttet“ nur „der Orientierung“ diene. Die komplette Rückerstattung entspräche zwar der „reinen Lehre“ der CO2-Bepreisung, aber schon heute werden die Einnahmen anders eingesetzt. Diesen Wahlversprechen glauben wir nicht. Wie sagt schon der Volksmund: Nach den Wahlen kommt das Zahlen.

Wir fordern und kämpfen um reale Sofortmaßnahmen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen:
– Der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen muss radikal reduziert werden.
– Rasche und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien!
– Ausbau des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene!
– Schluss mit der Flächenversiegelung und dem Autobahnausbau!
– Für eine unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs!
– Schnellstmögliche Umstellung auf ein Verkehrssystem, das auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet!
– Schaffung von neuen Arbeitsplätzen u.a. bei erneuerbaren Energien, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Schienen-Fernverkehrs!
– 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
– Arbeitsplätze und Umweltschutz!

Quellen:
Frankfurter Rundschau online 1.6.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-bis-zu-250-euro-mehr-im-jahr-wen-ein-hoeherer-co2-preis-am-meistenbelastet/27168192.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-vermoegensteuer-energiewende-co2-preis-auf-diese-punkten-imgruenen-programm-schaut-die-wirtschaft-genau/27272820.html
https://www.ran.org/wp-content/uploads/2021/03/Banking-on-Climate-Chaos-2021.pdf


Gegenpositionen

Entscheidend ist die wirksame Bepreisung von CO2. Leider wird derzeit von Teilen der Union und der FDP die CO2-Steuer als „Verbotsorgie“ diffamiert und von Teilen des linken Spektrums wird der Emissionshandel als ein „Ausbund des Neoliberalismus“ betrachtet.

https://www.klima-retten.info/preise.html

https://www.pik-potsdam.de/en/news/latest-news/archive/files/eckpunkte-einer-co2-preisreform-fur-deutschland

https://www.klima-retten.info/PDF/CO2-Preis-Diskussionspapier.pdf

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