Wind, Flaute oder Sturm

Hausdurchsuchungen gegen Klimastreikende in der Schweiz

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Klimastreik Schweiz 

13 Std.  · Die Polizei hat bei Klimastreikenden im Kanton Waadt Hausdurchsuchungen durchgeführt, elektronische Geräte beschlagnahmt, Festplatten kopiert und Aktivist*innen in Gewahrsam genommen sowie befragt. Und dies auf den blossen Verdacht hin, dass sie etwas mit einem offenen Brief vom 1. Mai 2020 zu tun haben könnten, in welchem dazu aufgerufen wurde, das Militär aus Gründen der ökologischen und sozialen Verantwortung zu bestreiken. Ziel dieses Briefes war es, aufzuzeigen, wie viel Geld dem Militär und wie wenig der Sicherung einer lebenswerten Zukunft zufliesst. Doch weshalb machte die Polizei gerade diese Aktivist*innen zu ihrem Ziel? Ein Aktivist hatte auf seinem Linkedin-Profil angegeben, dass er für den Klimastreik auch schon mal Medienmitteilungen geschrieben habe. Ein weiterer Aktivist war auf der Website des Klimastreiks als Administrator aufgeführt. Ein dritter Aktivist war jedoch zum Zeitpunkt, da der Brief veröffentlicht wurde, nicht einmal mehr im Klimastreik aktiv. Die Auswahl der Ziele durch die Polizei erfolgte also ohne stichhaltige Grundlage, dafür aber mit einiger Willkür! Besonders pikant daran: Die Ermächtigungsverfügung zu den willkürlichen Durchsuchungen wurde durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter persönlich unterzeichnet, welche an vorderster Front die Werbetrommel für das neue Polizeimassnahmengesetz rührt. Doch Strafverfahren dürfen nicht dazu missbraucht werden, um unerwünschte Meinungen zum Schweigen zu bringen. Wir verurteilen diese Aktion der Polizei als schweren Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäusserung. Fazit: Bereits jetzt verfügt die Polizei über umfangreiche Mittel zur Überwachung sowie Verordnung von Zwangsmassnahmen gegen Bewohner*innen der Schweiz, setzt diese aber völlig willkürlich ein. Das neue Polizeimassnahmengesetz droht die Situation durch die schwammige Terror-Definition noch erheblich zu verschärfen. Deshalb: NEIN zum PMT am 13 Juni!#PMTNein#Willkürparagraph

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