Was ist Klimaneutralität ?
Eher eine Zusammenstellung verschiedener Materialien, als eine Definition.
Und auch was es nicht bedeutet. Seit dem Klimaentscheid in Essen ist der Begriff allgegenwärtig. Grund genug sich damit zu befassen.
Wieviel Zeit bleibt um die Ziele des Pariser Abkommens (2 bzw. 1,5 Grad Erderwärmung) zu erreichen? Zur Datenlage, und die Abschätzung:
https://www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.html
Aber es gibt auch grundsätzliche Kritik an diesem Pariser Abkommen
Umweltgewerkschaft Ulm schrieb zum Thema:
Der Green Deal von der EU- Kommissarin Ursula von der Leyen muss auch kritisch betrachtet werden. Eine scheinbare Klimaneutralität soll erreicht werden, deshalb scheinbar, weil das Pflanzen von Bäumen verrechnet werden darf, obwohl Aufforstungen erst in vielen Jahrzehnten klimawirksam sind. Dann soll der perverse Handel mit Verschmutzungsrechten ausgeweitet werden und die unsichere CCS Technologie angewendet werden, wo Co2 unterirdisch gelagert wird. Aber vor allem besteht die Green Deal Mogelpackung aus unverbindlichen Absichtserklärungen, wie wir sie zur Genüge kennen. Wir von der Umweltgewerkschaft fordern dagegen konkrete Schritte:
– Verpflichtung der Hauptverursachenden Konzerne zu einer jährlichen CO2 Absenkung!
– Drastische Geldbußen für Überschreitungen!
– kein Import von Fracking Gas
– Stopp dem Braunkohleabbau und Ersatzarbeitsplätze für die Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich!
Imperialismus:
Klimaneutralität im Essener Stadtrat
Ständig taucht jetzt der Begriff „Klimaneutralität“ auf, sogar im Essener Stadtrat.
August 2020 fing es mit dem Klimaentscheid an:
aus Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga vom 18.08.2020 Seiten 9-10
Frau Dr. Petra Bösing stellt sich vor. Sie lebe seit 30 Jahren in Essen. Sie ist Ärztin und engagiert sich ehrenamtlich bei den Parents for Future in Essen. Im Mai dieses Jahres habe sich der Klimaentscheid Essen gegründet, für den sie vertretungsberechtigt sei. Das vorliegende Aktionsprogramm sei der Grund für den Wunsch, hier gehört zu werden. Die Initiative Parents for Future habe das Programm sorgfältig gelesen und sei zu folgendem Ergebnis gekommen: Es sei per se sehr erfreulich, dass sich die Ausschüsse und der Rat und die Stadt Essen des Themas annehme, es bestehe jedoch der Eindruck, dass die Verantwortlichen sich nicht der Dringlichkeit der Klimaneutralität bewusst seien. Nachvollziehbar mache dies u.a. die Carbon-Clock des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC).
Diese Uhr des MCC veranschauliche, wieviel CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Klimaerwärmung auf 1,5 Grad, maximal 2 Grad zu begrenzen. Demnach wird das Potenzial an CO2, was noch entweichen darf, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, bereits 2027 verbraucht sein. Für das riskante 2-Grad Ziel würde die Grenze 2045 erreicht. Ein Reduktionsziel von 60% bis 2030, wie im Konzept der Stadt vorgesehen, steht in krassem Widerspruch zu dem Bekenntnis, das 1,5-Grad-Ziel einhalten zu wollen.
Die Einsparungen, die sich die Stadt Essen mit diesem Konzept setzt, reichen bei weitem nicht aus, um diese Ziele zu erreichen. Wenn eine Klimaneutralität bis 2050 angestrebt wird, entspräche dieses einem globalen Temperaturanstieg von mehr als 2 Grad. Hier werden entscheidende Kipp-Punkte des Ökosystems überschritten mit unabsehbaren Folgen. Es kommt zu einem Dominoeffekt. Als Ärztin würde sie es vergleichen mit einem Multi-Organversagen, an dessen Ende unausweichlich der Tod stehe. Sie appelliert an die Politik, den Bürgern einen stärkeren Wandel zuzutrauen. So wie das Ruhrgebiet den Strukturwandel meistere, könne dies auch hier gelingen. Man könne sich die Stadt Kopenhagen zum Vorbild nehmen. Sie fordere daher eine Klimaneutralität bereits bis 2030 anzustreben, um eine lebenswerte Zukunft auch für nachfolgende Generationen zu erreichen.Der Vorsitzende dankt Frau Dr. Bösing für ihren Beitrag. Er bittet Herrn Lipsius, die Verwaltungsvorlage zu erläutern.
Herr Lipsius erläutert anhand des als Anlage3 beigefügten Folienvortrages die Vorlage und stellt die 3 Schritte, die im Beschlussentwurf enthalten sind, vor. Die Grundgedanken zu einem Klimaschutzprogramm sollten sich herleiten von dem CO2-Budget, welches Frau Büsing gerade vorgestellt habe. Je später CO2-Einsparungen schrittweise erreicht werden, desto weitreichender müssten Maßnahmen am Ende der Laufzeit sein. Die Klimaziele seien global zu verstehen, jedoch müssen einzelne Staaten, Länder und Kommunen hierzu in starkem Maße beitragen. Auch in Deutschland müsse die Geschwindigkeit zur Erreichung der Minderungsschritte auf allen Ebenen deutlich zunehmen. Die Bundesregierung habe ein Klimaschutzgesetz erlassen, welches diesen Gedanken aufgreift. Hier sei eine Minderung um 50% bis 2030 vorgesehen. Auf diesem Grundgedanken baue die Vorlage auf.
Ratsherr Fliß teilt mit, ihm habe der Vortrag von Frau Dr. Bösing sehr imponiert, mit welcher Klarheit und Ruhe sie als Ärztin sich den Patienten Erde vorgenommen habe und in gleichsam Anamnese, Diagnose und Therapie vorgestellt habe. Die Grüne Fraktion komme daher zu dem Ergebnis, die Ziele, die Herr Lipsius vorgestellt hat, seien alle richtig, aber zu wenig. Es müsse in kürzerer Zeit mehr erreicht werden, und die Stadt Essen müsse hierzu ihren Beitrag leisten. Es sei ihm klar, dass dieses ehrgeizige Ziel nur mit weiteren Ressourcen, mehr Personal und mehr Budget erreicht werden könne. Speziell beim Hauptemittenten, dem Verkehr, fordere er mehr Mut, stärkere, auch einschneidende Handlungsansätze zu verfolgen. Er verweist weiter darauf, dass die vergangenen 3 Sommer die trockensten Sommer seit Beginn der Wetterauf-zeichnungen gewesen seien. Ratsherr Fliß begründet den Antrag seiner Fraktion unter TOP 7.1. Er bittet um Entschuldigung für die kurze Frist, der Antrag sei erst heute fertig geworden. Er bittet, die darin genannten 3 Punkte getrennt abzustimmen.
Der Vorsitzende, Ratsherr Huch, dankt für die Ausführungen und die Begründung des Antrags. Er fragt, ob alle Ausschussmitglieder den Antrag vorliegen haben. Dies ist der Fall.
Ratsfrau Kahle-Hausmann bedankt sich bei Frau Dr. Bösing und Herrn Lipsius für die jeweiligen Vorträge. Das Aktionsprogramm Klimaschutz sei in ihrer Fraktion sehr umfangreich und wohlwollend diskutiert worden. Sie teilt mit, der Antrag der Fraktion der Grünen sei ihr erst seit wenigen Stunden bekannt. Es habe keine Zeit gegeben, den Antrag in ihrer Fraktion zu diskutieren. Sie bittet daher darum, die Diskussion um eine weitergehende Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen in den Rat zu schieben und nicht heute im Ausschuss zu führen. Sie denke, dies sei auch im Sinne der CDU-Fraktion. Sie betont, das Thema sei wichtig und verdiene es, diskutiert und abgewogen zu werden, gerade auch im Hinblick auf zu verteilende Ressourcen.
Herr Frentrop teilt mit, er habe erst heute Mittag den Antrag erhalten. Auch er setze sich dafür ein, den Antrag in den Rat zu schieben, weil es keine Zeit zur Beratung gegeben habe.
Herr Zierus fragt, ob mit einem vorzeitigen Aufbrauchen der CO2-Emissionen eine Rechtsfolge verbunden sei. Weiter fragt er, welche weitreichenden sozialen Veränderungsprozesse mit der starken Reduktion der Treibhausgase verbunden seien.
Herr Lipsius antwortet zu den Rechtsfolgen, dass es kein übergeordnetes Gremium hierfür gebe. Der Bund und die Stadt Essen seien aber Selbstverpflichtungen bereits jetzt eingegangen. Im Bund sei das durch das Klimaschutzgesetz jetzt in Form gegossen. Auf internationaler Ebene werden in den jeweiligen Staaten Umsetzungspläne erarbeitet, wie die Reduktion erfolgreich in der vorgegebenen Zeit erreicht werden kann. Es deute sich an, dass auf allen Ebenen die Anstrengungen gesteigert werden müssen, um das angestrebte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Der Vorsitzende, Ratsherr Huch, bedankt sich bei allen Vortragenden für ihre Ausführungen. Er bittet nun, darüber abzustimmen, ob der gesamte Vorgang, also die Verwaltungsvorlage und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Entscheidung in die nächste Ratssitzung geschoben werden soll. Er bittet um Handzeichen. Er stellt fest, dass die Ausschussmitglieder einstimmig dafür sind, die Vorlage und den Antrag in den Rat zu schieben. Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga stimmt einstimmig dafür, die Vorlage in die nächste Ratssitzung zu schieben.