Wind, Flaute oder Sturm

Ostermarsch 2021: 4.4: Fahrradkorso ab Essen

[Update] 4.4.2021 morgens früh: Exkurs zum Versammlungsrecht von gestern in Düsseldorf

Auflagen-Verlesung am 3.4 in Düsseldorf … lang aber humorvoll
Ja, das gibt es auch: Auflagen für die Beamten der Polizei: Nicht aus dem Auflagenbescheid, aber aus dem Grundgesetz, und diverse anderen Rechtsquelle, die teils aber (wie das Versammlungsrecht) zur Disposition stehen. (Deshalb so ausführlich)

https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69

Kundgebung: Sonntag 4.4.2021 um 10 Uhr am Willy-Brandt-Platz vor Start zur Fahrradetappe.

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2020 „Jetzt im Wahljahr 2021: Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen!„, an 3 Tagen durch das Ruhrgebiet, 2. Tag: Fahrradetappe von Essen bis Bochum, Auftakt: 10 Uhr, Willy-Brandt-Platz, „Abrüstung schützt das Leben und das Klima““, Begrüßung: Monika Jennis (Essener Friedensforum), Redn*innen: Ullrich Indersmitten (Essener Friedensforum), N.N. (Parents For Future)(bis 10.40 Uhr) [Flyer für Essen siehe hier] / über Gelsenkirchen: 11.40 Uhr, Stadtgarten, Zwischenstopp und Kranzniederlegung am Mahnmal mit dem Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus, Rednerin: Dr. Susanne Franke (Schalker Fan-Initiative e.V.), Musik: Norbert Labatzki; Wattenscheid: 13.10 Uhr, Friedenskirche, August Bebel Platz „Versammlungsfreiheit erhalten“, Rednerin: N.N. (NRW-Bündnis Versammlungsfreiheit); über Herne: 14.30 Uhr, Kreuzkirche „60 Jahre Ostermarsch in Herne“, Begrüßung: Prof.Ort: Willy-Brandt-Platz, Essen, Willy-Brandt-Platz, 45127 EssenKontakt: Ostermarsch Rhein/Ruhr, c/o DFG-VK NRW, Braunschweiger Str.22, 44145 Dortmund, Telefon: 0231/818032, Fax: 0231/818031, dfg-vk.nrw@t-online.de, ostermarsch-ruhr.de

Ostern für den Frieden demonstrieren – unter Corona-Bedingungen (Rote Fahne 07/2021)

https://www.rf-news.de/rote-fahne/2021/nr07/ostern-fuer-den-frieden-demonstrieren-unter-corona-bedingungen

Trotz Corona-Pandemie sind dieses Jahr Ostermärsche möglich – natürlich mit Corona-Regeln –ergänzt durch Balkon-Aktionen, Plakate, Schilder und Transparente Von fh Donnerstag,  01.04.2021,  15:09 Uhr

Es geht um die Stärkung des Bewusstseins, dass ein konsequenter Friedenskampf auf der Straße und mit Streiks in den Betrieben nötig ist. Dabei geht es auch um regionale oder Stellvertreterkriege wie in Syrien, der Ukraine oder in Libyen. Die Gefahr zwischenimperialistischer Kriege bis hin zum III. Weltkrieg wächst, da die strategische Rivalität zwischen den führenden imperialistischen Mächten USA, China, Russland und der EU deutlich zunimmt. Das jüngste Treffen zwischen Vertretern der USA und Chinas in Alaska hatte mit diplomatischem Umgangsstil nur noch wenig zu tun. China ist inzwischen wirtschaftliche Supermacht und auf dem Weg, auch politisch und militärisch mit den USA gleichzuziehen, was die USA unbedingt verhindern wollen.

Im neuen Bericht „NATO 2030“ heißt es: „Die Welt der NATO wird in den nächsten zehn Jahren … eine Welt konkurrierender Großmächte sein. … Die NATO muss den von China ausgehenden Sicherheitsherausforderungen mehr Zeit, politische Ressourcen und Aktivitäten widmen.“

Entsprechend beschleunigen die führenden Imperialisten die Aufrüstung. Dabei drängt Deutschland besonders auf einen eigenen Großmachtanspruch der EU. Die deutschen Militärausgaben stiegen 2020 um zehn Prozent – der stärkste Anstieg unter den TOP 15 der Militärausgaben der Welt. Die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr haben ein „Positionspapier“ veröffentlicht mit dem Titel: „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft.“ Es spiegelt nicht nur die allgemeine Kriegsvorbereitung wider, sondern besonders die Vorbereitung auf kommende militärische Auseinandersetzungen – mit imperialistischen Konkurrenten und auch gegen den „inneren Feind“. Die Faschisierung der Bundeswehr nimmt zu und mit dem neuen „Heimatschutz“ auch die Militarisierung der Gesellschaft.

Die Sprecher der Friedensbewegung orientieren in ihren Ostermarsch-Aufrufen stark auf die Bundestagswahl. Natürlich ist es richtig, auch bei der Bundestagswahl den konsequenten Friedenskampf zu stärken. Dafür steht insbesondere die Internationalistische Liste / MLPD. Eine Illusion ist es allerdings, wenn etwa im Berliner Ostermarsch-Aufruf mit Blick auf die Wahlen davon die Rede ist, „die Weichen für eine friedliche Politik zu stellen“. In einem imperialistischen Land wie Deutschland können durch harten Kampf Zugeständnisse an den Friedenswillen durchgesetzt werden. Für eine insgesamt „friedliche Politik“ allerdings braucht es eine revolutionäre Veränderung!

Stärkt die internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront!

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/aufrufe/rhein-ruhr

Rhein-Ruhr Ostermarsch 2021

Jetzt im Wahljahr 2021: Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen!

Trotz Corona – die Friedensbewegung ist Ostern aktiv für Frieden, Entspannung und Abrüstung, wo es geht auf der Straße, aber auch online. Der Ostermarsch lädt alle Menschen ein, vom 02. bis 05. April 2021 in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!

Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!

Die Pandemie macht eindringlich deutlich, wohin falsches staatliches Handeln zu Lasten der Bevölkerung führt: Während der Militäretat für 2020 auf über 45 Mrd. € erhöht wurde, waren für die Gesundheit zunächst nur 15 Mrd. vorgesehen. Trotz durch Corona besonders deutlich gewordener fehlender Mittel für Gesundheit und Bildung fordern Militärs und Politiker*innen weiter die Steigerung der Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung, also ca.70-80 Mrd. €. Ministerin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Bundeswehr auch im Pazifik zwischen Australien und China einsetzen zu wollen. Auch die EU will ihren militärischen Wirkungsbereich ausweiten und mehr Geld für Militär ausgeben.

Wir wollen keine neuen Atombomber und keine Killerdrohnen!

Zunehmend sind wir durch ein neues atomares Wettrüsten bedroht. Von den USA und anschließend von Russland wurden Verträge für Rüstungsbegrenzung, wie der INF-Vertrag gekündigt. Die Bundesregierung will über 12 Mrd. € für neue F-18 Atombomber ausgeben: Zusammen mit den in Kürze in Deutschland stationierten neuen US-Atombomben sollen sie dem wahnsinnigen Wunsch der Militärs entsprechen, „begrenzte“ Atomkriege führen zu können. Der im Januar 2021 neu in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird von den NATO-Staaten boykottiert, aber auch u.a. von Russland und China. Er muss aus Gründen des Bevölkerungsschutzes von Deutschland unterzeichnet und ratifiziert werden. In der Folge müssen Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen und verschrottet werden! Auch die vor allem von der CDU/CSU geforderte Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr gefährdet den Frieden. Denn das verwandelt sie in gefährliche Angriffswaffen, die auch durch gezielte Willkür und Mord die Schwelle zum Kriegseinsatz senken.

Stoppt die Klimakiller Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde!

Hochrüstung, atomare Vernichtung und der Klimawandel sind die existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit. Militär ist einer der größten Ressourcenverschwender und Klimakiller. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent. Die Nato gibt pro Stunde circa 114 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Um Ressorcen werden Kriege geführt und Lebensgrundlagen vieler Menschen vernichtet. Der Klimawandel ruft Konflikte um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen hervor. Die durch den Klimawandel hervorgerufene Destabilisierung der internationalen Beziehungen steigert die Kriegsgefahr. Kriege und
Rüstungsexporte zwingen immer mehr Menschen zur Flucht und so in Elend und Tod.

Für eine neue Entspannungspolitik!

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. 27 Millionen Sowjetbürger*innen kamen im Laufe des Krieges ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter*innen starben in deutschen Lagern. Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung und Anlass, heute für eine neue Entspannungspolitik, für Abrüstung und für kollektive Sicherheit in Europa einzutreten!

Rechte Demagogen zurückdrängen!

Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Allen voran die AfD: sie ist eine rassistische, militaristische Partei im Bundestag, deren Sprecher*innen die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Heute fordert sie – gemeinsam mit anderen im rechten politischen Spektrum – eine Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“. Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern stellen wir uns entgegen!

Ostermarsch Komittee Rhein-Ruhr

Kontakt: Ostermarsch Rhein/Ruhr, c/o DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, eMail: info@ostermarsch-ruhr.de, www.ostermarsch-ruhr.de
Spendenkonto: Ostermarsch Ruhr, Sparkasse Dortmund, IBAN: DE79 4405 0199 0321 0042 96, Stichwort: OMRR21

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