Rücktritt von Polizeipräsident Frank Richter …
fordert nicht nur die MLPD, aber auch:
( Eine weitere Mitteilung des Antirassismus-Telefons )
28.02.2021
Pressemitteilung
MLPD fordert Rücktritt von Polizeipräsident Frank Richter
Nachdem Essens Polizeipräsident erneut davon spricht, dass es in seiner Polizei keine faschistischen Tendenzen und Strukturen gebe, ist er für die MLPD ganz offensichtlich ein Teil des Problems und nicht seiner Lösung. Zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen fordert die Partei seinen Rücktritt bzw. seine Absetzung.
„Das muss die Konsequenz sein aus dem anhaltenden Verharmlosen, Wegschauen, Leugnen und Angriffen auf Kritiker innerhalb und außerhalb seiner Behörde“, sagt Dietrich Keil vom Kreisverband Essen/Mülheim der MLPD. „Wenn Netzwerke, in denen übelste Nazi-Hetze verbreitet wurden, für Richter keine ‚rechtsextremistischen Chat-Gruppen‘ sind, dann stellt sich die Frage seines eigenen Weltbilds.“
Wie nicht nur Essener Medien berichteten, hatte Richter einen internen Sonderbericht des Landes verfälschend dargestellt, indem er einen Teilsatz aus dem Zusammenhang riss und verschwieg, was weiter dazu gesagt wird: das Handeln der beteiligten Polizeibeamten „gehe deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus.“ Ihr Vorgehen „erfasste alle Aspekte… Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie, etc.“ Obendrein hätten einige der beschuldigten Beamte auch Straftaten begangen. Insgesamt „habe dieses Cluster eine bemerkenswerte Größenordnung“ erreicht.
„Es reicht,“ so Keil abschließend. „Wer das als Chef der Polizei duldet oder gar deckt, ist nicht tragbar. Weder für die Mehrzahl seiner Mitarbeiter noch für die Öffentlichkeit.“
Leserbrief:
Das Anti-Rassismus-Telefon Essen bestätigt heute seine Forderung:
Polizeipräsident Richter muss zurücktreten!
Die wiederholten Beschwichtigungsversuche und das stete Leugnen sind inzwischen schier unerträglich.
Bei wem, wenn nicht beim zuständigen Polizeipräsidenten, dem Behördenchef, soll die politische und
dienstliche Verantwortung liegen? Statt sich dieser zu stellen, versucht Frank Richter weiterhin völlig
uneinsichtig die Verfehlungen seiner Beamte:innen zu verharmlosen.
Nicht erst, als die Chats der Polizei in Essen bekannt wurden, sondern schon vorher, hatte das AntiRassismus-Telefon Richters nicht vorhandenes Fehlermanagement kritisiert. „Das Richter den Opfern mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt entgegenhielt, „ihr eigenes Fehlverhalten“ durch die Beschuldigungen der Polizei kaschieren zu wollen, verhöhnt die Opfer ein zweites Mal“, so eine Sprecherin der Organisation, die sich seit über 25 Jahren in Essen für Betroffene von Rassismus einsetzt. Bis heute sind über die Ereignisse, die bald ein Jahr zurückliegen, keine offiziellen
Untersuchungsergebnisse bekannt. Diese Ereignisse waren schon damals dazu geeignet, den Verdacht auf eine mehr oder weniger verbreitete rechte Gesinnung, ja rechte Netzwerke, in den Essener und Mülheimer Polizei-Behörden aufkommen zu lassen.
Wir bekräftigen deshalb heute unsere wiederholte Stellungnahme: es gibt ein Systemproblem bei der
Polizei, wenn sie sich nicht der Gesellschaft gegenüber verantworten muss. Das schadet dem Ansehen des Rechtsstaates, das verharmlost rechtsextremes Gedankengut und es verletzt die Opfer von Rassismus. Aber es schadet auch den Beamti:nnen, die durch den Korpsgeist vereinnahmt werden und sich nicht deutlich von derlei Vorkommnissen distanzieren oder sich an der Aufarbeitung beteiligen können. Sie können nicht dazu beitragen, pauschale Urteile über ihre Behörde zu entkräften und bleiben mit ihren möglichen Wunsch nach schonungsloser Aufklärung unerhört.
Der Schaden, den Herr Richter zu verantworten hat ist also immens und vielfältig. Welche Rolle die Arbeit von Frau Richter, der Extremismusbeauftragten, spielt, die gänzlich intransparent für die Öffentlichkeit an seiner Seite arbeitet, kann man nur vermuten.
Es wird Zeit, dass unabhängige Institutionen sich diesem Skandal annehmen, um endlich schonungslos
aufzuklären, was hier im Argen liegt.
Mit freundlichen Grüßen.
MLPD siehe oben