Wind, Flaute oder Sturm

Kritik zu neuen Landes-Versammlungsgesetzen / Linkliste

[Update 16.2.2021] Jetzt ist mir aufgefallen, dass der Satz aus dem Interview v. 15.2. 2021, auch anders verstanden werden kann: „Diskussion um das neue Polizeigesetz und dessen Verhinderung“ oder „Diskussion um das neue Polizeigesetz „
… Pause… „und dessen Verhinderung“. Je nach Betonung: zwei unterschiedliche Bedeutungen. Wenn diese Aussage so verstanden wird, dass das PolG verhindert wurde, so ist die Aussage eindeutig falsch.Wird sie so verstanden, dass es um die „Diskussion um die Verhinderung des PolG“ geht, könnte sie akzeptiert werden.Auch der Begriff „Berge versetzen“ wäre passend, wenn damit die Qualität und Quantität des entstandenen Widerstandes bezeichnet wird. Der Protest hat aber am Entwurf des Polizeigesetzes keine Berge versetzt, es handelt sich hier um kosmetische Veränderungen. Tatsächlich entwickelte sich ein breiter Protest und Widerstand, der zu einer breiten Diskussion führte. osw.

Interview mit Christan Baumann von ESSQ zum neuen Versammlungsgesetz:
https://www.jungewelt.de/artikel/396474.militanzverbot-dann-muss-auch-mit-widerstand-gerechnet-werden.html

In der Antwort auf die letzte Frage, sagt Christian Baumann, dass das neue Polizeigesetz durch Protest verhindert worden sei.

Welche Möglichkeiten sehen Sie dann noch, das Gesetz zu stoppen?

Breiter, zivilgesellschaftlicher Protest kann Berge versetzen. Das hat uns die Diskussion um das neue Polizeigesetz und dessen Verhinderung 2018 gelehrt. Wir setzen große Hoffnung darauf, dass abermals Menschenrechtler, Juristen, Datenschützer, Fußballfans und Demokraten sich zusammenfinden und gemeinsam gegen die Einschränkung ihrer Freiheit aufstehen.

Verhinderung? Ja es gab großen Protest, aber das Polizeigesetz NRW ist nicht verhindert worden! Hier ist es in seiner neusten Fassung: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120071121100036031
nachzulesen. Es gab einige Änderungen, z.B. was die Dauer der vorsorglichen Haft und den Richtervorbehalt angeht. Das war schon eine Reaktion auf den anfangs sehr breiten und entschiedenen Protest, der jedoch nach Spaltungen und Ausschlussforderungen nach einer sehr erfolgreichen großen Demo schnell verebbte. Hier übrigens ein Dokument dieser Spaltung: http://www.linksdiagonal.de/politik/6-10-2018-brief-an-nopolgnrw-mit-ib-ausschlussforderung/

Vergleiche auch:


https://www.jungewelt.de/artikel/395660.versammlungsrecht-antifaschisten-gegen-reul.html

Interview mit Christos Katzidis : „Wir wollen mit dem Gesetz Rechtsextremismus eindämmen“
https://rp-online.de/nrw/panorama/versammlungsrecht-nrw-cdu-weist-vorwuerfe-der-linken-zurueck_aid-56084459

Aus: Ausgabe vom 03.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt Versammlungsfreiheit in Gefahr

»Kaum möglich, noch autoritärer zu formulieren«

[Update 6.2.2021]

NRW-Versammlungsgesetz richtet sich gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Gespräch mit Michèle Winkler
https://www.jungewelt.de/artikel/395661.versammlungsfreiheit-in-gefahr-kaum-m%C3%B6glich-noch-autorit%C3%A4rer-zu-formulieren.html

In diesem Text wird eine gute Übersicht über die laufenden Gesetzesvorhaben in Bezug aufs Versammlungsrecht in Berlin, Sachsen-Anhalt und NRW gegeben: https://revoltmag.org/articles/neue-versammlungsgesetze-wir-unterschreiben-nicht/

Für ausführliche Infos zum geplanten Gesetz in Berlin hat Michèle Winkler ( [PolG-Bund] 16.1.2021) dieses Gespräch dazu empfohlen: https://player.vimeo.com/video/449426797 (Es ist aber mit 1h 38min sehr lang). Michèle Winkle beurteilt das Berliner Gesetz als vorbildlich, z.B.: im oben verlinkten Interview: „Dieses weit über die geltende Rechtsprechung hinausgehende Störungsverbot steht übrigens im Gegensatz zum Berliner Entwurf der »rot-rot-grünen« Regierung, die ausdrücklich die Gewährleistung von Gegenprotesten als Ziel ins Gesetz geschrieben hat.“ Revolmag stellt unter der Überschrift „Alles liberal in Berlin?“ das vorsichtig in Frage.

[Update 2.2.2021]

https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Proteste-gegen-den-Entwurf-zum-neuen-Versammlungs-Gesetz-vor-dem-Landtag-140298

https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/landesregierung-nrw-plant-verschaerfung-des-versammlungsrechts_a1510680

Rote Hilfe

https://www.bielefeld.rote-hilfe.de/allgemein/wir-lassen-uns-den-protest-nicht-verbieten-stoppt-das-versamlungs-verhinderungs-gesetz-in-nrw

https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1113-haende-weg-von-den-grund-und-freiheitsrechten-rote-hilfe-e-v-spricht-sich-gegen-geplante-aenderung-des-versammlungsgesetzes-aus

[Update 31.1.2021] rf-news: https://www.rf-news.de/2021/kw04/proteste-versammlungsgesetz-nrw

[Update 30.1.2021] KStA: https://www.ksta.de/koeln/neues-versammlungsgesetz-300-menschen-protestieren-in-koeln-gegen-reuls-plaene-37997126

[Update 28.1.2021] RF-News: CDU und FDP: Der Entwurf der Regierungsparteien dokumentiert deren weitere Rechtsentwicklung


Neues Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Neuer Gesetzentwurf

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz Einführungsgesetz NRW –VersGEinfG NRW)


Bisheriges Recht – Praxisleitfaden

https://versammlungsrecht.org/praxisleitfaden/

Neues NRW-Versammlungsgesetz in der Kritik

Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen.

Etwa 100 Seiten umfasst der gerade erst veröffentlichte Gesetzesentwurf, mit dem die Versammlungsfreiheit massiv beschränkt werden soll. Was steht drin im Gesetzesentwurf und warum sind die Regelungen zu kritisieren?

Jasper Prigge dazu:

https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/

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